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   BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16   

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https://dejure.org/2018,13904
BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16 (https://dejure.org/2018,13904)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 (https://dejure.org/2018,13904)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 (https://dejure.org/2018,13904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 10, 12, ... 14; G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15; TKG § 110; TKÜV §§ 26, 27; VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2; BGB § 133; VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4;
    Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; ...

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

  • doev.de PDF

    Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2018)

    BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Märchen von der Freiheit des Internets

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BND-Überwachung an Internetknotenpunkt: Geheimdienst darf weiter Rechenzentren anzapfen

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 56 (Verfahrensmitteilung)

    Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1476
  • DÖV 2018, 916
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger

    Soweit sich der Bundesnachrichtendienst bei der Erfassung im Inland einer Mitwirkung nach § 8 BNDG verpflichteter Telekommunikationsdiensteanbieter bedient, erfolgt die Auswahl der tatsächlich überwachten Netze in der Weise, dass der Dienst von den in der Ausleitungsanordnung enthaltenen Netzen beim jeweiligen Anbieter einzelne Netze, Teilnetze oder Übertragungsstrecken über sogenannte Statustabellen zur Ausleitung anfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 -, Rn. 5).
  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Bestandsschutzes für eine

    Es geht ihm nämlich nicht (nur) um die Klärung der Anwendbarkeit einer Rechtsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2018 - 6 A 3/16 -, juris Rn. 53, und Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46/16 -, juris Rn. 12; Hervorhebung durch das Gericht), sondern um die Anwendbarkeit mehrerer Rechtsnormen, insbesondere des § 35 Abs. 4 BauGB und des § 79 Abs. 1 NBauO.
  • BVerwG, 14.01.2021 - 6 AV 7.20

    Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher

    Diese weit zu verstehende Sonderbestimmung der instanziellen Zuständigkeit knüpft in generell-abstrakter Weise an dem Streitgegenstand einer Klage und der dafür nach dem einschlägigen Fachrecht bestehenden (oder in Anspruch genommenen) behördlichen Zuständigkeit an; die Entscheidungskompetenz übergeordneter Stellen für bestimmte vom Bundesnachrichtendienst durchgeführte Maßnahmen steht der Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO nicht entgegen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 25 und vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:300518U6A3.16.0] - BVerwGE 162, 179 Rn. 12).
  • BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer

    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - wird zurückgewiesen.

    Der Senat hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - die Klage der Klägerin, mit der sie sich gegen die von dem Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verpflichtung zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes sowie die Auswahl der tatsächlich zu überwachenden Übertragungswege durch den Bundesnachrichtendienst wendet, zurückgewiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

    Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die

    Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39; Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148, Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
  • BVerwG, 22.11.2019 - 6 A 5.18

    Aussetzung eines thematisch bereits vor dem BVerfG anhängugen Verfahrens;

    Die entscheidungserhebliche und von dem Senat bereits geklärte Frage, ob der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen, erfasst (ablehnend: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:300518U6A3.16.0] - BVerwGE 162, 179 ff.), ist bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1865/18.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

    Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen

    Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39; Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 , Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

    Baurecht, Naturschutzrecht

    Ein solches ist jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3/16 -, NVwZ 2018, 1476).
  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 CS 20.2415

    Baurechtliche Sicherungsanordnung

    Allerdings lässt sich bei der hier erforderlichen Auslegung der Regelungen des Bescheids vom 10. August 2020 nach dem gebotenen Empfängerhorizont, bei der der gesamte Inhalt des Bescheids, insbesondere seine Begründung, sowie die weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände herangezogen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 6; B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 16.993 - juris Rn. 28) auch noch ausreichend klar und unzweideutig für den Antragsteller ersehen, dass die Sicherheitsanordnungen unter Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids vom 10. August 2020, entsprechend dem Inhalt der Schreiben des Landratsamts vom 9. Juni 2020 sowie 25. Juni 2020 und entgegen ihrer anderslautenden Formulierungen die Behebung baulicher Missstände nur in Bezug auf das Dach des Gebäudes B... Straße ... und die Zaunanlage auf dem Grundstück FlNr.
  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 19.270

    Gesteigerter Gemeingebrauch, Beigeladene, Verwaltungsgerichte,

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2018 - 6 A 3.16 - NVwZ 2018, 1476 = juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 20 ZB 13.1972 - juris Rn. 4; Schönenbroicher in Mann/ Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 37 Rn. 42).
  • VGH Hessen, 08.10.2019 - 2 B 1758/19
  • VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 16 L 1568/20
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