Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VwGO § 114 Satz 2, § 155 Abs. 4, § 161 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2: AO § 130 Abs. 1
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Kostentragungspflicht; Erledigungserklärung; schuldhafte Kostenverursachung - openjur.de
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Kostentragungspflicht; Erledigungserklärung; schuldhafte Kostenverursachung
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 114 S 2 VwGO
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht - Wolters Kluwer
Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung bei Erledigung der ...
- rewis.io
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
- ra.de
- rewis.io
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung bei Erledigung der ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 05.01.2006 - 1 A 367/05
- VG Osnabrück, 09.01.2006 - 1 A 367/05
- OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 6/08
- BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 550
- DVBl 2010, 860
- DÖV 2010, 828
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO, sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ;… vgl. auch Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114 Rn. 85 m.w.N.).
Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist damit kein "uneingeschränktes" Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (Urteile vom 5. Mai 1998 a.a.O. S. 365 und vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ).
Denn ein Kläger hat die Möglichkeit, wenn er die ergänzenden Ermessenserwägungen als tragfähig anerkennt, auf diese geänderte Prozesssituation dadurch zu reagieren, dass er das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt mit der Folge, dass - sofern die Behörde sich dem anschließt - im Rahmen der dann gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung berücksichtigt werden kann, ob das Klagebegehren bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen wäre, und dementsprechend die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegt werden können (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O. S. 365;… siehe auch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 19 Rn. 34, jeweils zur nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden nach ursprünglich vorhandenen Satzungsmängeln).
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Denn ein Kläger hat die Möglichkeit, wenn er die ergänzenden Ermessenserwägungen als tragfähig anerkennt, auf diese geänderte Prozesssituation dadurch zu reagieren, dass er das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt mit der Folge, dass - sofern die Behörde sich dem anschließt - im Rahmen der dann gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung berücksichtigt werden kann, ob das Klagebegehren bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen wäre, und dementsprechend die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegt werden können (…vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O. S. 365; siehe auch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 19 Rn. 34, jeweils zur nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden nach ursprünglich vorhandenen Satzungsmängeln). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Eine (unterstellte) fehlerhafte Rechtsanwendung allein kann einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht begründen (Beschluss vom 19. August 1997- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97
Sonst eintretende - als Ermessenskriterium.
Auszug aus BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist damit kein "uneingeschränktes" Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (…Urteile vom 5. Mai 1998 a.a.O. S. 365 und vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine unzureichende Begründung eines Verwaltungsaktes nur "in besonders gelagerten Einzelfällen" für das Gericht Anlass zur Anwendung von § 155 Abs. 4 VwGO geben kann (Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 155 Rn. 98 ff.;… Eyermann/Rennert a.a.O. § 155 Rn. 13 m.w.N.).
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
Die Beklagte hätte dem Kostenausspruch entgehen können, indem sie den Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt hätte (vgl BVerwG Beschluss vom 30.4.2010 - 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57 = Juris RdNr 6) . - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozessrisikos hinaus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 2010 - 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57 Rn. 6 …und vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 8). - BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10
Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch …
Die mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 eingeführten Erwägungen zur Staatenlosigkeit, zum Verlust der Unionsbürgerschaft sowie zu den für den Kläger damit verbundenen Folgen führen - ungeachtet ihrer Bedeutung für den Kläger - die grundlegende Argumentationslinie in der angefochtenen Rücknahmeentscheidung fort und lassen deren "Identität" unberührt (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912 und vom 30. April 2010 - BVerwG 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO, sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.04.2010 - 9 B 42.10 - juris; BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 -BVerwG 1 C 17.97-BVerwGE 106, 351).Damit ist allerdings kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 30.04.2010 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 a.a.O., und vom 17. Juli 1998 -BVerwG 5 C 14.97-BVerwGE 107, 164).
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei den Erwägungen des Beklagten im Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 noch um ergänzende Ermessenserwägungen handelt oder aber der Sache nach um eine nach § 114 Satz 2 VwGO unzulässige Auswechslung der Ermessensentscheidung (zu Letzterem vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2010 - 9 B 42.10 - NVwZ-RR 2010, 550 = juris Rn. 4;… VGH BW, U.v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189 = juris Rn. 45). - VG Köln, 15.11.2023 - 21 K 6744/19 In Bezug auf Standort Nr. 9, hinsichtlich dessen die Ablehnungsentscheidung erst aufgrund nachgeschobener Ermessenserwägungen tragfähig war, macht das Gericht, orientiert an der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2010 - 9 B 42.10 -, juris, Rn. 7 f., nicht von § 155 Abs. 4 VwGO zu Lasten der Beklagten Gebrauch.
