Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63   

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https://dejure.org/1964,83
BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63 (https://dejure.org/1964,83)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1964 - I C 79.63 (https://dejure.org/1964,83)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1964 - I C 79.63 (https://dejure.org/1964,83)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 82
  • MDR 1964, 946
  • DVBl 1964, 916
  • BB 1964, 1236
  • DÖV 1964, 782
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14

    Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer

    Die Bodenverkehrsgenehmigung kam daher - entgegen der Ansicht der Revision - einer vorweggenommenen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens gleich (BVerwG, BVerwGE 18, 242, 245; 19, 82, 84; 20, 127, 130; 48, 242, 245; NJW 1969, 73; Schrödter, Bundesbaugesetz, 2. Aufl. 1969, § 19 Rn. 2; Fickert, Zulässigkeit von Bauvorhaben, 2. Aufl. 1968, § 35 Rn. 306).
  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer

    Soweit die Revision gegenüber der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beurteilung des Bauvorhabens des Klägers rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei seiner rechtlichen Ausgangsbeurteilung in Widerspruch zu den Bekenntnissen der Grundsatzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zum Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82 [85]), übersehen, daß das Bundesbaugesetz den Außenbereich keinem generellen Bauverbot unterwirft, ist sie nicht begründet.

    Auf dieser Einsicht beruht auch das (einen anderen Zusammenhang betreffende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82), in dem der erste Senat rechtsgrundsätzlich ausgesprochen hat, daß bei der Anwendung des § 35 BBauG die Lage eines Grundstücks im unmittelbaren Anschluß an den Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gänzlich außer Betracht bleiben dürfe (a.a.O. S. 85).

  • BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

    Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter

    Im Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 79.63 - (BVerwGE 19, 82) ist ausgeführt, daß die Lage eines Grundstücks im Außenbereich an der Grenze eines Baugebiets für sich allein seine Bebauung noch nicht als unvereinbar mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erscheinen läßt.
  • BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75

    Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen;

    Derart unbestimmte Teilungsvorgänge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genehmigungsfähig (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84], vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - in BVerwGE 35, 187 [190] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 S. 31 [38]).
  • BVerwG, 17.12.1964 - I C 36.64

    Rechtscharakter des § 33 BBauG; Auslegung von § 34 BBauG

    Denn die Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung kommt, wie in den Urteilen vom 28. April 1964 (BVerwGE 18, 242 [244 ff.]) und vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (DÖV 1964 S. 782 = DVBl. 1964 S. 916 = MDR 1964 S. 946) näher dargelegt ist, einer vorweggenommenen Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben gleich.
  • BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

    Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

    Im Gegenteil legt gerade dieses (begriffliche) Nebeneinander von Teilungserklärung und Genehmigungsantrag eine eher großzügige als kleinliche Zubilligung des Antragsrechts nahe: Wenn der Eigentümer nur die Teilungserklärung abgibt und nicht auch den Genehmigungsantrag stellt - daß er beides in einem Akt tun kann (vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - BVerwGE 19, 82 [83 f.]), braucht hier nicht erörtert zu werden -, ist ein insgesamt noch nicht abgeschlossener Teilungsvorgang gegeben, zu dessen (auch grundbuchmäßiger) Verwirklichung es noch einer Bodenverkehrsgenehmigung und dementsprechend eines Genehmigungsantrages bedarf.
  • BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68

    Verfestigtes Planungsvorhaben

    Der ursprüngliche Teilungsantrag sei in seinem zur Überprüfung gestellten Umfang (Längsteilung des Grundstücks in zwei gleich große Teilstücke mit genau bezeichneter Grenz-Linie) so hinreichend konkretisiert, daß er nunmehr den an die Bestimmtheit eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen entspreche (BVerwGE 19, 84 [BVerwG 30.06.1964 - I C 79/63]).

    Es hat dies unter nicht zu beanstandender Einbeziehung der zum Antrag vom Kläger vor dem Senat abgegebenen Erklärung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (für alle BVerwGE 19, 84 [BVerwG 30.06.1964 - I C 79/63]) mit zutreffender Begründung bejaht.

