Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93.   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz - Ausschlußwirkung - Rückenteignung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Rückübertragung nach DDR-Baulandenteignung bei Aufgabe des Vorhabens 1992

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Rückenteignung; Schulhausausbau; fehlgeschlagene Aufbauenteignung nach dem Beitritt der DDR; Ausschlußwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der vormaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Enteignung nach dem Baulandgesetz

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 172
  • NJW 1994, 2712
  • ZIP 1994, 1484
  • NVwZ 1994, 1208 (Ls.)
  • NJ 1995, 48
  • DB 1994, 1925
  • DÖV 1994, 969



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94  

    Rückübereignungsanspruch

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 -.

    b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage auf die Revision des Beklagten abgewiesen, vor allem aus folgenden Gründen (vgl. BVerwGE 96, 172):.

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96  

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Aus dieser Rechtslage folgt weiter, daß auch zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die mit der Rechtsfehlerhaftigkeit solcher nach Art. 19 EV weiterhin wirksamen Enteignungen begründet werden (vgl. im übrigen zur Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 - BVerwGE 96, 172; BVerwG, Beschluß vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 46.94 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 1 = VIZ 1994, 349).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94  

    Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

    Deshalb knüpft es an den Geltungsanspruch der jeweiligen Rechtsordnung an und erfaßt auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sind (vgl. BVerwGE 98, 137; 96, 178 [BVerwG 30.06.1994 - 7 C 19/93]; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 33 = NJW 1995, 608 [BVerwG 21.11.1994 - 7 B 91/94]; Beschluß vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 46.94 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 1 = DÖV 1994, 611).
  • BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96  

    Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten

    »Der frühere Eigentümer eines in der DDR nach Maßgabe der dortigen Rechtsvorschriften gegen Entschädigung enteigneten Grundstücks kann dessen Rückenteignung auch dann nicht beanspruchen, wenn der Enteignungszweck erst nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland endgültig weggefallen ist (Bestätigung von BVerwGE 96, 172; Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 23. Februar 1995 - III ZR 58/94 = NJW 1995, 1280).«.

    Mit seiner gegenteiligen Auffassung, die es bereits einem früheren Beschluß (VIZ 1993, 501) zugrundegelegt hatte, ist das Berufungsgericht in bewußten Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts getreten (BVerwGE 96, 172 = NJW 1994, 2712).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (NJW 1994, 2712), gewährten weder das Aufbaugesetz noch das Baulandgesetz noch andere Vorschriften der DDR einen etwa dem § 102 BauGB vergleichbaren Anspruch auf Rückübereignung bei Verfehlung oder Fortfall des Enteignungszwecks und konnte auch nicht unmittelbar aus der Verfassung der DDR - etwa aus Art. 16 der Verfassung vom 6. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I S. 432) - ein solcher Anspruch hergeleitet werden, zumal der Rechtsordnung der DDR Grundrechte als verfassungsverbürgte subjektive Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat fremd waren (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1995 aaO., S. 1280).

  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93  

    Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem

    Davon abgesehen gibt es für die Rückabwicklung fehlgeschlagener Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR auch keine Rechtsgrundlage (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05  

    Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR

    Mit diesem Ziel ist eine Auslegung nicht vereinbar, nach der der Eigentumsschutz durch das Verfassungsgrundsätzegesetz rückwirkend auch solche Enteignungen umfasst, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen worden sind (BVerfGE 97, 89, 96; ferner BGH, Beschl. v. 23. Februar 1995, III ZR 58/94, VIZ 1995, 285; BVerwGE 96, 172, 176 f).
  • BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07  

    Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Die Zugriffe des Staates auf das Vermögen Einzelner werden danach nur insoweit einer Revision unterzogen, als die vertragsschließenden Staaten deren Fortbestehen als ein nicht weiter hinnehmbares besonderes Unrecht angesehen haben (BT-Drucks. 11/7831, S. 1; BVerwGE 96, 172, 174).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06  

    Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die

    Trotz Wegfalls des Enteignungszweckes mit dem Fortfall der Mauer hatte die Rechtsprechung einen Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 BauGB abgelehnt (BVerwG NJW 1994, 2712; BGH NJW 1995, 1280).

