Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14 (9 A 14.12)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 100, 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 2; RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1; RVG Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Nr. 7001 ff.; GKG § 3 Abs. 2; GKG Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nr. 9003
    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; Kanzleiräume; Akteneinsicht; Kosten; Rücksendung; Prozessrechtsverhältnis; Portokosten; Paket; Auslagen; erstattungsfähig; Aktenversendungspauschale; Kurierkosten; Expressversand; Kostenminimierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 100, 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 2
    Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 100 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 RVG
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; Kanzleiräume; Akteneinsicht; Kosten; Rücksendung; Prozessrechtsverhältnis; Portokosten; Paket; Auslagen; erstattungsfähig; Aktenversendungspauschale; Kurierkosten; Expressversand; Kostenminimierung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 100 Abs. 2 S. 2; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht - und die Kosten für die Rücksendung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 982
  • AnwBl 2015, 99
  • DÖV 2015, 168



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

    Zur Gestattungsfähigkeit von Bevollmächtigtenkosten (hier: des

    Sie sind aus dem zwischen ihnen begründeten Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2014 - BVerwG 9 KSt 6.14, 9 A 14.12 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 4.7.2017 - BVerwG 9 KSt 4.17, 9 A 33.15 -, juris 2; Just, a. a. O., § 162 Rn. 7; Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 1c; Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 10; Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 16).
  • BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

    Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung;

    Jeder Beteiligte ist aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (stRspr, s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3).

    Erstattungsfähig sind die Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 4 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein

    Nach Ansicht des Senats sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 u.a. - NVwZ-RR 2014, 982 = juris Rn. 3 m.w.N.), sowie unter Berücksichtigung aller Umstände des hier gegebenen Einzelfalls die Kosten der Beklagten für die frühzeitige Heranziehung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht gem. § 161 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig: Der Zurückweisungsantrag der Bevollmächtigten der Beklagten (Schriftsatz vom 17. Juli 2017) erfolgte deutlich vor der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. August 2017 erklärten Rücknahme des Zulassungsantrags und sogar drei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist am 8. August 2017 (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ohne dass der Zulassungsantrag bereits vorher tatsächlich von der Klägerin begründet worden war.
  • BVerwG, 11.05.2017 - 9 KSt 4.17

    Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

    Jeder Beteiligte ist aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (stRspr, s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3 [= JurBüro 2015, 81]).

    Erstattungsfähig sind die Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 4 m.w.N.).

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