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   BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08 (5 PKH 3.09)   

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https://dejure.org/2009,14925
BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08 (5 PKH 3.09) (https://dejure.org/2009,14925)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2009 - 5 B 107.08 (5 PKH 3.09) (https://dejure.org/2009,14925)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 5 B 107.08 (5 PKH 3.09) (https://dejure.org/2009,14925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörung; Berufung; Beschluss; Ermessen; mündliche Verhandlung; Mündlichkeit; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 125 Abs. 2; VwGO § 130a; GG Art. 103 Abs. 1
    Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

    Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich indes schon kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung der Verfahrenspartei durch das Gericht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 u.a. -, BVerfGE 89, 381, 391; BVerwG, Beschl. v. 30.7.2009 - 5 B 107.08 -, juris Rn. 3).

    Vermittelt wird vielmehr nur das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.1963 - 2 BvR 629/62 u.a. -, BVerfGE 15, 303, 307), welches ohne Weiteres auch durch eine schriftliche Anhörung beachtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.7.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 (BVerwG 5 B 107.08 und 5 PKH 3.09) wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

    Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

    Durch die Anhörung im Rahmen des § 130a VwGO ist den Beteiligten in ausreichendem Maße rechtliches Gehör sowohl im Hinblick auf die Wahl der Verfahrensart als auch im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Rechtsstreits gewährt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 B 107.08 - juris Rn. 3).
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