Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00   

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https://dejure.org/2001,1755
BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00 (https://dejure.org/2001,1755)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2001 - 6 P 9.00 (https://dejure.org/2001,1755)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 (https://dejure.org/2001,1755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung; Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung.

  • Wolters Kluwer

    Herabgruppierung - Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung - Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme - Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung - Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1703 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06

    Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

    In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten - entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG - enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung für die Zustimmungsverweigerung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (Anschluss an BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 28. Oktober 2002 - 6 P 13.01 - PersV 2003, 225; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154).

    Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (st. Rspr. BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 28. Oktober 2002 - 6 P 13.01 - PersV 2003, 225; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154; 18. April 1986 - 6 P 31.84 -PersV 1987, 157; 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155; Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand März 2007 § 69 Rn. 22b; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler BPersVG 5. Aufl. § 69 Rn. 41).

    Auch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat der Dienststellenleiter keine Vorprüfungskompetenz, die sich auf die Schlüssigkeit der angeführten Ablehnungsgründe erstreckt (BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13).

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

    Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

    Dem Erfolg des Antrages kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Senatsrechtsprechung die Zustimmungsverweigerung des Personalrats im Mitbestimmungsverfahren dann unbeachtlich ist, wenn die angegebenen Verweigerungsgründe offensichtlich außerhalb des Schutzzwecks des Mitbestimmungstatbestandes liegen oder sonst rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - ZTR 2001, 433).

    Beantragt daher der Antragsteller beim Beteiligten die unbefristete Einstellung bisher befristet beschäftigter Lehrkräfte, so könnte dieser Initiativantrag - von anderen Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nur dann als unbeachtlich eingestuft werden, wenn sich die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte inhaltlich den genannten Mitbestimmungstatbeständen von vornherein und eindeutig nicht zuordnen lassen oder - anders ausgedrückt - wenn eine solche Zuordnung nicht einmal möglich erscheint (Beschluss vom 30. April 2001, a.a.O., S. 435).

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Dort ging es darum, ob der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren mit der Begründung abbrechen darf, die vom Personalrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe seien unbeachtlich (vgl. dazu ferner Beschlüsse vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 4 ff. sowie vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 39).
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