Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG §§ 4, 5 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Jurion

    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • nwb

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG § 4, § 5 Abs. 2

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 4 WaffG
    Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Waffenschein, Auslegung, Bedürfnis, Eignung, Haftpflicht, Pflichten, Sachkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 21 Abs. 2 S. 2
    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Extremistische Unzuverlässigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Waffenschein für Extremisten - Langjähriger Vorsitzende der rechtsextremen DVU Gerhard Frey klagt auf Erteilung eines Waffenscheins

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde // Bundesgericht stellt Bürgerschutz über Parteienprivileg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 225
  • NJ 2010, 380
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 325



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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13  

    Waffenbesitz-Verbot für NPD-Funktionär bestätigt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.9.2009, 6 C 29/08, juris) ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auch bei der Prüfung von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.
  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004  

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

    Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. 6 C 29.08) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

    Hier hat sich zwar eine Veränderung der Rechtslage insoweit ergeben, als die bisherige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG komme im Fall des Antragstellers überhaupt nicht zur Anwendung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O.) so nicht mehr haltbar ist.

    Dieser Aussage kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O. Textziffer 22) zu klären ist, ob der langjährige Waffenbesitz des Antragstellers, falls sich Beanstandungen bislang nicht ergeben hätten, die etwaige Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlege.

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15  

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13  

    Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe

    Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und der - hier nicht einschlägige - fakultative Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 WaffG (gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Ausland) nicht greift, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29.08 - NVwZ-RR 2010, 225; Gade/Stoppa, a.a.O. § 10 Rnr. 13).
  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86  

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (Az. 6 C 29/08) eine Ausnahme wegen langjährigen beanstandungsfreien Waffenbesitzes nur für den Fall der vermuteten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG in Betracht gezogen und im einzelnen aber nicht konkret entschieden, dass ein solcher Waffenbesitz immer zu einer Ausnahme führen muss.

    Soweit der Kläger meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 weiche im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 Az. 6 C 29/08 und vom 13. Dezember 1994 Az. 1 C 31/92 ab, genügt seine Rüge nicht den Darlegungsanforderungen von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

    Der Kläger weist selbst darauf hin, dass diese Frage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2009 ( 6 C 29/08, NVwZ-RR 2010, 225 ) revisionsgerichtlich geklärt ist.

    Erforderlich sei, wohl unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ-RR 2010, 225 ), eine aktive, gegen die Verfassung gerichtete Betätigung, die nicht festgestellt sei.

  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008  

    Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987  

    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09  

    Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG 2002 für u. a. reisenden Uhren- und

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10  

    Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs.

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12  

    Waffenbesitzkarten für Sportschützen

  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15  

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16  

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15  

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

  • VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer

  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

  • BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 56.08  
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