Rechtsprechung
BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Stützung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung auf die Absicht eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben; Feststellungsinteresse bei der Absicht später einen zivilrechtlichen Anspruch ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Versagung einer Genehmigung zur Veräußerung von Sondereigentum an Mieter bei Erhaltungssatzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erteilung einer Veräußerungsgenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg - 209/00
- VG Hamburg, 15.12.1999 - 15 VG 3138/99
- OVG Hamburg, 28.11.2002 - 2 Bf 209/00
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 169
- NVwZ-RR 2005, 383
- NZM 2005, 27
- DVBl 2004, 1294
- BauR 2004, 1749
- BauR 2004, 1989 (Ls.)
- ZfBR 2004, 801
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Auch der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 - (BVerwGE 105, 67 = BRS 59 Nr. 254) im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung des Einbaus einer Loggia in eine Dachgeschosswohnung auf der Grundlage der damals maßgeblichen Gesetzeslage (die das Instrument der Verpflichtung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB noch nicht kannte) davon ausgegangen, dass der Schutzzweck der Regelung auch dann betroffen ist, wenn die Wohnung leer steht.Gleichwohl kommen atypische Fallgestaltungen in Betracht, die eine Erteilung der Genehmigung im Ermessenswege rechtfertigen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 - BVerwGE 105, 67).
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1997 - III ZR 205/96 - (BGHZ 136, 182) diese Grundsätze auf die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz übertragen und es als unerheblich angesehen, dass das Grundstück nicht zu Bebauungszwecken veräußert werden sollte.Eine genauere Bestimmung der Anspruchsgrundlagen ist den Zivilgerichten ebenso zu überlassen wie die Frage, in welchem Umfang in derartigen Fällen eine angemessene Entschädigung in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 1997, a.a.O.).
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Auch die Hinweise des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 315/91 - (BVerfGE 102, 1 - Altlasten) führen zu keinem anderen Ergebnis.
- BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00
Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - DVBl 2001, 1619). - BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Insbesondere kann er die jeweiligen Verhältnisse und Umstände auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 91, 294, 310). - BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95
Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 - (BGHZ 134, 316) einen Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung bejaht, wobei der Betroffene die Absicht hatte, das Grundstück zu Bebauungszwecken zu veräußern. - BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02
Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270 und Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - NVwZ 2004, 104). - BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Der hier gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag betrifft - zulässigerweise (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) - einen weiter zurückliegenden Zeitraum. - BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Zwischen einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und einem Anspruch aus Amtspflichtverletzung kann Anspruchskonkurrenz bestehen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 - BGHZ 146, 365). - BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270 und Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - NVwZ 2004, 104). - BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83
Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6).
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff. = Buchholz 406.11 § 172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).Alles Weitere ist den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - a.a.O. Rn. 24, 25).
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 85.04
Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; …
Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
Dabei ist eine Genehmigung nach der - freilich nicht unumstrittenen (…vgl. etwa Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. März 2007, § 172 Rn. 130 ff., m.w.N.) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004, BVerwGE 121, 169, 181, und vom 18. Juni 1997, BVerwGE 105, 67, 72;… Lemmel, a.a.O.). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
Die Klägerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, diese Klage alsbald einreichen zu wollen (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; auch: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169 und juris, Rn. 5 und Rn. 17; auch: BayVGH…, Urteil vom 22. Mai 2006 - 1 B 04.3531 -, NVwZ-RR 2007, 653 und Rn. 42 "erklärte Absicht"). - VG Berlin, 08.09.2015 - 19 K 125.15
Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der …
Damit das Ermessen der Behörde eröffnet ist, bedarf es jedoch einer atypischen Fallgestaltung im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1/03 -, NVwZ-RR 2005, 383 , …und vom 18. Juni 1997, a.a.O., 504; s. für § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - VGH 5 S 2134/98, NVwZ-RR 1999, 565; VG Berlin, Urteile vom 2. September 2015 - VG 19 K 256.14 -, S. 12 d. Abdr. und vom 8. August 2013 - VG 19 K 272.11 -,S. 7 d. Abdr.).Es handelt sich hierbei um eine Spezialregelung für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum, die jedenfalls nicht dahingehend verallgemeinert werden kann, dass auch außerhalb ihres unmittelbaren Anwendungsbereichs nach der in ihr zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ein atypischer Ausnahmefall stets und immer schon dann gegeben ist, wenn eine Maßnahme - wie im vorliegenden Fall - die zu schützende Wohnbevölkerung konkret unberührt lässt (vgl. zu Zweck und Reichweite von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB sowie zur Übertragbarkeit des in der Regelung zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens im Übrigen näher BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O., 384 ff.).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.26 1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 1.03 UA S. 6).
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
Die Klage kann auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass dem Bauherrn während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids zustand (…vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8;… B.v. 21.10.2014 - 4 B 76.04 - juris Rn. 2; U.v. 30.6.2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169; U.v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74; U.v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295; U.v. 28.8.1987 - 4 C 31.86 - BayVBl 1988, 440 m.w.N.;… SächsOVG, (Zwischen) U.v. 27.3.2014 - 1 A 857.10 - juris Rn. 41). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
Ein hiermit begründetes Feststellungsinteresse darf - wegen "offensichtlicher Aussichtslosigkeit" des Ersatzanspruches - nur dann verneint werden, wenn "ohne eine ins einzelne gehende Prüfung ohne weiteres erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht" (…BVerwG vom 29.4.1992 a.a.O.; vom 30.6.2004 NVwZ-RR 2005, 383).Zwar scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung mit großer Wahrscheinlichkeit aus, weil die Ablehnung der Bauvoranfrage von einem Kollegialgericht, nämlich von dem Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil, bestätigt worden ist und deshalb den handelnden Beamten wohl nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten ihre Amtspflicht schuldhaft verletzt (BVerwG vom 30.6.2004 a. a. O.).
Die rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers kann nämlich zu dessen Lasten einen solchen Eingriff darstellen und einen auf die "Bodenrente" gerichteten Anspruch begründen (BGH vom 10.3.1994 BGHZ 125, 258 = NJW 1994, 1647; vgl. auch BGH vom 3.7.1997 BGHZ 136, 182 = NJW 1997, 3432 und vom 18.6.1998 NVwZ 1998, 1329 sowie BVerwG vom 30.6.2004 a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06
Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
Erteilung einer Baugenehmigung - Grundrissvergrößerung von Bestandswohnungen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04
Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17
Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
- VG Berlin, 07.09.2023 - 13 K 368.22
Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19
Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
- VG Berlin, 16.05.2018 - 19 K 559.17
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616
Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 2 ZB 17.1411
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14
Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 83.04
Bestehen eines Genehmigungsvorbehalts bei Änderungen baulicher Anlagen, die sich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2317/09
Zuteilung von Skontren in einem ausreichende Deckungsbeiträge ermöglichenden …
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 84.04
Gebietsbezogenheit einer Erhaltungssatzung
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- VG Schleswig, 01.11.2016 - 8 A 91/15
Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 …
- BFH, 05.03.2013 - VII R 24/11
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06
Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08
Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 21.12.2020 - 8 K 507/20
Modernisierungsmaßnahmen im Gebiet einer Erhaltungssatzung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VG Aachen, 27.01.2020 - 10 K 4595/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09
Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- VG Berlin, 24.08.2023 - 19 K 99.20
- VG Berlin, 10.09.2015 - 19 K 174.14
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
- VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines …
- VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 13/10
Verwaltungsprozessrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual …
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung …
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VG Weimar, 01.08.2023 - 1 K 1721/19
Anspruch auf Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von …
- VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157
Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung