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   BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04   

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BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04 (https://dejure.org/2005,998)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2005 - 6 P 9.04 (https://dejure.org/2005,998)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 (https://dejure.org/2005,998)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
    Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze; kollektiver Tatbestand

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Personalrechts hinsichtlich der Entscheidung über den Umfang von Mehrarbeit oder Überstunden; Freiwilligkeit der geleisteten Überstunden als Ausschlussgrund für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Einschränkung der Mitbestimmung unter dem ...

  • judicialis

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1; ; BPersVG § 75 Abs. 4

  • verdi-wir-in-der-ba.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 34
  • NVwZ 2006, 100
  • DVBl 2005, 1523
  • NZA-RR 2005, 665
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 11.12.2020 - 5 PB 25.19
    Soweit die Regierungsverantwortung berührt ist, ist dem nicht durch Ausschluss, sondern durch Einschränkung der Mitbestimmung nach den Regeln zur Verantwortungsgrenze Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09

    Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.

    Da Ausschreibungen die personellen Auswahlentscheidungen vorbereiten, bei denen das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, ist es folgerichtig, dass auch in den Mitbestimmungsverfahren nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG die oberste Dienstbehörde das letzte Wort hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; dazu Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 46 ff. und vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - juris Rn. 20).

    Im Übrigen wäre ein gegenüber dem primären Feststellungsantrag spiegelbildlich gestellter leugnender Feststellungsantrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - juris Rn. 46, insoweit bei BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 nicht abgedruckt; BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - BAGE 112, 166 ).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische

    Die Anordnung von Überstunden ist nämlich grundsätzlich mitbestimmungspflichtig (vgl. für den Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit: Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 40 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

    In dem Beschluss vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -) habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG auch auf die Entscheidung erstrecke, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden.

    Dies sei unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -) verneint worden.

    Diese ist insoweit durch die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen über die regelmäßige Wochenarbeitszeit in der Weise determiniert, dass die Summe der für die einzelnen Arbeitstage getroffenen Festlegungen den Vorgaben jener Bestimmungen entsprechen muss (BVerwG, Beschluss vom 30.06.2005 - 6 P 9.04 -, Juris).

    In seinem Beschluss vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -, Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 73 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG festgestellt, dass diese Regelung einen kollektiven Tatbestand voraussetzt, und ausgeführt, dass ein solcher immer dann vorliege, wenn sich eine Regelungsfrage stelle, die die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berühre.

    Nach Ansicht des Senats lässt sich auch aus dem vom Antragsteller angeführten Zitat aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (- 6 P 1.13 -, Juris, Rn. 29) nichts anderes herleiten, zumal an dieser Stelle auf die Entscheidung vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -, Juris) ausdrücklich Bezug genommen wird und damit gerade nichts Neues und Abweichendes hiervon zum Ausdruck gebracht werden soll.

    In seiner Entscheidung vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -, Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Frage der zeitlichen Lage von Überstunden und Mehrarbeit u.a. unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.1991 (- 1 ABR 69/90 -, Juris, zur vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten) zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG einen kollektiven Tatbestand bejaht.

    Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist nicht erheblich, sondern allenfalls ein Indiz dafür, dass ein kollektiver Tatbestand vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 30.06.2005 - 6 P 9.04 - und vom 12.08.2002 - 6 P 17.01 -, jeweils Juris m.w.N.).

  • BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit;

    Davon ist der Senat in seiner bisherigen Spruchpraxis stets ausgegangen (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 108; Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt, S. 6; ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rn. 361; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 75 Rn. 90; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 115 a).

    Das dort normierte Mitbestimmungsrecht des Personalrats betreffend Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit beschränkt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. März 1990 - CL 15/87 - PersR 1991, 217; Beschluss vom 4. November 1992 - CL 52/89 - NWVBl. 1993, 143, 144 f.; Cecior u.a., a.a.O. Rn. 361 b; vgl. ferner zu § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BPersVG: Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 6 f. m.w.N.).

    Indem diese Bestimmungen Überstunden und Mehrarbeit auf "dringende Fälle" beschränken und vom Erfordernis "zwingender dienstlicher Verhältnisse" abhängig machen (vgl. § 17 Abs. 1 Unterabsatz 2 BAT, § 17 Abs. 1 BMT-G II, § 78 a Abs. 1 Satz 1 LBG), wollen sie verhindern, dass die Beschäftigten auf Dauer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen werden (vgl. zu § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BPersVG: Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 9 f.).

    Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 11 f.).

    Dementsprechend hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zur arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung auf den Gesichtspunkt des "kollektiven Tatbestands" abgestellt und nicht mehr auf einer "generellen Maßnahme" in dem Sinne bestanden, dass es sich um eine Überstundenanordnung handeln muss, die sich an alle Beschäftigten der Dienststelle oder an eine Gruppe von ihnen richtet (vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 34 f.; Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 11 ff.).

    Seine gegenteilige Rechtsprechung im Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 6 P 14.90 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 78) hat er ausdrücklich aufgegeben (Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 12 f.).

  • BAG, 10.10.2006 - 1 AZR 811/05

    Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit

    Da von der "Anordnung" von Überstunden die Rede sei, habe der Personalrat auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet würden (30. Juni 2005 - 6 P 9.04 - ZTR 2005, 545 = EzBAT BAT § 17 Nr. 25, zu II 2 b bb der Gründe; 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - AP LPVG Hamburg § 83 Nr. 1 = ZTR 2002, 193, zu II 2 c aa der Gründe).
  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats;

    Diese besagt, dass die Angelegenheit nicht der Letztentscheidungsbefugnis der der Volksvertretung verantwortlichen Stelle entzogen werden darf (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 5, vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f. bzw. S. 5 f., vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 44 und vom 16. April 2008 a.a.O. Rn. 13).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

    aa) Dieser Mitbestimmungstatbestand ist erfüllt, wenn durch die fragliche Regelung derjenige Zeitraum, in welchem der Angehörige des öffentlichen Dienstes seine Verpflichtung zur Dienstleistung zu erfüllen hat, nach Wochentag, Dauer und Uhrzeit fixiert wird (vgl. Beschlüsse vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 33 und vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 40).
  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

    Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten;

    Auch insofern gilt freilich das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 88 Nr. 3 Satz 1 BPersVG, und zwar bei Beamten in direkter und bei Arbeitnehmern in entsprechender Anwendung dieser Regelung (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 und vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 46 ff.).
  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    Innerdienstliche Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, sind der eingeschränkten Mitbestimmung in der Weise zugänglich, dass die auf der letzten Stufe stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 50 ff. bzw. S. 6 f., vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 44 und 46, vom 2. Juni 2010 - BVerwG 6 P 9.09 - juris Rn. 24 und 28 sowie vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 25 f.).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung beim Wochenendeinsatz von

  • VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

    Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

  • VG Magdeburg, 29.06.2012 - 11 A 28/11

    Mitbestimmung bei einzelvertraglich gestalteter Einführung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 61 PV 9.15

    Beschwerde; Mitbestimmung; Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamtinnen/Beamte

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 14 Bf 4/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

    Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung;

  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur

  • VG Freiburg, 10.02.2017 - PL 9 K 2543/15

    Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg; Mitbestimmung und

  • BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von

  • OVG Sachsen, 16.08.2010 - PL 9 A 223/09

    Verteilung der Arbeitszeit, Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

  • VG Karlsruhe, 14.09.2012 - PL 12 K 4/12

    Zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 62 PV 4.07

    Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit; Mitbestimmung; ministerieller

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 60 PV 8.14

    Mitbestimmung; Maßnahme; kollektive -; tägliche Arbeitszeit; Mehrarbeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14

    Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 10.16

    Beschwerde; Mitbestimmung; abstrakter Feststellungsantrag;

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 18 LP 14/06

    Zum Anspruch des Personalrates auf Einsichtnahme in Arbeitszeitkonten der

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 62 PV 4.17

    Mitbestimmungspflicht; gesetzlich bedingte Datenumstellung in einer Abteilung;

  • OVG Sachsen, 27.11.2008 - PL 9 A 218/08

    kollektiver Bezug; Mehrschichtsystem; Mitbestimmung; Monatsdienstplan

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

    Neuorganisation der Arbeitszeit für pädagogische Mitarbeiter an einer

  • BVerwG, 22.05.2006 - 6 PB 15.05
  • BVerwG, 06.08.2015 - 5 PB 12.14

    Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

  • OVG Sachsen, 20.05.2014 - PL 9 A 358/12

    Verteilung der Arbeitszeit; Urlaubsplan; Mitwirkungsrechte

  • VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061

    Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine

  • VGH Hessen, 09.07.2020 - 22 B 347/20

    Mitbestimmung Urlaubsgrundsätze

  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2505

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  • OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 172/18

    Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 526/17

    Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 2696/15

    Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

    Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der

  • OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 173/18

    Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei;

  • VG München, 27.10.2020 - M 14 PE 20.5405

    Mitbestimmungsrecht von Personalrat der Bundespolizei bei Arbeitszeitfestlegung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 60 PV 3.13

    Mitbestimmung; Arbeitszeit; Beginn und Ende der -; Betreten und Verlassen des

  • VG Stuttgart, 26.02.2019 - 6 K 5470/16

    Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 62 PV 5.19

    Bundespolizei; Ruhepausen; Anrechnung auf die Arbeitszeit; Erlass; Mitbestimmung;

  • VG Minden, 21.11.2011 - 14 K 885/10

    Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Eingruppierung einer

  • VG Berlin, 05.06.2020 - 62 K 1.19
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