Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StVZO § 52 Abs. 4 Nr. 1, § 70 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 35 Abs. 6 Satz 1, § 38 Abs. 3
    Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; Abfallentsorgung; wieder verwertbarer Abfall; Müll; gewerbliche Sammlung von Abfällen; Sonderrecht; Daseinsvorsorge; Müllfahrzeug; öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; vom Entsorgungsträger beauftragter Dritter; Ausnahmegenehmigung; Sondergenehmigung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 4 Nr 1 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 35 Abs 6 S 1 StVO, § 38 Abs 3 StVO
    Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht

  • Jurion

    Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

  • nwb

    StVO § 35 Abs. 6 Satz 1 ; StVO § 38 Abs. 3 ; StVZO § 52 Abs. 4 Nr. 1; StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35 Abs. 6
    Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für privaten Müllsammler

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein gelbes Blinklicht für Schrotthändler

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 357
  • NJW 2014, 328



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13  

    Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrottsammlung eingesetzten Lastwagens mit

    Auf die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.5.2013 - 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris) das Urteil des Senats vom 8. Dezember 2011 aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft, den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und im Übrigen die Revision zurückgewiesen.

    Sie nutzt im Rahmen ihrer weiterhin vergleichbaren Tätigkeit ein ähnliches Fahrzeug (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris, Rdn. 11).

    Die Ausnahmegenehmigung muss geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (zu alledem BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 -, juris Rdn. 26; OVG NRW, Urt. v. 12.5.2000 - 8 A 2698/99 -, DVBl 2000, 1635, juris Rdn. 18 ff.).

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13  

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Die Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.).

    Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 GG können durch ein Handeln anderer Träger öffentlicher Gewalt nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13  

    Blaulicht für Hausrufnotdienst

    Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357; vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426; vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154).

    Der Grundsatz, dass die Zahl der Blaulichtfahrzeuge möglichst gering gehalten werden muss, um - erstens - die Wirkung der Warneinrichtungen nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass durch deren Inflationierung die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und weil - zweitens - mit jeder genehmigten Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- oder sogar Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird, ist in der die entsprechende normative Intention des Verordnungsgebers bestätigenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426; Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 1.11 - a.a.O.; ebenso zu gelben Blinklichtern bei Fahrzeugen, die der Müllabfuhr dienen, BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357, juris Rn. 24 f.).

  • VG Hannover, 15.02.2017 - 5 A 3723/16  

    Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO

    Die Ausnahmegenehmigung müsste geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 - juris, Rn. 28).

    Nach alledem sind die begehrten Ausnahmegenehmigungen nicht geboten, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 - juris, Rn. 28).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11  

    Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

    Das rechtfertigt es anknüpfend an den Wortlaut als Fahrzeuge des Rettungsdienstes unabhängig davon, ob der Aufgabenträger oder mit seiner Genehmigung ein privater Unternehmer die Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (OVG Bremen, Urt. v. 23.01.2001 - 1 A 361/00 - Rdnr. 32 ; zu § 53 Abs. 4 Nr. 1 StVZO: BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 3 C 9/12 - Rdnr. 20), nur die Krankenkraftwagen anzusehen, die berechtigt als Fahrzeuge im Rettungsdienst eingesetzt werden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 27 ).
  • VGH Bayern, 19.02.2015 - 11 ZB 14.1007  

    Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe;

    Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357; v. 21.2.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426; v. 13.3.1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154).
  • VG Düsseldorf, 15.10.2015 - 6 K 5037/14  

    Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; Jahresfrist; Ausnahme

    So auch VG Minden, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 3 L 587/05 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Januar 2013 - 3 A 90/12 -, juris Rn. 22; vgl. zum vergleichbaren § 70 Abs. 1 StVZO, der die Behörde zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVZO ermächtigt: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9/12 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1388/05 -, juris Rn. 28; zu § 46 Abs. 1 StVO, der die Behörde zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVO ermächtigt: BVerwG, Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2/97 - OVG NRW, Urteile vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 - und vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -.
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