Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2010 - 8 PKH 5.09 (8 B 120.09)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 VwGO, § 133 Abs 3 VwGO, § 139 Abs 3 S 3 VwGO
    Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlich bedingter Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen zu zahlender Raten für einen Hauskredit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 2 S. 3; VwGO § 133 Abs. 3 S. 1
    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlich bedingter Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen zu zahlender Raten für einen Hauskredit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 02.08.2012 - 5 B 37.12  

    Verschulden der Versäumung einer Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO

    Daher ist ein Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Wesen dieser Frist, insbesondere darüber, dass sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 30. April 2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - juris Rn. 7; vom 30. Juli 2008 - BVerwG 5 B 42.08 - juris Rn. 3; vom 22. Januar 2002 - BVerwG 5 B 105.01 - juris Rn. 1; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17) nicht verlängert werden kann, grundsätzlich nicht entschuldbar (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - BVerwG 8 B 124.09 - juris Rn. 4; vom 5. Juni 2009 - BVerwG 5 B 28.09 - juris Rn. 4 f.; vom 22. Januar 2002 a.a.O. Rn. 3; vom 27. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 188.99 - und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 -).
  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15  

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die

    Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der identischen Frist aus § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision (etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 5 B 105/01 Rn. 1; vom 5. Juni 2009 - 5 B 28/09 Rn. 2; vom 30. April 2010 - 8 PKH 5/09 Rn. 7 jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 4 E 444/15  

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

    Ebenso kann auf sich beruhen, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte und der Klägerin wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, mithin, ob sie innerhalb der - Ende Mai 2015 abgelaufenen - Rechtsmittelfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.2010 - 8 PKH 5.09 u. a. -, juris, Rn. 5, m. w. N., bzw. ob sie hinsichtlich der Einreichung der PKH-Unterlagen ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war und ihr mit Blick auf die am 9.6.2015 bei Gericht eingegangenen (weiteren) PKH-Unterlagen auch insoweit gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 4 A 1178/15  

    Anforderungen an das allgemeine Interesse an einer Rechtsverfolgung im Rahmen

    Ebenso kann auf sich beruhen, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte und der Klägerin wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, mithin, ob sie innerhalb der - Ende Mai 2015 abgelaufenen - Rechtsmittelfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.2010 - 8 PKH 5.09 u. a. -, juris, Rn. 5, m. w. N., bzw. ob sie hinsichtlich der Einreichung der PKH-Unterlagen ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war und ihr mit Blick auf die am 9.6.2015 bei Gericht eingegangenen (weiteren) PKH-Unterlagen auch insoweit gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht