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   BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94   

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https://dejure.org/1994,12743
BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94 (https://dejure.org/1994,12743)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1994 - 1 B 112.94 (https://dejure.org/1994,12743)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1994 - 1 B 112.94 (https://dejure.org/1994,12743)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94
    Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet einen weiteren Rechtszug (BVerfGE 73, 339 ).
  • VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00

    Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Denn ein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule innerhalb eines Schulzweiges/einer Schulart besteht von Verfassungs wegen nicht (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 31. August 1988 - 9 S 2624.88 - NVwZ 1990, 87 - und vom 24. November 1994 - 9 S 3100.95 - BWVP 1996, 62; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Oktober 1994 - OVG 1 B 112.94 - SPE 133 Nr. 6 S. 25; OVG Münster, Beschluss vom 2. April 1984 - 5 B 403.84 - NVwZ 1984, 804; Beschlüsse der Kammer vom 19. Juni 1997 - VG 3 A 705.97, vom 15. Juli 1998 - VG 3 A 517.98 - und vom 12. Juli 1999 - VG 3 A 570.99).

    Auch wenn - wie dargelegt - von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule innerhalb eines Schulzweigs/einer Schulform nicht besteht, stellt die Festlegung der Auswahlkriterien für den Zugang zu bestimmten Oberschulen im Falle von Kapazitätsengpässen eine für die Abgrenzung zwischen dem Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) wesentliche und deshalb durch Rechtsnorm zu regelnde Frage dar (vgl. zur Grundrechtsrelevanz des Zugangs zu einer bestimmten Schule außer den o. g. Entscheidungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Berlin OVG Bremen - OVG 1 B 112.94 - SPE 133 Nr. 6 S. 23, 26 unter Hinweis auf BVerfG, NVwZ 1984, 781).

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