Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  LAG § 349 Abs. 3 Satz 2
  Schadensausgleich; Schadensausgleichsfiktion; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restschaden; Vermögenswert; Wertminderung; fehlendes Gebäude; abrissreifes Gebäude; Ruine.

• Bundesverwaltungsgericht

  LAG § 349 Abs. 3 Satz 2
  Abbruchreife; Abriss; Besserstellung; Gebäude; Lastenausgleichsrecht; Objektidentität; Rechtfertigung; Restschaden; Restschaden; Ruine; Ruine; Rückforderung; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Rückgabeberechtigter; Schadensausgleich; ...

• Wolters Kluwer

  Restschaden bei der Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Völlig verfallenes Wohngebäude als Restschaden i.S.d. § 349 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensausgleich; Schadensausgleichsfiktion; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restschaden; Vermögenswert; Wertminderung; fehlendes Gebäude; abrissreifes Gebäude; Ruine

• Judicialis

  LAG § 349 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LAG § 349 Abs. 3
  Lastenausgleichsrecht: Restschaden bei der Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Völlig verfallenes Wohngebäude als Restschaden i.S.d. § 349 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07
• BVerwG, 27.11.2008 - 3 B 24.08
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 627 (Ls.)
• DVBl 2009, 988
• DÖV 2009, 727

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96

  Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

  Mit Beschluss vom 6. Mai 1997 - BVerwG 3 C 38.96 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 2) und mit Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 40.96 - (BVerwGE 105, 106 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 3 S. 7) hat der Senat erkannt, dass die Entscheidung des Vermögensgesetzes, die Wiedergutmachung auf Naturalrestitution ohne Ausgleich individueller Wertminderungen zu beschränken, sachlich begründet und deshalb angesichts des weiten Spielraums, der dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Wiedergutmachungsrechts zusteht, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

  Zwar erzwingt der Unterschied zwischen Rückgabeberechtigten, die bereits Lastenausgleich erhalten hatten, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, keine Bevorzugung der Empfänger von Lastenausgleich (…vgl. Beschluss vom 6. Mai 1997 a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96

  Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

  Mit Beschluss vom 6. Mai 1997 - BVerwG 3 C 38.96 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 2) und mit Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 40.96 - (BVerwGE 105, 106 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 3 S. 7) hat der Senat erkannt, dass die Entscheidung des Vermögensgesetzes, die Wiedergutmachung auf Naturalrestitution ohne Ausgleich individueller Wertminderungen zu beschränken, sachlich begründet und deshalb angesichts des weiten Spielraums, der dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Wiedergutmachungsrechts zusteht, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

  Zwar erzwingt der Unterschied zwischen Rückgabeberechtigten, die bereits Lastenausgleich erhalten hatten, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, keine Bevorzugung der Empfänger von Lastenausgleich (vgl. Beschluss vom 6. Mai 1997 a.a.O.;… Urteil vom 19. Juni 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 40.07

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

  Das hat der Senat für den Fall der rechtlichen Verselbstständigung eines Gebäudes bereits entschieden (Urteil vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 40.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 17 Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 37.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Aufbauhypothek; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

  Das umfasst nicht nur die gewöhnliche altersbedingte Abnutzung, sondern auch einen gewissen Verfall als Folge eines Reparaturstaus, wie er in der DDR wegen des üblichen Mangels an Baustoffen verbreitet war (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5).
• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 1.05

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08

  Ebenso hat der Senat entschieden, dass das Fehlen von Betriebsflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes trotz dessen Rückgabe einen Restschaden begründet, wenn es sich um einen wesentlichen Teil der Gesamtbetriebsfläche handelt (Urteil vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 1.05 - ZOV 2006, 280).

• BVerwG, 17.04.2018 - 3 B 13.17

  Gebäude; Restschaden; landwirtschaftlicher Betrieb

  Dem Rückzahlungsverpflichteten ist also die Hauptentschädigung im Umfang des Restschadens zu belassen (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 8).

  Dieser Fall eines Restschadens ist Regelungsgegenstand von § 349 Abs. 3 LAG (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 12).

  Handelt es sich um ein wesentliches Wirtschaftsgut, so sollte sein Fehlen nach dem Willen des Gesetzgebers ungeachtet des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG gleichwohl einen Restschaden begründen (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - a.a.O. Rn. 14).

  Eine wesentliche Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes, die die Annahme eines Restschadens begründet, stellt nicht nur das Fehlen des Wohngebäudes dar, sondern auch ein Verfall, der seinem Fehlen gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 3.09

  Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte; …

  Daher ist es ohne Belang, wenn ein Grundstück im Rückgabezeitpunkt infolge des im Beitrittsgebiet üblichen Reparaturstaus heruntergewirtschaftet und mit Grundschulden belastet war (stRspr, vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - LKV 2009, 317 = ZOV 2009, 248 m.w.N.).

  Ein Restschaden ist nur dann anzuerkennen, wenn nach der Verkehrsauffassung nicht mehr von einem Gebäude gesprochen werden kann, es sich vielmehr um eine Ruine handelt, so dass eine Wiederherstellung einer Neuerrichtung gleichkäme (vgl. Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 19).

• OLG Naumburg, 18.12.2014 - 2 U 53/14

  Zusammenfassung mehrerer Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der …

  § 41 Abs. 2 BVwVfG - dort allerdings ausdrücklich gekennzeichnet durch die Wendung "das gilt nicht, wenn ..." ; § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG, § 59 Abs. 2 EEG 2009 - bei denen die Rechtsprechung von der Widerleglichkeit der fingierten Dringlichkeit ausgeht ; § 349 Abs. 3 S. 2 LAG - vgl. BVerwG, Urteil v. 30.04.2009, 3 C 21/08, LKV 2009, 317).

 
• BVerwG, 04.10.2010 - 3 B 17.10

  Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff …

  Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auf eine Divergenz zu den Urteilen des Senats vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 1.05 (ZOV 2006, 280), vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 40.07 (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 17) und vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20).
• BVerwG, 27.11.2008 - 3 B 24.08
  BVerwG 3 B 24.08 (3 C 21.08).

  Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 21.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

• BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 79.08

  Lastenausgleich; Wegnahme; Wegnahmeschaden; Schadensfeststellung; …

  Das Fehlen von Gebäuden kann zwar die Annahme eines Restschadens begründen (vgl. hierzu Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 -); doch wirkt sich dies auf die Höhe der Rückforderung hier nicht aus, weil die Gebäude schon bei der Feststellung der Höhe des Wegnahmeschadens mit "null" angesetzt worden waren.
• BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09

  Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; …

  Der Grundsatz, dass entgegen der Fiktion ein Restschaden bei erheblichen Substanzeinbußen anzuerkennen ist (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 19 = ZOV 2009, 248 ), gilt für Grundstücke, nicht aber im Falle der Unternehmensrückgabe (…Beschluss vom 17. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 7).
• VG Augsburg, 13.01.2010 - Au 4 K 08.666

  Dargelegte Wertminderung an Gebäuden reicht nicht aus, Restschaden anzunehmen

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Lastenausgleichsrecht Wirtschaftsgüter, die zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind, nur als solche betrachtet (BVerwG vom 30.4.2009 Az. 3 C 21.08 - juris, Rndr. 10 ff.).