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   BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8594
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09 (https://dejure.org/2009,8594)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 6 A 3.09 (https://dejure.org/2009,8594)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 6 A 3.09 (https://dejure.org/2009,8594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgeordneter; Anzeigepflicht; Einkommen; Gleichbehandlung; Nebentätigkeit; Ordnungsgeld; Pflichtverletzung; Rechtsanwalt; Sozietätsanwalt; Transparenz; Verhaltensregel; Verschwiegenheit

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Anzeigepflicht eines Abgeordneten über seine parallel zum Mandat ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit; Verwaltungsaktcharakter der Festestellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages über die Verletzung der Transparenzregeln durch einen Bundestagsabgeordneten; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Anzeigepflicht eines Abgeordneten über seine parallel zum Mandat ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit; Verwaltungsaktcharakter der Festestellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages über die Verletzung der Transparenzregeln durch einen Bundestagsabgeordneten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Ein Anspruch des rechtmäßig Belasteten auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009, 6 A 3/09, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243

    Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien

    Nach ständiger Rechtsprechung gibt es jedoch einen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht nicht (vgl. BVerfG vom 17.1.1979, BVerfGE 50, 142; BVerfG vom 12.9.2007, 2 BvR 1413/06, zitiert nach juris; BVerwG vom 30.9.2009, 6 A 3/09, zitiert nach juris).
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