Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,271
BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02 (https://dejure.org/2003,271)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2003 - 6 C 5.02 (https://dejure.org/2003,271)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 (https://dejure.org/2003,271)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2, 247; TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; VwKostG §§ 3, 21; TNGebV § 1 i. V. m. B. 4 der Anlage zu § 1; Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 2
    Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2; 291 Satz 2; 247
    Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.; Blockzuteilung; Folgenbeseitigungsanspruch; Gebührenbemessung; Gebührenhöhe; Gebührenüberhöhung; grobes ...

  • Judicialis

    Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • aufrecht.de

    BVerwG; Urteil vom 30. April 2003; Az.: 6 C 5.02

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Gebührenregelung bezüglich der Zuteilung von Rufnummer für Funknetze nach der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV); Äquivalenzprinzip als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Maßstab für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verletzung des Äquivalenzprinzip bei Gebührenfestsetzung für Rufnummernzuteilung - Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 873 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1385
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die Vorschrift konkretisiert das aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeleitete Äquivalenzprinzip, nach dem die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand stehen darf (BVerwG, Urteil vom 30.4.2003 - 6 C 5/02 -, juris Rn. 13).
  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

    Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 107, 304, 308; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02, NVwZ 2003, 1385, 1387) kommt bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde eine Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Staat öffentlich-rechtlich erlangte Einnahmen in der Regel nicht gewinnbringend anlegt, sondern über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Interesse der Allgemeinheit verfügt.
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht;

    Welche Anforderungen sich aus dem Äquivalenzprinzip im Einzelnen ergeben, hängt von der jeweiligen rechtlichen Ausgestaltung der betreffenden Abgabe ab (für die herkömmlichen Vorzugslasten Gebühr und Beitrag differenzierend etwa: Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 5.02 - NVwZ 2003, 1385 einerseits, Urteil vom 25. August 2010 - BVerwG 8 C 40.09 - VersR 2011, 94 Rn. 35 andererseits).
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