Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EG Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3; Richtlinie 97/13/EG Art. 11; TKG § 43 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 und Satz 4, Abs. 4; § 97; TNGebV § 1; § 3; VwKostG § 15 Abs. 2
  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  EG Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3
  Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art 11 Abs 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Kostendeckungszweck; Lenkungszweck; Verfassungsmäßigkeit einer ...

• aufrecht.de

  BVerwG; Beschluss vom 30. April 2003; Az.: 6 C 3.02

 
• Wolters Kluwer

  Gebührenerhebung für die Erteilung von Rufnummernblöcke; Wettbewerbsförderungsgebot; Rufnummern im Ortsnetzbereich als "knappe Ressourcen"; Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität; Aussetzung des Verfahrens

• Judicialis

  EG Art. 234 Abs. 1 a; ; EG Art. ... 234 Abs. 3; ; Richtlinie 97/13/EG Art. 11; ; TKG § 43 Abs. 1 Satz 4; ; TKG § 43 Abs. 3 Satz 1; ; TKG § 43 Abs. 3 Satz 2; ; TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; ; TKG § 43 Abs. 4; ; TKG § 97; ; TNGebV § 1; ; TNGebV § 3; ; VwKostG § 15 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Dem Verordnungsgeber darf nicht freigestellt werden, welche öffentlichen Leistungen die Gebührenpflicht auslösen und welche gebührenfrei sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ; Beschluss vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 22/68 - BVerfGE 33, 358 ).

  Weitere Konkretisierungen ergeben sich aus dem Verweis auf das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 130).

  Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 130; Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).

  Dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich des Ausmaßes einer Gebührenregelung wird durch die allgemeine Bezugnahme auf § 3 VwKostG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 130).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich solche Grenzen aus den Merkmalen, "die als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenz von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 128 f. m.w.N.; Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).

  Ihre Erhebung setzt daher voraus, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - Umdruck S. 19).

  Eine Gebühr entbehrt von Verfassungs wegen einer sachlichen Rechtfertigung, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 27 f.; vgl. auch Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129).

  Vielmehr muss die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe sachgerecht sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129 und 130 f.; Beschluss vom 30. Mai 2002 - BVerwG 6 B 3.02 - TKMR 2002, 468; Beschluss vom 19. September 2000 - BVerwG 11 BN 6.00 - NVwZ 2000, 1410).

  Stehen die nationalen Gesetze mit einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang und ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen, sind die nationalen Gerichte zu einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Bestimmungen auch dann verpflichtet, wenn das nationale Recht älter als die Richtlinie ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 136 m.w.N.).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Ihre Erhebung setzt daher voraus, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - Umdruck S. 19).

  (2) Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedürfen nichtsteuerliche Abgaben - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - insbesondere einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 23).

  Die Bemessung der Gebühr setzt von Verfassungs wegen voraus, dass die legitimen Gebührenzwecke nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der - erforderlichenfalls auszulegenden - Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 21 f.).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kostendeckung, die Vorteilsabschöpfung und die Verhaltenssteuerung verfassungsrechtlich legitime Gebührenzwecke sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 26 f. m.w.N.; Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 ; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ).

  Eine Gebühr entbehrt von Verfassungs wegen einer sachlichen Rechtfertigung, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 27 f.;… vgl. auch Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129).

  Bei der Ordnung der Gebührenerhebung ist der Gesetz- und Verordnungsgeber daher berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtblick zu erfassen und generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., Umdruck S. 28).

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich solche Grenzen aus den Merkmalen, "die als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenz von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 128 f. m.w.N.; Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).

  Für die Wahrung des Äquivalenzprinzips kommt es nicht entscheidend darauf an, ob dem Gebührenschuldner ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999, a.a.O., S. 275).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gebühr auch dann erhoben werden kann, wenn dem Gebührenschuldner durch die gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit kein Vorteil zuwächst (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999, a.a.O., S. 275 m.w.N.).

 
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Insoweit genügt es, wenn mit dem Mittel der Gebührenerhebung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 ).

