Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1570
BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98 (https://dejure.org/1999,1570)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1999 - 3 C 39.98 (https://dejure.org/1999,1570)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 (https://dejure.org/1999,1570)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1570) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Frischzellenverordnung (BVerwG)

§ 43 VwGO, Rechtsschutz gegen Bundesrechtsverordnung, Rechtsschutzinteresse bei anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (Hinweis: vgl. das Verfahren BVerfG, «Frischzellen»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht.

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Vorbeugender Rechtsschutz - Qualifiziertes Feststellungsinteresse - Aussetzung der Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 1; Frischzellen-Verordnung § 1 § 2
    Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 19 GG; §§ 32, 90 BVerfGG; 43 Abs. 1 VwGO
    Verwaltungsprozessrecht, Verfassungsrecht, Kompetenzkonforme Auslegung einer VO-Ermächtigung; Rechtsschutz in der Hauptsache nach einstweiliger Anordnung durch das BVerfG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1168 (Ls.)
  • DVBl 2000, 636
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

    Frischzellen

    Feststellungsklagen, die die Wirksamkeit der Frischzellen-Verordnung betrafen, wurden von den Verwaltungsgerichten als unzulässig angesehen, weil sie ohne das zu fordernde hinreichend konkrete Rechtsverhältnis gegenüber den landesrechtlichen Arzneimittelbehörden der Sache nach eine Normenkontrolle zum Gegenstand hätten (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
    Soweit aufgrund der ausdrücklich hervorgehobenen Vorläufigkeit der Erklärung der Bundesnetzagentur die Möglichkeit im Raum steht, dass diese ihre Einstellung in der Zukunft ändert, ist es der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Gebots effektiven Rechtsschutzes zumutbar, eine solche Entwicklung abzuwarten, allzumal sich die Frage nach der Möglichkeit vorbeugenden Rechtsschutzes - ggf. auch im Wege eines erneuten Eilverfahrens - in einem solchen Fall grundsätzlich neu stellen würde; vgl. zu einem Hauptsacheverfahren BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28.84 - NVwZ 1986, 35 = Juris Rn. 15 und Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 - DVBl. 2000, 636 = Juris Rn. 26.

    Da weder die Staatsanwaltschaft, noch das Strafgericht bei der Beurteilung einer etwaigen Strafbarkeit nach §§ 258, 13 StGB formell oder materiell an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zum Nichtbestehen der streitbefangenen Pflichten gebunden wären und sich das qualifizierte Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin insoweit allein aus dem Einfluss ergäbe, den die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf die strafrechtliche Beurteilung und insbesondere die Beurteilung der Schuldfrage durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht haben kann, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 S. 2 f. = Juris Rn. 19 und vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 - DVBl. 2000, 636 = Juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1996 - 13 A 6644/95 - NVwZ-RR 1997, 264 = Juris Rn. 4 und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 929/10 - Juris Rn. 13 f.; Schenke/Roth, Die verwaltungsgerichtliche Feststellung strafbewehrter verwaltungsrechtlicher Pflichten, Wirtschaft und Verwaltung 1997, 81 m.w.N.; anderes folgt entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin auch nicht aus VerfGH Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 34/00 - Juris, ginge eine unmittelbar zugunsten der Antragstellerin ergehende (erneute) verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht über die Schutzwirkung hinaus, die für die Antragstellerin bereits aus der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 2017 und der ausdrücklich in Reaktion auf deren über den Einzelfall hinausgehender Begründung ergangenen Erklärung der Bundesnetzagentur vom 28. Juni 2017, vorläufig bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren gegenüber allen verpflichteten Unternehmen von einer Durchsetzung der streitbefangenen Rechtspflichten abzusehen, folgt.

  • VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 43/09

    Bezeichnung als "bekömmlicher" Wein nicht erlaubt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBl. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

    Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - 13 B 1959/04

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Betreiberin von Mühlen im Rahmen

    BVerwG, Urteile vom 13.1.1969 - 1 C 86.64 -, a.a.O., vom 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, und vom 30.9.1999 - 3 C 39.98 -, DVBl. 2000, 636 m.w.N.

    so auch zur parallelen Regelung des § 68 Abs. 1 AMG BVerwG, Urteil vom 30.9.1999 - 3 C 39.98 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 30.9.1999 - 3 C 39.98 -, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdnr. 19, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, a. a. O., vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207 und 30. September 1999 - 3 C 39.98 - DVBl. 2000, 636 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2004 - 13 B 1959/04 -, a. a. O.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06

    Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines

    Die Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz kann der Klägerin nämlich nicht zugemutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 -Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 130 m.w.N.).
  • VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1363/14

    Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBI. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

    Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).

  • VG Trier, 20.01.2010 - 5 K 650/09

    Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführrend

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBI. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

    Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht unzumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).

  • VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08

    "Italienischer Prosecco" aus Deutschland

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBl. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

    Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).

  • VG Trier, 09.03.2016 - 5 K 3540/15

    Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBI. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

    Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

  • OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01

    Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von

  • VG Trier, 02.09.2003 - 2 K 471/03

    Etikettierung einer Weinschorle

  • VG Trier, 30.01.2013 - 5 K 1007/12

    Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 27.07.2011 - 1 AGH 22/11

    Untrennbare Verbundenheit der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

  • VG Trier, 27.10.2010 - 5 K 557/10

    Vino frizzante IGT weiter zulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13

    Vorbeugende Feststellungsklage; Handwerksrecht; drohende behördliche Maßnahme

  • VG Gießen, 20.04.2004 - 8 G 1769/04

    Vorbeugendes Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (hier:

  • VG Trier, 20.05.2015 - 5 K 1826/14

    Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06

    Zulässigkeit einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmers als Vorgriff auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber

  • VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 938/07

    Herstellung aromatisierter weinhaltiger Cocktails aus Schaumwein/Sekt

  • VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1059/15
  • VG Oldenburg, 28.01.2013 - 5 B 5071/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Wege der einstweiligen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

    Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen

  • VG Düsseldorf, 10.02.2003 - 15 L 65/03

    Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Universität-Gesamthochschule Essen ab

  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 731/17

    Prozessrecht, Vollstreckungsrecht

  • VG Neustadt, 12.10.2015 - 5 K 1059/14

    Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk; Verstoß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - 18 B 845/01

    Anspruch auf ein vorläufiges ausländerrechtliches Bleiberecht i.R. der

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 10 L 3954/99

    Zur Anfechtung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung

  • VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12

    Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND

  • VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13

    Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND

  • VG München, 17.09.2008 - M 18 K 07.1345

    Feststellungsklage; kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht