Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 30.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beachtung einer früheren Tätigkeit eines Transportunternehmens im Krankentransport auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz bei der Auslegung des § 16 Abs. 2 des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 30.00
Die grundsätzlichen Fragen, die sich aus bundesverfassungsrechtlicher Sicht im Hinblick auf die Regelungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers auf dem Gebiet des qualifizierten Krankentransports stellen, hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Nr. 9 beantwortet.