Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14 (3 B 25.14) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 173 S 1 VwGO, § 291 ZPO, § 4 BerRehaG
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; IM-Tätigkeit; Stasi-Mitarbeit; Zwangslage; Verfahrensmangel; Beweisanregung; Beweiserhebung; offenkundige Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 16.01.2014 - 8 K 756/11
- BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14 (3 B 25.14)
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem …
informieren müssen; eine andere Beurteilung würde zur Aushöhlung des Beibringungsgrundsatzes führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 3 PKH 3/14, ZOV 2014, 175, Tz. 7 bei juris; BAG, Urteil vom 23.08.2011 - 3 AZR 650/09, BAGE 139, 69, Tz. 53 bei juris; BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - 4 StR 198/05, NStZ-RR 2007, 116, Tz. 21 bei juris;… Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 291 Rn. 2;… Bacher in: BeckOK-ZPO, 24. Edition, § 291 Rn. 6).
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