Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23920
BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13 (https://dejure.org/2013,23920)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 5 B 2.13 (https://dejure.org/2013,23920)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 5 B 2.13 (https://dejure.org/2013,23920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der Verfassungswidrigkeit einer Landesregelung zur Pauschalfinanzierung von Kindertageseinrichtungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

    Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene

    15/3676, Seite 39; OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Revisionsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 5 B 2.13 -, juris; vgl. auch N. , a.a.O., § 74a Rn 3.
  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes

    Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 30. Juli 2013 - BVerwG 5 B 2.13 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 41.14

    Bedeutung einer Rechtssache durch Aufwerfen einer für die erstrebte

    Vielmehr muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der von der Vorinstanz angeblich verletzte bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 30. Juli 2013 - BVerwG 5 B 2.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 42.14

    Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung der

    Vielmehr muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der von der Vorinstanz angeblich verletzte bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 30. Juli 2013 - BVerwG 5 B 2.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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