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   BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09   

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https://dejure.org/2009,3156
BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09 (https://dejure.org/2009,3156)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2009 - 9 B 23.09 (https://dejure.org/2009,3156)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 (https://dejure.org/2009,3156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Begründung; Begründungspflicht; Entscheidungsgründe; Sachverhalt; Urteil; Urteilsgründe; Verfahrensfehler

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und Winterdienst an einem von der Bundeswehr genutzten Weg; Aktenwidrigkeit tatsächlicher Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 108 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3
    Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und Winterdienst an einem von der Bundeswehr genutzten Weg; Aktenwidrigkeit tatsächlicher Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

    Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht zu folgen ist (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 Nr. 66 Rn. 24; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris Rn. 3).

    Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 3 und vom 30. Juni 2009 a.a.O. Rn. 10).

    Wie bereits ausgeführt, ist der Überzeugungsgrundsatz verletzt, wenn das Gericht seiner Sachverhaltswürdigung Tatsachen zugrunde legt, die in offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akten stehen, die zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehören (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 ; Beschluss vom 30. Juni 2009 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (BVerwG, Beschl. v.05.06.1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32; Beschl. v. 30.06.2009 - 9 B 23.09 - juris).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 S. 8, vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris Rn. 3 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 B 51.09 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24, vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris Rn. 3 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 B 51.09 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15

    Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen

    Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten, soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

    Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung; Gehörsrüge; induzierter Verkehr;

    Da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist, muss die Beschwerde die Aktenwidrigkeit durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll, genau darstellen (Beschluss vom 30. Juni 2009 BVerwG 9 B 23.09 juris Rn. 10).
  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09

    Aberkennung; Anspruch; Art; Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Bankguthaben;

    Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten, soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Juni 2009 BVerwG 9 B 23.09 juris und vom 18. Oktober 2006 BVerwG 9 B 6.06 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten, soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10

    Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

  • BVerwG, 18.10.2010 - 9 B 64.10

    Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10

    Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 41.09

    Befähigungsvoraussetzung; Besoldung; Ernennung; Fachbildung; Fachhochschule;

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

    Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10

    Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

  • BVerwG, 25.02.2010 - 8 B 81.09

    Anforderungen an die Begründung eines Urteils; Zulässigkeit einer echten

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10

    Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10

    Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte

  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10

    Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1761/12

    Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2

  • BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht

  • VGH Bayern, 14.12.2009 - 22 ZB 08.2288

    Europarechtliche Umsetzung von UN-Sanktionen; Einfrieren der inländischen Gelder

  • BVerwG, 04.10.2011 - 8 B 77.11

    Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 2 L 37/13

    Bauaufsichtlicher Verfügung

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

    Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen

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