Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgeordneter; Anzeigepflicht; Einkommen; Gleichbehandlung; Nebentätigkeit; Ordnungsgeld; Pflichtverletzung; Rechtsanwalt; Sozietätsanwalt; Transparenz; Verhaltensregel; Verschwiegenheit

  • Jurion

    Umfang der Anzeigepflicht eines Abgeordneten über seine parallel zum Mandat ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit; Verwaltungsaktcharakter der Festestellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages über die Verletzung der Transparenzregeln durch einen Bundestagsabgeordneten; Verfassungsgemäßheit der Anzeigepflicht und der Transparenzregeln bezüglich der Tätigkeiten eines Abgeordneten; Anzeigepflicht hinsichtlich Mittelzuflüssen auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen; Verwaltungspraxis des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Begünstigung von Sozietätsanwälten gegenüber Einzelanwälten hinsichtlich der Anzeigepflicht; Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Präsidium des Deutschen Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Anzeigepflicht eines Abgeordneten über seine parallel zum Mandat ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit; Verwaltungsaktcharakter der Festestellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages über die Verletzung der Transparenzregeln durch einen Bundestagsabgeordneten; Verfassungsgemäßheit der Anzeigepflicht und der Transparenzregeln bezüglich der Tätigkeiten eines Abgeordneten; Anzeigepflicht hinsichtlich Mittelzuflüssen auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen; Verwaltungspraxis des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Begünstigung von Sozietätsanwälten gegenüber Einzelanwälten hinsichtlich der Anzeigepflicht; Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Präsidium des Deutschen Bundestages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Ein Anspruch des rechtmäßig Belasteten auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009, 6 A 3/09, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243

    Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien

    Nach ständiger Rechtsprechung gibt es jedoch einen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht nicht (vgl. BVerfG vom 17.1.1979, BVerfGE 50, 142; BVerfG vom 12.9.2007, 2 BvR 1413/06, zitiert nach juris; BVerwG vom 30.9.2009, 6 A 3/09, zitiert nach juris).
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