Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2277
BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02 (https://dejure.org/2003,2277)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2003 - 6 C 3.02 (https://dejure.org/2003,2277)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2003 - 6 C 3.02 (https://dejure.org/2003,2277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EG Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3; Richtlinie 97/13/EG Art. 11; TKG § 43 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 und Satz 4, Abs. 4; § 97; TNGebV § 1; § 3; VwKostG § 15 Abs. 2
    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Äquivalenzprinzip; Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EG Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3
    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Äquivalenzprinzip; Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung.

  • Judicialis

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Äquivalenzprinzip; Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung.

  • aufrecht.de

    BVerwG; Beschluss vom 30. April 2003; Az.: 6 C 3.02

  • Jurion

    Gebührenerhebung für die Erteilung von Rufnummernblöcke; Wettbewerbsförderungsgebot; Rufnummern im Ortsnetzbereich als "knappe Ressourcen"; Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität; Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Äquivalenzprinzip; Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Telekommunikationsgesetz, § 43 Abs. 3 ; Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

    Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).

  • BVerwG, 15.12.2005 - 6 C 15.05

    Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach §

    7 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerwG 6 C 3.02) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a EGV zwei Fragen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Lizenzierungsrichtlinie (ABl EG Nr. L 117 S. 15) gestellt.

    Die Europarechtskonformität des § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG 1996 setzt voraus, dass die Bestimmung im Sinne von Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie europarechtskonform ausgelegt wird (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O., Umdruck S. 13).

    Die Bestimmung findet hier Anwendung, weil sie sich auf Abgaben im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie bezieht und die Voraussetzungen dieser Vorschrift deshalb vorliegen, weil es sich bei Rufnummern im Ortsnetzbereich um "knappe Ressourcen" in ihrem Sinn handelt (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O., Umdruck S. 11 ff.; EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 23 f.).

  • VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

    Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 -, Juris; Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, a.a.O.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 3.02 -, Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).
  • BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

    Deponie; Gebühr; Gebührenregelung; Gleichheitssatz; Grundsatzfrage;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).
  • OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09

    Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen

    BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3/02 -, BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, 1 BvR 213/83 -, jeweils dokumentiert bei Juris.
  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

    Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei

    Das Äquivalenzprinzip belässt dem Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum; es verlangt nach obergerichtlicher Rechtsprechung lediglich, dass die erhobene Gebühr in keinem groben Missverhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (BayVGH, B. v. 5. August 2004 - 22 ZB 04.1853 - juris Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, B. v. 30. April 2003 - 6 C 3/02 - juris Rn. 40).
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