  Das eingesetzte Mittel ist erforderlich, wenn nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte gewählt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O., 316).

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 m.w.N.).

  Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a.O., S. 46 m.w.N.).

• VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 7734/00

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Die Bestimmung lässt es zu, zur Steuerung der Nachfrage nach einer knappen Ressource und deshalb im Interesse ihrer optimalen Nutzung eine an dem wirtschaftlichen Wert der erteilten Einzelgenehmigung ausgerichtete Gebühr zu erheben (…vgl. Paul/Mellewigt in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster (Hrsg.), Beck"scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., § 43 Rn. 16; Müller, K&R 2001, 357 ); vgl. auch Schütz/ Attendorn, MMR-Beilage 4/2002, 31).

  Auch wenn diese Blöcke wegen der vergebenen kurzen - nur sieben- bis neunstelligen - Nummern nicht vollständig genutzt werden können, verbleibt dem marktbeherrschenden Unternehmen ein Bestand von fast 400 Millionen Nummern, den es unentgeltlich nutzen kann (vgl. VG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 11 K 7734/00 - NVwZ 2002, 369 ).

• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Vielmehr muss die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe sachgerecht sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 129 und 130 f.; Beschluss vom 30. Mai 2002 - BVerwG 6 B 3.02 - TKMR 2002, 468; Beschluss vom 19. September 2000 - BVerwG 11 BN 6.00 - NVwZ 2000, 1410).

  Gebühren dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie von der Beantragung der Amtshandlung abschrecken, erdrosselnden Charakter haben oder zu einem beachtlichen, Preiserhöhungen auslösenden Kostenfaktor werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 468 m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ; Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 P 5.78 [richtig: 7 C 5.87 - d. Red.] - BVerwGE 80, 36 ).

• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Dem Gesetzgeber ist bei der Regelung des Übergangs von einer alten zu einer neuen Rechtslage insbesondere dann eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt, wenn - wie hier - ein ganzes Rechtsgebiet einer Neuordnung unterzogen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70 u.a. - BVerfGE 44, 1 ).
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Dieses Verbot steht der Gebührenerhebung nicht schon dann entgegen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner die von der Gebühr ausgelösten Kosten über den Preis auf seine Kunden abwälzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ).
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Wird für die Gebührenbemessung auf den Wert der durch die gebührenpflichtige Amtshandlung erbrachten Leistung abgestellt, verlangt das Äquivalenzprinzip regelmäßig nur, dass der Hundert- oder Tausendsatz des Wertes, der als Gebühr zu entrichten ist, nicht unangemessen hoch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451 211 GtA Nr. 2 S. 8).
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

  Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).

• BVerwG, 15.12.2005 - 6 C 15.05

  Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § …

  7 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerwG 6 C 3.02) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a EGV zwei Fragen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Lizenzierungsrichtlinie (ABl EG Nr. L 117 S. 15) gestellt.

  Die Europarechtskonformität des § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG 1996 setzt voraus, dass die Bestimmung im Sinne von Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie europarechtskonform ausgelegt wird (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O., Umdruck S. 13).

  Die Bestimmung findet hier Anwendung, weil sie sich auf Abgaben im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie bezieht und die Voraussetzungen dieser Vorschrift deshalb vorliegen, weil es sich bei Rufnummern im Ortsnetzbereich um "knappe Ressourcen" in ihrem Sinn handelt (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O., Umdruck S. 11 ff.; EuGH…, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 23 f.).

• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 -, Juris;… Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, a.a.O.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 3.02 -, Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

 
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).
• OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09

  Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …

  BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3/02 -, BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, 1 BvR 213/83 -, jeweils dokumentiert bei Juris.
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

  Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …

  Das Äquivalenzprinzip belässt dem Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum; es verlangt nach obergerichtlicher Rechtsprechung lediglich, dass die erhobene Gebühr in keinem groben Missverhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (…BayVGH, B. v. 5. August 2004 - 22 ZB 04.1853 - juris Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, B. v. 30. April 2003 - 6 C 3/02 - juris Rn. 40).