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   BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09   

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https://dejure.org/2009,8842
BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09 (https://dejure.org/2009,8842)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 5 B 38.09 (https://dejure.org/2009,8842)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 5 B 38.09 (https://dejure.org/2009,8842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Einzelfall; Gesamtschau; Leistungsausschluss; Mitgliedschaft; Nationalsozialismus; NSDAP; Parteieintritt; Vorschubleisten

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. Mitgliedschaft in der NSDAP durch mehrere kleine Ämter auf nachgeordneter Kreisebene

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorschubleisten; Ausschlussgrund; Kreisfunktionen; Parteieneintritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. Mitgliedschaft in der NSDAP durch mehrere kleine Ämter auf nachgeordneter Kreisebene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder

    Diese Würdigung ist vom Standpunkt eines mit den gesamten Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers vorzunehmen und obliegt in erster Linie dem Tatsachengericht (Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19, jeweils Rn. 13 und 16 m.w.N. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - ZOV 2009, 316).
  • BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlussgrund; Vorschubleisten;

    Diese Würdigung ist vom Standpunkt eines mit den gesamten Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers vorzunehmen und obliegt in erster Linie dem Tatsachengericht (Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19, jeweils Rn. 13 und 16 m.w.N. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - ZOV 2009, 316).
  • VG Cottbus, 23.04.2020 - 1 K 719/15
    In Fällen, in denen eine Indizwirkung nicht eingreift, ist im Wege einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu prüfen, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen, wobei etwa der Umstand eines frühen Eintritts in die Partei, die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die N... oder eine ihrer Gliederungen, der Umfang und die Dauer der Tätigkeit, die mit einem Amt oder einer Funktion verbundenen Aufgaben und Befugnisse und der daraus resultierende Nutzen für das nationalsozialistische System zu würdigen sind (BVerwG, Beschl. v. 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 -, juris Rn. 5; Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 -, juris Rn. 21 [langjährige Tätigkeit als Gauredner]).
  • VG Cottbus, 14.03.2012 - 1 K 28/09
    Dieses setzt eine umfassende Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles voraus, wobei die Hauptamtlichkeit (BVerwG, Beschl. v. 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - juris Rn. 5; Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - juris Rn. 21 - langjährige Tätigkeit als Gauredner) und der Umstand eines frühen Eintritts in die Partei (BVerwG, Beschl. v. 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - juris, Rn. 5) lediglich zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind.
  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

    Allerdings kann auch der Zeitpunkt des Eintritts in die NSDAP ein Kriterium für ein erhebliches Vorschubleisten i. S. d. § 1 Abs. 4 AusglLeistG sein, wenn der Eintritt - wie hier - in einer Phase erfolgte, in der diese Partei noch um die "Machtergreifung" gekämpft hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.2009 - 5 B 38.09 - Rn. 5, [...]).
  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

    Allerdings kann auch der Zeitpunkt des Eintritts in die NSDAP ein Kriterium für ein erhebliches Vorschubleisten i. S. d. § 1 Abs. 4 AusglLeistG sein, wenn der Eintritt - wie hier - in einer Phase erfolgte, in der diese Partei noch um die "Machtergreifung" gekämpft hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.2009 - 5 B 38.09 - Rn. 5, [...]).
  • VG Leipzig, 12.02.2014 - 1 K 1091/11

    Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für den Verlust von Grundstücken

    Es können aber auch bei Personen, die Parteiämter auf der Kreisebene bekleidet haben, aufgrund einer Gesamtschau die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sein (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 30.9.2009 - 5 B 38.09 - Beschl. v. 13.11.2006 - 5 B 33.06 - [...] ).
  • VG Berlin, 15.03.2012 - 29 K 178.09

    Anspruch auf Ausgleichsleistungen; hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete

    Soweit der Umstand des Parteieintritts im Jahre 1930 als ein Gesichtspunkt für die Frage, ob das Verhalten des Betroffenen insgesamt die Schwelle zum erheblichen Vorschubleisten überschritten hat, berücksichtigt werden darf, setzt dies eine mit einer umfassenden Einzelfallwürdigung verbundene Gesamtschau voraus (Beschluss vom 30. September 2009 - 5 B 38.09 -, ZOV 2009, 316 = juris Rdnr. 4), die hier mangels jeglicher Nachweise für konkrete Handlungen ausscheidet.
  • VG Berlin, 29.04.2010 - 29 A 161.07

    Höhe der Entschädigung für den "Ariseur" nach vergleichsweiser Einigung mit dem

    Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 30. September 2009 - 5 38.09 - ZOV 2009, 316), dass allein aus der Innehabung nachgeordneter ehrenamtlicher Parteifunktionen nicht hergeleitet werden kann, dass der Betreffende dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet hat.
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