vgl. zu letzterem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 30. April 2010 - 9 B 42.10 -, juris, Rn. 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 10 B 270/10
Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch ( …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2010 - 9 B 42.10 -, juris. - OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10
Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen …
Sie hat darüber hinaus den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit einer sachlich unzutreffenden Begründung und ohne jeden Hinweis auf das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und den damit verbundenen Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 abgelehnt und so jedenfalls maßgeblich das Verfahren in beiden Rechtszügen veranlasst (vgl. zur Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips und der Rechtsgedanken der §§ 155 Abs. 4, 156 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 30.4.2010 - 9 B 42.10 -, NVwZ-RR 2010, 550 f.;… BSG, Beschl. v. 11.9.2009 - B 1 KR 3/09 D -, juris Rn. 10;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 161 Rn. 6;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 161 Rn. 95 f. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09
Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
Damit ist zugleich die grundsätzliche Zulässigkeit des Nachschiebens von Erwägungen auch für Beurteilungs- und Ermessenserwägungen anerkannt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 (363 ff.); BVerwG, Beschl. v. 30.04.2010 - 9 B 42.10 - m. w. N. >juris<). - OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13
Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
Führt der Kläger seine Klage auch nach im gerichtlichen Verfahren ergänzter bzw. nachgereichter Begründung in der Sache fort, anstatt eine Erledigungserklärung abzugeben, beruht sein späteres Unterliegen auf seiner prozessualen Entscheidung und der - im Ergebnis unzutreffenden - Abschätzung des Prozessrisikos, nicht hingegen darauf, dass die angefochtenen Bescheide anfangs nicht hinreichend begründet gewesen sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2014, 9 B 57.13, NVwZ-RR 2014, 657, juris Rn. 22; Beschl. v. 30.4.2010, 9 B 42.10, NVwZ-RR 2010, 550, juris Rn. 7 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11
Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im …
- VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 15 K 6084/23
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 7 KA 84/13
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- VG Düsseldorf, 09.09.2021 - 28 K 6001/19
Naturschutz; Landschaftsschutz; Landschaftsplan; Landschaftselement; Hecke; …
- SG Duisburg, 21.04.2016 - S 10 R 1224/15
Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und …
- VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13
Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung; …
- VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11
Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
- VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 - 2 L 87/23
Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
Verfahrensrecht - Zur Haftungsinanspruchnahme eines Kontobevollmächtigten als …
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 11.1123
Ölspur im Wasserschutzgebiet; Notwendigkeit der Aufwendungen; Ermessen bei …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- OVG Saarland, 20.08.2010 - 1 A 214/10
Ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger …
- VG Berlin, 15.07.2011 - 35 K 253.10
Stattgabe (Neubescheidung)
- OVG Bremen, 24.11.2023 - 1 LA 271/22
Heilung; Nachholung der Anhörung; Berufungszulassungsverfahren (erfolglos)
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Bayreuth, 02.11.2021 - B 1 K 21.551
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84
Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
- VG Köln, 11.11.2016 - 8 L 2140/16
Vorläufige Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21
Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
- VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
- VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 9 ME 128/10
Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem …
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276
Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
- VGH Bayern, 09.09.2021 - 11 CE 21.1881
Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) - …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.149
Schwarzbau: Wann ist Abrissverfügung unverhältnismäßig?
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
- VG Cottbus, 12.12.2019 - 3 K 1828/15
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
- VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
- VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 824.21
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 22 BV 10.1820
Verpflichtung einer Filialapotheke zur Dienstbereitschaft
- VG Berlin, 11.04.2013 - 29 K 226.12
Visum für einen Sprachkurs in Deutschland
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 12 A 2169/20
Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der …
- VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 822.21
- VG Würzburg, 23.10.2020 - W 9 K 19.1489
Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins
- VG Augsburg, 13.12.2018 - Au 3 S 18.1808
Zuteilung eines roten Kfz-Dauerkennzeichens
- OVG Sachsen, 19.10.2012 - 2 A 762/11
Nachschieben von Gründen, Begründung der VA
- VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204
Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
- VG München, 28.11.2011 - M 8 K 10.6073
Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14
Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis …
- VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876
Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
- VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.4959
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung ex …
- VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5212
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
- VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5271
Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wegen formeller Illegalität
- VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten
- VG München, 18.06.2013 - M 16 K 12.4378
Verweis
- VG Weimar, 16.10.2012 - 1 K 1082/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Sendemastes.
- VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 73/10
Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung …
- VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959
Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
- VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5891
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc
- VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5755
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
- OVG Sachsen, 16.10.2012 - 2 A 275/11
Begründung, Ermessensentscheidung, Nachschieben von Gründen
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.1084
Verfahrenseinstellung im Urteil bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; …
- VG Arnsberg, 07.09.2010 - 8 K 824/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebs-Prämie wegen Verstoßes gegen …
- VG Arnsberg, 07.09.2010 - 8 K 3125/08
Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Betriebsprämie bei Verstößen gegen die …