Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06   

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https://dejure.org/2007,10197
BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06 (https://dejure.org/2007,10197)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2007 - 10 B 56.06 (https://dejure.org/2007,10197)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 10 B 56.06 (https://dejure.org/2007,10197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

    Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung;

    Aus diesem Grund müsste im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern diese Normen noch klärungsbedürftig sind und warum der zu ihnen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher noch keine hinreichenden Aussagen zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung gerügt wird, zu entnehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - BVerwG 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 und vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - NVwz-RR 2002, 217).
  • OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

    Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)

    (so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13.5.2008 - 9 B 19.08 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 107 und vom 30.5.2007 - 10 B 56.06 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 (Entwässerung)) Entsprechend ist auch für den vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Verordnungsgeber bei der Gebührenbemessung einen weiten Gestaltungsspielraum belässt und die ihm dadurch gesetzten Grenzen erst überschritten sind, wenn sich die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt.
  • BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 19.08

    Abwassergebühr; Anforderung; Eingriff; Entwässerungsgebühr; Entwässerungsmaßstab;

    Die Vorgaben, die sich aus den erwähnten Grundsätzen für die Ausgestaltung des Maßstabes von Entwässerungsgebühren ergeben, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt (vgl. nur Beschluss vom 30. Mai 2007 BVerwG 10 B 56.06 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 8.18

    Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche

    Einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hinsichtlich der vorgenannten Maßstäbe, deren Inhalt das Bundesverwaltungsgericht seit langem als geklärt ansieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. und vom 24. April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4), nicht auf.
  • BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 7.18

    Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche

    Einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hinsichtlich der vorgenannten Maßstäbe, deren Inhalt das Bundesverwaltungsgericht seit langem als geklärt ansieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. und vom 24. April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4), nicht auf.
  • BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 9.18

    Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche

    Einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hinsichtlich der vorgenannten Maßstäbe, deren Inhalt das Bundesverwaltungsgericht seit langem als geklärt ansieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. und vom 24. April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4), nicht auf.
  • BVerwG, 24.04.2008 - 9 B 4.08

    Beitrag; Bemessung; Erschließungsbeitrag; Flächenmaßstab; Gebühr; Kombination;

    Einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hinsichtlich der genannten Maßstäbe, deren Inhalt das Bundesverwaltungsgericht seit langem als geklärt ansieht (vgl. nur Beschluss vom 30. Mai 2007 - BVerwG 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. m.w.N.), nicht auf.
  • BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 6.18

    Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche

    Einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hinsichtlich der vorgenannten Maßstäbe, deren Inhalt das Bundesverwaltungsgericht seit langem als geklärt ansieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - 10 B 56.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 Rn. 13 f. und vom 24. April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4), nicht auf.
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