  • BVerwG, 06.09.1968 - IV C 12.66

    Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

    Ob der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit dem in seinem Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82 [86]) gebildeten Beispiel diese Frage in einem gegenteiligen Sinne hat entscheiden wollen, scheint dem erkennenden Senat zweifelhaft zu sein.
  • BVerwG, 07.04.1975 - 4 C 16.75

    Rechtswirkungen eines Negativattests

    Der Hinweis auf das Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82 ) beruht auf einem Mißverständnis.

    Für die Abgrenzung zwischen dem unbeplanten Innenbereich und dem Außenbereich ist "eine hinreichend konkretisierte planerische Willensbetätigung der Gemeinde" (Beschwerdeschrift S. 11 im Anschluß an BVerwGE 19, 82 [86]) ohne Belang.

  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 75.82

    Grundstücksteilung als Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung nach dem II.

    Genehmigungspflichtig ist nach § 19 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 BBauG 1960 nicht erst die grundbuchrechtliche Teilung selbst, sondern eine dieser Teilung vorausgehende einseitige Absichtserklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers, die sich nicht mit der sachenrechtlichen, dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO abzugebenden Teilungserklärung oder dem Teilungsantrag deckt (vgl. Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - BVerwGE 19, 82 und vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 75.74 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 35 S. 20 ; Beschluß vom 22. Oktober 1975 - BVerwG IV B 95.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 34 S. 19; BayObLG, Beschluß vom 13. August 1981 - 2 Z 15/81 - RPfleger 1981, 482).
  • BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 09.04.1976 - 4 C 21.75

    Teilungsvorgang einer Bodenverkehrsgenehmigung - Haftung für die Bebaubarkeit

  • BVerwG, 29.10.1974 - IV B 137.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 39.68
  • BVerwG, 08.11.1967 - IV C 19.66

    Begriffe des "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" und "Splittersiedlung"

  • BVerwG, 31.01.1968 - IV C 170.65

    Antrag auf eine bodenrechtliche Genehmigung für die Teilung eines im Außenbereich

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

    Baugenehmigung für Nutzung eines Gebäudes als Wohnhaus sowie Erweiterung des

  • BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65

    Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung -

  • BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 04.11.1966 - IV C 39.65

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines lanwritschaftlichen Betriebs; Begriff

  • OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93

    Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes;

  • BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 25.92

    Definition der Erforderlichkeit für die städtebaulichne Entwicklung und Ordnung

  • BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 29.03.1974 - V ZR 42/72

    Genehmigung nach BBauG beim Verkauf eines Grundstückteils - Sinn und Zweck eines

  • BVerwG, 10.02.1987 - 4 B 260.86

    Liegen eines Grundstücks innerhalb eines Bebauungszusammenhangs - Darlegung einer

  • BVerwG, 24.09.1973 - IV CB 25.73

    Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs des Vorhabens "innerhalb

  • OVG Thüringen, 26.07.1994 - 1 N 130/93

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes bei Dringlichkeit; Vollendete Tatsachen

  • BVerwG, 29.01.1980 - 4 B 242.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines

  • BVerwG, 05.12.1968 - IV B 169.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.04.1968 - IV B 86.67

    Recht der Bodenverkehrsgenehmigung - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zur

  • BVerwG, 02.11.1967 - IV B 159.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer

  • BVerwG, 01.02.1967 - IV C 81.65

    Erteilung einer beantragten Wohnsiedlungsgenehmigung eines Vertrages über die

  • BVerwG, 23.05.1979 - 4 B 86.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung zur

  • BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 2.79

    Klage gegen die Bodenverkehrsgenehmigung zur Teilung eines benachbarten

  • BVerwG, 08.08.1978 - 4 B 53.78

    Zugehörigkeit eines Bauwerks zum Außenbereich oder zum Innenbereich - Ein als

  • BVerwG, 07.05.1968 - IV B 143.67

    Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der

  • BVerwG, 03.11.1967 - IV B 183.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hinreichende Bestimmtheit

  • BVerwG, 16.05.1967 - IV B 151.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erheblichkeit des Entwurfs

  • BVerwG, 23.12.1964 - I B 217.64

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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