Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09 (7 C 16.08)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20396
BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09 (7 C 16.08) (https://dejure.org/2009,20396)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 7 C 15.09 (7 C 16.08) (https://dejure.org/2009,20396)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 (7 C 16.08) (https://dejure.org/2009,20396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Tatsachenvortrag; Verfahrensfehler

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die Fehlerhaftigkeit der Revisionsentscheidung zielenden Einwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 152a Abs. 2 S. 6
    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die Fehlerhaftigkeit der Revisionsentscheidung zielenden Einwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13

    Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs

    Mit diesen Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der Revisionsentscheidung zielen, lässt sich aber eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründen (Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 7 C 15.09 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    Mit solchen Einwänden, die letztlich die Unrichtigkeit der getroffenen Sachentscheidung rügen, ist keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dargetan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2).

    Dass dabei nicht alle Elemente des Vortrags im - sehr umfangreichen - Beschwerdeverfahren ausdrücklich erwähnt werden, lässt nicht darauf schließen, das Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 ; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris LS 2 und Rn. 2).

  • VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich mit diesem Einwand von vornherein nicht begründen (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 8.7.2009 = BayVBl 2010, 369/371; VerfGH vom 7.5.2012; BVerfG vom 29.3.2007 Az. 2 BvR 547/07; BVerfG vom 4.9.2008 = BVerfGK 14, 238/241 f.; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BVerwG vom 30.9.2009 Az. 7 C 15/09 u. a.).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 1 ZB 19.195

    Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge

    Es muss vielmehr anhand des angegriffenen Beschlusses herausgearbeitet werden, dass der Senat das genannte Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidung einbezogen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2009 - 7 C 15.09 u.a. - juris Rn. 2; BGH, B.v. 23.8.2016 - VIII ZR 79/15 - MDR 2016, 1350).
  • BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 9.18

    Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs schützt daher nicht davor, dass das Gericht Beteiligtenvorbringen aus Rechtsgründen unberücksichtigt lässt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 ; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

    Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher

    Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 17.05.2011 - 7 A 3.11

    Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht durch Nichteinholung einer

    Auf die behauptete Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Anhörungsrüge nicht gestützt werden (Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 7 C 15.09 - juris Rn. 4).
  • VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09

    Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers

    In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (auch) die Vereinbarkeit der von ihm vorgenommenen Auslegung mit Gemeinschaftsrecht geprüft und festgestellt; eine Vorlage der Sache an den EUGH hat es nicht für erforderlich gehalten (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 - ).
  • VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199

    Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die

    Es handelt sich hierbei um geübte Kritik an dem rechtlichen Ergebnis, die der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2009 - 7 C 15.09 u.a. - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 1 ZB 17.2371

    Anhörungsrüge wegen Erlass einer bausaufsichtlichen Maßnahme

    Es handelt sich hierbei um Kritik an dem rechtlichen Ergebnis" die der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerwG" B.v. 30.9.2009 - 7 C 15.09 u.a. - juris Rn. 2).
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