Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,589
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beamte und Praxisgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Beihilfe für Beamte verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr: Auch Beamte müssen zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen - Zahlung der Praxisgebühr ist Beamten zumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1037
  • NJ 2010, 85
  • DVBl 2009, 1261



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung

    Ein Verwaltungs- oder Vorverfahren, das der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation nachgehen muss, ist nicht bereits in Gang gesetzt, wenn der Beamte die Anwendung einer bestimmten Vorschrift beanstandet, die zu Leistungseinbußen führt (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 B 81.09 - USK 2010, 144 = juris Rn. 6 zur selben Fallkonstellation; vgl. auch Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 Rn. 41; s. im Fall der Kürzung von Beihilfe: Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 34 und vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 Rn. 10).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Im Übrigen weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 SGB V wirkungsgleich in das - für Beamte, Richter und Soldaten geltende - Beihilferecht übertragen worden ist (zur Rechtmäßigkeit dieser Übertragung vgl BVerwG, Urteile vom 30.4.2009 - 2 C 127.07 und 2 C 11.08).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
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