Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11034
BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 267 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 2; BBG §§ 30, 33; BeamtStG § 21; SGB IX § 125; BUrlG § 7
    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorabentscheidung; Tagessatz; Verzugszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267 Abs. 3
    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorabentscheidung; Tagessatz; Verzugszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 3 AEUV, § 30 BBG, § 33 BBG, § 21 BeamtStG, § 7 BUrlG
    Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch einer Beamtin auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaub inklusive Zusatzurlaub wegen Dienstunfähigkeit

  • Jurion

    Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen Anspruchs

  • hensche.de

    Mindestjahresurlaub, Abgeltung, Schwerbehindertenzusatzurlaub

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, §§ 30, 33 BBG, § 21 BeamtStG, § 125 SGB IX, § 7 BurlG
    Beamtenrecht: Abgeltung des unionsrechtlich begründeten Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Beamtenverhältnisses (hier auch Schwerbehindertenzusatzurlaub) | Mindesturlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorabentscheidung; Tagessatz; Verzugszinsen; Rechtshängigkeitszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das beendete Beamtenverhältnis - und die Urlaubsabgeltung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich für unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Beamtenverhältnis beendet wurde

  • neie.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenurlaub

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1166



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

    Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

    So führe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.04.2014 (2 A 8.13, Rn. 18) zu den unterschiedlichen Zielrichtungen von Erholungsurlaub und Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung Nachstehendes aus:.
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

    Diese Zäsur rechtfertigt die Annahme der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688 Rn. 32; BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 2 Rn. 14).
  • BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen

    Da für Beamte keine andere Anspruchsgrundlage als der unmittelbar anwendbare Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG besteht, hat der Senat entschieden, dass der Umfang dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach Absatz 1 der Richtlinie beschränkt ist und weder darüber hinausgehenden Erholungsurlaub noch den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX noch Arbeitszeitverkürzungstage erfasst (Urteile vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 18 ff. und vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 - juris Rn. 18).
  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Verzugszinsen stehen der Klägerin zwar nicht in Bezug auf den Anspruch aus § 40 Abs. 1 LStrG zu, da Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, NVwZ 2014, 1166), eine solche hier aber nicht vorhanden ist.
  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

    Hilfsweise stehe dem Kläger ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, da dieser auch Beamten zustehe (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10/12), die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses unerheblich sei (BVerwG, U.v. 30.4.2014 - 2 A 8/13), der entsprechende Abgeltungsanspruch vom Dienstherrn von Amts wegen zu prüfen (EuGH, U.v. 12.6.2014 - C 118/13) und von Amts wegen auszuzahlen sei.

    Unter Verweis auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG sowie auf die Rechtsprechung des EuGH und BVerwG (U.v. 30.4.2014 - 2 A 8/13) müsse im Umkehrschluss auch nach der beseitigten rechtswidrigen Zurruhesetzung ein Anspruch auf Inanspruchnahme und Gewährung des Erholungsurlaubs bestehen.

  • VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, DRiZ 2014, 308 = juris, Rn. 14 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, DRiZ 2014, 308 = juris, Rn. 15 m. w. N.

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2014, 2 A 8/13).
  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2014, 2 A 8/13).
  • VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17

    Katasterrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Vielmehr bedürfen Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen grundsätzlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, NVwZ 2014, 1166).
  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212

    Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2014, 2 A 8/13).
  • VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

    Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 1 A 2308/14

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 6 A 2427/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung seines krankheitsbedingt nicht

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