    Insbesondere bestand kein Anspruch auf Rückerwerb enteigneter Grundstücke aus Art. 16 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 i. d. F. vom 7. Oktober 1974, weil der Rechtsordnung der DDR Grundrechte als verfassungsverbürgte Rechte der Bürger gegen den Staat fremd waren, (vgl. BVerwG NJW 1994, 2712).

  • BFH, 25.01.1995 - X R 146/93  

    Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen

    Alle anderen, nicht unter § 1 VermG fallenden Maßnahmen, die zu Vermögensverlusten geführt haben, sollten "entsprechend der Grundregel des Art. 19 Satz 1 EinigVtr wirksam bleiben" (BVerwG-Urteil vom 30. Juni 1994 7 C 19/93, Neue Justiz 1995, 48).
  • BGH, 23.02.1995 - III ZR 58/94  

    Anspruch auf Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Enteignung eines Grundstücks

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß der frühere Eigentümer die Rückabwicklung einer auf das Aufbaugesetz oder das Baulandgesetz der DDR gestützten, fehlgeschlagenen Enteignung nicht verlangen kann und daß auch § 102 BauGB für eine solche "Rückenteignung" keine Rechtsgrundlage enthält ( Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 - NJW 1994, 2712 = VIZ 1994, 537 = ZOV 1994, 401 = DtZ 1994, 276, für BVerwGE vorgesehen).

    Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. Juni 1994 a.a.O. ausgeführt, daß § 102 BBauG/BauGB nur auf solche Altfälle angewendet werden kann, in denen der enteignete frühere Eigentümer bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes aufgrund der seinerzeit maßgebenden Enteignungsvorschriften ein Rückerwerbsrecht bei Verfehlung des Enteignungszwecks geltend machen konnte oder in denen das Eigentum zu einem Zeitpunkt entzogen wurde, in dem es bereits durch Art. 14 GG geschützt war.

  • OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03  

    Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen

  • BVerwG, 23.01.1996 - 7 B 4.96  

    Offene Vermögensfragen: Anfechtung eines auf die Vorschriften des

  • KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03  

    Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen

  • BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07  

    Bestandskraft; Bindungswirkung; Enteignung; Feststellungsklage; Nichtigkeit;

  • BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 77.94  

    Offene Vermögensfragen - Vermögensüberführung in Volkseigentum

  • VG Lüneburg, 29.12.2003 - 3 A 245/02  

    Rückübertragung eines Grundstückes

  • LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95  
  • VG Lüneburg, 25.11.2003 - 3 A 245/02  

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz (VermG);

  • VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97  

    Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ;

  • BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 18.95  

    Recht der Landwirtschaft: Einführung eines Sachkundenachweises für

  • BVerwG, 05.11.2004 - 8 PKH 8.04  

    Akte; Aktenlage; Aufbaugesetz; Behörde; Diskriminierung; Eigenheimbau;

  • VG Leipzig, 24.08.1995 - 3 K 815/95  

    Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch

  • BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98  

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • BVerwG, 23.10.1997 - 7 B 335.97  

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Berührung des Schutzbereiches des Artikel 14

  • BVerwG, 02.09.1997 - 7 B 289.97  

    Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 06.02.1997 - 7 B 40.97  

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem

  • OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94  

    Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation

  • VG Lüneburg, 20.02.2001 - 3 A 247/98  

    Rückübertragung von Grundstücken des Beitrittsgebietes; Anspruchsgrundlagen für

  • OLG Jena, 06.03.1996 - 2 U 567/95  

    Rückerwerbsanspruch

  • VG Berlin, 28.09.1994 - 21 A 242.93  

    Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Enteigung eines Grundstücks;

  • VG Schwerin, 23.09.1994 - 1 B 218/93  

    Anhörung bei einem Investitionsvorrangbescheid; Konkrete Beschreibung des

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