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   BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17   

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https://dejure.org/2017,51259
BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17 (https://dejure.org/2017,51259)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2017 - 2 B 34.17 (https://dejure.org/2017,51259)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 (https://dejure.org/2017,51259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    StPO § 359 Nr. 5; VwGO § 86 Abs. 2; LDG NRW § 56 Abs. 1
    Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils | Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; Datensicherung; Hinweispflicht; Lehrer; Lösung; Video; Wiederaufnahmeverfahren; neues Beweismittel; offenkundige Unrichtigkeit; sexueller Missbrauch; tatsächliche Feststellungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 DG NW 2004, § 359 Nr 5 StPO, § 86 Abs 2 VwGO
    Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

  • Wolters Kluwer

    Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen neuer Beweismittel; Vorrangige Übertragung der Aufklärung eines sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts auf die Strafgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; Datensicherung; Hinweispflicht; Lehrer; Lösung; neues Beweismittel; offenkundige Unrichtigkeit; sexueller Missbrauch; tatsächliche Feststellungen; Video; Wiederaufnahmeverfahren

  • rechtsportal.de

    Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen neuer Beweismittel; Vorrangige Übertragung der Aufklärung eines sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts auf die Strafgerichte

  • datenbank.nwb.de

    Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 239
  • DÖV 2018, 247
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
    Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 13; Beschlüsse vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13, vom 25. Februar 2016 - 2 B 1.15 - juris Rn. 7 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 10 f.).

    Sie sind daher berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 ; Beschlüsse vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 13).

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6, vom 28. Dezember 2011 - 2 B 74.11 - juris Rn. 13, vom 18. Juni 2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 22 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 15).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235, 1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 15).
  • BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
    Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen (stRspr, zB BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 B 34/17, NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 11 mwN zu § 56 LDG NRW).

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (zB BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43/10, juris Rn. 6; vom 30. August 2017 aaO Rn. 15 mwN).

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

    Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur

    Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Rn. 11 m.w.N.).

    Sie sind daher berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Rn. 13 m.w.N.).

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6, vom 28. Dezember 2011 - 2 B 74.11 - juris Rn. 13, vom 18. Juni 2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 22 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
    vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30.08.2017 - 2 B 34.17 -, juris, Rn. 10 ff., und vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98 Rn. 13 = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.08.2017 - 2 B 34.17 -, juris, Rn.15; vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3, Rn. 6, und vom 18.06.2014 - 2 B 55.13 -, juris, Rn. 22.

  • OVG Saarland, 21.02.2019 - 6 A 814/17

    Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts

    Insoweit bedarf es auch keiner Ausführungen dazu, ob wegen offenkundiger Unrichtigkeit eine Befugnis des Gerichts zur Abweichung bzw. Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen gegeben ist.(Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.8.2017 - 2 B 34.17 - und vom 26.8.2010 - 2 B 43.10 -, jeweils bei juris) Abgesehen davon gab bereits der Hinweis in dem Urteil des Landgerichts, dass die Steuerungsfähigkeit des Beklagten durch die ständige Einnahme des Beruhigungsmittels Rohypnol herabgemindert war, genügend Anlass zu weiterer Aufklärung.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 B 34/17 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

    Zollbeamter; Vollstreckung; Gelder nicht abgeführt; Quittungsdurchschriften

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 2 B 20.12 - Rn. 8 f. m.w.N.; s.a. Beschluss vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - juris Rn. 13; Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 2 B 59.17 - juris Rn. 21 f.).
  • BVerwG, 12.06.2018 - 2 B 31.18

    Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Diebstahls von Postsendungen

    Sie sind daher berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 ; Beschlüsse vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13 m.w.N. und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 13).
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