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   BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12   

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https://dejure.org/2013,18069
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 21
    Aufenthaltsbeschränkung; Ausweisung; Daueraufenthaltsrecht; Kind; Meldeauflage; Terrorismus; Unionsbürgerschaft; Unterhaltsleistung; Unterstützung; Verhältnismäßigkeit; Vorfeld; deutsche Staatsangehörigkeit; faktischer Zwang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004
    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54a, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1
    Ausweisung, terroristische Vereinigung, Terrorismus,Unterstützung, Vorfeld, Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrecht, Unterhalt, Unterhaltsleistung, Verhältnismäßigkeit, ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG
    Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich | Ausweisung ; Vorfeldunterstützung des Terrorismus; Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfeldunterstützung des Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorläufiges Absehen von der Ausweisung eines PKK-Unterstützers als Ernährer einer daueraufenthaltsberechtigten Familie mit sieben Kindern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kinder hindern nicht bei Ausweisung wegen Terror-Unterstützung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 261
  • NVwZ 2014, 294
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).

    Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 34).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).

    Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).

    Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und 18 m.w.N.).

    Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse;

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).

    Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).

    Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 f.).

    Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).

    Für die Erfüllung des subjektiven Unterstützertatbestandes kommt es darauf an, ob für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar ist (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert hat (BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).

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