Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97   

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https://dejure.org/1998,2289
BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97 (https://dejure.org/1998,2289)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1998 - 6 P 5.97 (https://dejure.org/1998,2289)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1998 - 6 P 5.97 (https://dejure.org/1998,2289)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Sonderkündigungstatbestand nach Einigungsvertrag; nachwirkender Kündigungsschutz; zuständige Personalvertretung.

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Sonderkündigungstatbestand nach Einigungsvertrag - Nachwirkender Kündigungsschutz - Zuständige Personalvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 494
  • NZA-RR 1998, 573
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

    Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von

    Letztere dienen dem Individualinteresse des betroffenen Arbeitnehmers, sollen aber zugleich auch die ungestörte Amtsausübung der Personalvertretung bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung sicherstellen (vgl. Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG S. 9; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 4).

    c) § 10 BlnPersVG ist dagegen rechtswirksam, wenn man in der bundesrechtlichen Regelung in §§ 9, 107 Satz 2 BPersVG lediglich eine Mindestregelung sieht, die die Länder nicht unterschreiten, über welche sie jedoch zugunsten der dort bezeichneten Beschäftigten hinausgehen können; derartiges hat der Senat für die rechtsähnliche Regelung in § 108 Abs. 1 BPersVG angenommen (vgl. Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 3 f.).

  • BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des

    b) Dagegen spricht nicht, daß die zuständige Personalvertretung im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG diejenige ist, welcher der von der beabsichtigten Kündigung betroffene Arbeitnehmer angehört (Beschluß vom 9. Juli 1980 - BVerwG 6 P 43.79 - Buchholz 238.3 A § 108 BPersVG Nr. 1; Beschluß vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 9).

    Ihre innere Berechtigung findet die Sonderregelung darin, daß § 108 Abs. 1 BPersVG nicht nur dem individuellen Interesse des betroffenen Arbeitnehmers dient, sondern auch die ungestörte Amtsausübung der Personalvertretung sicherstellen soll (Beschluß vom 30. April 1998 a.a.O.).

    a) § 108 Abs. 1 BPersVG findet auch auf solche Kündigungen Anwendung, die der öffentliche Arbeitgeber gemäß Abs. 5 Nr. 2 EV auszusprechen beabsichtigt (Beschluß vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 4).

    c) Abs. 5 EV regelt für die darin aufgeführten Kündigungsgründe die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst gegenüber § 626 BGB eingeständig und abschließend (Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157 f.; Beschluß vom 30. April 1998 a.a.O. S. 5 ff.).

  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

    Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen

    Verweigert der Personalrat die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, so entscheidet das Verwaltungsgericht im anschließenden, auf Antrag des Dienststellenleiters eingeleiteten Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB oder der sonst in Betracht kommenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorliegt (vgl. zum Sonderkündigungstatbestand nach dem Einigungsvertrag: Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 5).

    Die Beteiligung desjenigen Personalrats, welchem der von der außerordentlichen Kündigung betroffene Arbeitnehmer angehört, erscheint deswegen besonders zielgenau, weil gerade von diesem Personalrat erwartet werden kann, dass er sich für die Abwehr der Kündigung und damit für den Verbleib des Arbeitnehmers in der Dienststelle mit besonderem Nachdruck einsetzen wird (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 108 Abs. 1 BPersVG: Beschluss vom 30. April 1998 a.a.O. S. 9; Beschluss vom 3. Mai 1999 a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03

    Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern;

    Dagegen hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zum Schutz der Personalratsmitglieder vor außerordentlichen Kündigungen nach § 47 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 BPersVG betont, dass diese Vorschriften nicht nur dem Individualinteresse des betroffenen Arbeitnehmers dienen, sondern auch die ungestörte Amtsausübung der Personalvertretung sicherstellen sollen (vgl. Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 9; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 4; ebenso zu § 9 BPersVG: Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - PersR 2004, 60, 62; ebenso zu § 47 Abs. 1 BPersVG: BAG, Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 209/93 - BAGE 76, 317, 321).
  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Diese Regelungen sind in den Fällen des § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG über § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 2).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1999 - 8 L 83/96

    Zurückverweisung, Bindungswirkung, Wahlbewerber, Kündigungsschutz, Ersatzmitglied

    Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 30.04.1998 - 6 P 5.97 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen und dies im wesentlichen damit begründet, die Fristbestimmung des § 626 Abs. 2 BGB sei für außerordentliche Kündigungen nach Abs. 5 Ziff. 2 EV nicht anzuwenden.

    Dies bedeutet, daß sich das Ersetzungsbegehren erledigt, wenn das Zustimmungserfordernis während des verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahrens entfällt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.04.1998 - 6 P 5.97 -).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das

    Die Fristbestimmung des § 626 Abs. 2 BGB ist deswegen unanwendbar (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - und vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - jeweils m.w.N.).
  • LAG Köln, 06.07.2005 - 3 (7) Sa 193/05

    Gesamtpersonalrat, Zuständigkeit Ersatzmitglied, Kündigung

    Eine Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses auf Kündigungen im Nachwirkungszeitraum enthält das LPVG NW unstreitig nicht (zum anderslautenden Personalvertretungsrecht in § 40 Abs. 1 Satz 2 MVPersVG vgl. BVerwG, Beschluss v 30.041998 - 6 P 5/97 - EzPersV § 18 BPersVG Nr. 7).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 PB 1.02

    Aufklärungsbedarf; außerordentliche Kündigung; Erklärungsfrist; Ersetzungsantrag;

    3 BaWüPersVG - neben der Spezialvorschrift des § 108 Abs. 1 BPersVG nicht zur Anwendung kommen (vgl. Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 8 f.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.1999 - 1 Sa 372/98
    In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1998 (6 P 5.97, NZA-RR 1998, S. 573 ff. - hier als Anlage B40, Blatt 300 ff., 313 ff. d. A.) geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß das Beklagte den Bezirkspersonalrat hätte beteiligen müssen.
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