Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 10, 12, ... 14; G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15; TKG § 110; TKÜV §§ 26, 27; VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2; BGB § 133; VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4
  Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; ...

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

 
• doev.de

  Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

• rewis.io

  Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

• datenbank.nwb.de

  Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

• heise.de (Pressebericht, 31.05.2018)

  BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage der DE-CIX Management GmbH gegen BND-Überwachung erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Das Märchen von der Freiheit des Internets

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BND-Überwachung an Internetknotenpunkt: Geheimdienst darf weiter Rechenzentren anzapfen

Sonstiges

• Bundesverwaltungsgericht , S. 56 (Verfahrensmitteilung)

  Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verfahrensgang

• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
• BVerwG, 10.10.2018 - 6 A 3.16
• BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
• BVerfG - 1 BvR 1865/18 (anhängig)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1476
• DÖV 2018, 916

Wird zitiert von ... (20)

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Soweit sich der Bundesnachrichtendienst bei der Erfassung im Inland einer Mitwirkung nach § 8 BNDG verpflichteter Telekommunikationsdiensteanbieter bedient, erfolgt die Auswahl der tatsächlich überwachten Netze in der Weise, dass der Dienst von den in der Ausleitungsanordnung enthaltenen Netzen beim jeweiligen Anbieter einzelne Netze, Teilnetze oder Übertragungsstrecken über sogenannte Statustabellen zur Ausleitung anfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 -, Rn. 5).
• BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der …

  Eine solche Beschränkungsmaßnahme setzt nicht an einem konkreten Endgerät einer bestimmten Person, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 an einem gebündelten Übertragungsweg an (zum Begriff sowie zur Abgrenzung des Übertragungswegs von daran sich anschließenden End- und Vermittlungseinrichtungen: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 46).

  Er endet bei Zugriffen außerhalb der laufenden Kommunikation (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 - BVerfGE 125, 260 ; BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 25 f. jeweils m. w. N.; unklar Roggan, DVBl. 2021, 1471 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21

  Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …

  Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (zum Ganzen: (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 53, m.w.N.).

  Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre, andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (BVerwG…, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - juris Rn. 25, m.w.N.; Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 56;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 43 Rn. 122).

 
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf vorläufige Einstellung der …

  Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2018 - 6 A 3.16 - NVwZ 2018, 1476 = juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 20 ZB 13.1972 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …

  Eine (spätere) Erledigung kann nicht zur Wiedereröffnung der Klagemöglichkeit über § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO führen, wenn der Kläger die bis zur Erledigung zwingend einzuhaltende Klagefrist für eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ungenutzt hat verstreichen lassen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1967 - 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161 und vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Die Feststellungsklage stellt sich als wirkungsvollerer Rechtsschutz dar, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil abschließend geklärt werden; in diesem Fall verbietet es sich, den Rechtsschutzsuchenden auf eine gegebenenfalls Vielzahl von Gestaltungs- oder Leistungsklagen zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse geltend macht, einerseits nur Vorfrage wäre, andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 26.03.2015 - 7 C 17.12 -, juris Rn. 17; Urt. v. 30.05.2018 - 6 A 3.16 -, juris Rn. 56).
• BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …

  Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - wird zurückgewiesen.

  Der Senat hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - die Klage der Klägerin, mit der sie sich gegen die von dem Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verpflichtung zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes sowie die Auswahl der tatsächlich zu überwachenden Übertragungswege durch den Bundesnachrichtendienst wendet, zurückgewiesen.

• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Wie die Klägerin zu Recht anführt, müssen sich die Beteiligten über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten ( BVerwG, Urteil vom 30.5.2018 - 6 A 3.16 -, juris Rn. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die …

  Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39;… Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148, Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

  Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen …

  Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39;… Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 , Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Bestandsschutzes für eine …
• BVerwG, 22.11.2019 - 6 A 5.18

  Aussetzung eines thematisch bereits vor dem BVerfG anhängugen Verfahrens; …
• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

  Baurecht, Naturschutzrecht
• BVerwG, 14.01.2021 - 6 AV 7.20

  Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 CS 20.2415

  Baurechtliche Sicherungsanordnung
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 19.270

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung
• VG Trier, 06.12.2022 - 7 K 2385/22 K

  Ortsgemeinde Nittel: Abnahme von Erschließungsanlagen
• VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
• VGH Hessen, 08.10.2019 - 2 B 1758/19
• VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 16 L 1568/20