Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 2.10, 5 B 34.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) bei Verwaltungsstreitsachen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 870/10
- BVerwG, 27.07.2010 - 5 B 34.10
- BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 2.10, 5 B 34.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 2.10
Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), hat die Klägerin weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.