Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG §§ 4, 5 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Jurion

    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • nwb

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG § 4, § 5 Abs. 2

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 4 WaffG
    Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Waffenschein, Auslegung, Bedürfnis, Eignung, Haftpflicht, Pflichten, Sachkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 21 Abs. 2 S. 2
    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Waffenschein für Extremisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Extremistische Unzuverlässigkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde // Bundesgericht stellt Bürgerschutz über Parteienprivileg

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 225
  • NJ 2010, 380
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 325



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15  

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13  

    Waffenrecht im Examen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.9.2009, 6 C 29/08, juris) ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auch bei der Prüfung von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.
  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004  

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

    Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. 6 C 29.08) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

    Hier hat sich zwar eine Veränderung der Rechtslage insoweit ergeben, als die bisherige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG komme im Fall des Antragstellers überhaupt nicht zur Anwendung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O.) so nicht mehr haltbar ist.

    Dieser Aussage kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O. Textziffer 22) zu klären ist, ob der langjährige Waffenbesitz des Antragstellers, falls sich Beanstandungen bislang nicht ergeben hätten, die etwaige Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlege.

  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86  

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (Az. 6 C 29/08) eine Ausnahme wegen langjährigen beanstandungsfreien Waffenbesitzes nur für den Fall der vermuteten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG in Betracht gezogen und im einzelnen aber nicht konkret entschieden, dass ein solcher Waffenbesitz immer zu einer Ausnahme führen muss.

    Soweit der Kläger meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 weiche im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 Az. 6 C 29/08 und vom 13. Dezember 1994 Az. 1 C 31/92 ab, genügt seine Rüge nicht den Darlegungsanforderungen von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

  • VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13  

    Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe

    Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und der - hier nicht einschlägige - fakultative Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 WaffG (gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Ausland) nicht greift, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29.08 - NVwZ-RR 2010, 225; Gade/Stoppa, a.a.O. § 10 Rnr. 13).
  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

    Der Kläger weist selbst darauf hin, dass diese Frage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2009 ( 6 C 29/08, NVwZ-RR 2010, 225 ) revisionsgerichtlich geklärt ist.

    Erforderlich sei, wohl unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ-RR 2010, 225 ), eine aktive, gegen die Verfassung gerichtete Betätigung, die nicht festgestellt sei.

  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008  

    Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal

    Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009, Az. 6 C 29/08, werde verwiesen.

    Schließlich stehen auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem von Beklagtenseite zitierten Urteil vom 30. September 2009, Az. 6 C 29/08, aufgestellten Rechtsgrundsätze der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, diese betreffen nämlich schwerpunktmäßig die Auslegung von § 5 Abs. 2 WaffG bzw. die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei, mithin also eine Fallgestaltung, die mit der hier vorliegenden nicht hinreichend vergleichbar ist.

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16  

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15  

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10  

    Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs.

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09  

    Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG 2002 für u. a. reisenden Uhren- und

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12  

    Waffenbesitzkarten für Sportschützen

  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15  

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

  • VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

  • BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 56.08  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht