Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG §§ 4, 5 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Jurion

    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 4 WaffG
    Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Waffenschein, Auslegung, Bedürfnis, Eignung, Haftpflicht, Pflichten, Sachkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 21 Abs. 2 S. 2
    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Extremistische Unzuverlässigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Waffenschein für Extremisten - Langjähriger Vorsitzende der rechtsextremen DVU Gerhard Frey klagt auf Erteilung eines Waffenscheins

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde // Bundesgericht stellt Bürgerschutz über Parteienprivileg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 225
  • NJ 2010, 380
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 325



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Wird zitiert von ... (28)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).

    32 Weder nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte, noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a. F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. (zur Gruppenzugehörigkeit bei einer nicht verbotenen Vereinigung: BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 8; zur Mitgliedschaft in einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei: Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 13; HessVGH a. a. O.; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rn. 144).33 Nach dem Wortlaut stehen die einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG a. F. nebeneinander.

    Die auch für Parteimitglieder oder -anhänger geltende Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. beeinträchtigt nämlich die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 37; vgl. Heinrich, a. a. O. § 5 Rn. 20).

    Demgegenüber stellt sich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. als eine Vorschrift dar, die, vergleichbar mit den allgemeinen, d. h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen, dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher, wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen, für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 20 mit N. z. Rspr. des BVerfG).

    Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

    Da nach obigen Ausführungen feststeht, dass der Kläger Bestrebungen der NPD unterstützt hat, die gegen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. genannten Verfassungsgrundsätze verstoßen, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, ob der Inhaber einer Waffenbesitzkarte die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG allein mit dem Verweis darauf widerlegen kann, sich in der Vergangenheit in Bezug auf seinen Waffenbesitz beanstandungsfrei verhalten zu haben (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13  

    Waffenbesitz-Verbot für NPD-Funktionär bestätigt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.9.2009, 6 C 29/08, juris) ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auch bei der Prüfung von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.
  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17  

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15  

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

    Der Kläger weist selbst darauf hin, dass diese Frage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2009 ( 6 C 29/08, NVwZ-RR 2010, 225 ) revisionsgerichtlich geklärt ist.

    Erforderlich sei, wohl unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ-RR 2010, 225 ), eine aktive, gegen die Verfassung gerichtete Betätigung, die nicht festgestellt sei.

  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004  

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

    Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. 6 C 29.08) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

    Hier hat sich zwar eine Veränderung der Rechtslage insoweit ergeben, als die bisherige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG komme im Fall des Antragstellers überhaupt nicht zur Anwendung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O.) so nicht mehr haltbar ist.

    Dieser Aussage kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O. Textziffer 22) zu klären ist, ob der langjährige Waffenbesitz des Antragstellers, falls sich Beanstandungen bislang nicht ergeben hätten, die etwaige Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlege.

  • VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13  

    Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe

  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86  

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008  

    Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987  

    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09  

    Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG 2002 für u. a. reisenden Uhren- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10  

    Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs.

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12  

    Waffenbesitzkarten für Sportschützen

  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15  

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15  

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16  

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

  • VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer

  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16  

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

  • BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 56.08  
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