Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1678
BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84 (https://dejure.org/1984,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1984 - 1 B 48.84 (https://dejure.org/1984,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1984 - 1 B 48.84 (https://dejure.org/1984,1678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylbewerber - Aufenthaltsgestattung - Bescheinigung - Fremdenpass - Bedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hjil.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylVfG § 20 Abs. 4, § 27 Abs. 2; AuslG § 4 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 592
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß § 4 Abs. 1 AuslG die Erteilung des Fremdenpasses in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde stellt (BVerwGE 42, 143 [BVerwG 03.05.1973 - I C 59/70]; Beschluß vom 19. Januar 1983 - BVerwG 1 B 11.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 43; Beschluß vom 30. April 1984 - BVerwG 1 B 48.84 - Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 1).

    Grundsätzlich besteht, wie der beschließende Senat ebenfalls entschieden hat, kein Anlaß, Personen, die - wie die Klägerin - ihre Anerkennung als Asylberechtigte betreiben, einen Fremdenpaß auszustellen (Beschluß vom 30. April 1984 - BVerwG 1 B 48.84 - a.a.O.; vom 23. August 1985 - BVerwG 1 B 163.84 - Buchholz 402.25 § 25 AsylVfG Nr. 2).

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