Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3, § 45 Abs. 3; GStrukturAG M-V § 12 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur Entscheidung berufenen Richtern; Beschlussfähigkeit; nächsthöheres Gericht; Befangenheitsgrund; richterliche Fristsetzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Rechtsstandpunkt; Unvertretbarkeit; Formulierung; Zynismus; mittelbare künftige Beförderungschancen; spekulative Hypothese.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 54 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 3 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

  • Jurion

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der Setzung kurzer Fristen im bisherigen Verfahren; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverstoß durch Stützung einer Entscheidung auf sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergebenden, einzelnen Zuständigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 45 Abs. 3; VwGO § 54 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der Setzung kurzer Fristen im bisherigen Verfahren; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverstoß durch Stützung einer Entscheidung auf sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergebenden, einzelnen Zuständigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 253
  • DÖV 2015, 1076



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Eine Formulierung, die auf Unsachlichkeit schließen lassen könnte oder unangemessen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 17), ist in den Entscheidungsgründen nicht enthalten und von der Beklagten nicht benannt worden.
  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.09.2017 - 1 A 7.17

    Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17

    Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17

    Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17

    Befangenheitsantrag

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

    Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)

    Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass aus ihrer Sicht hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter zu zweifeln (vgl. zu diesem Maßstab z.B. BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253/254 Rn. 7; B.v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2; B.v. 6.11.2017 - 8 PKH 3.17 u. a. - juris Rn. 4).
  • DGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - DGH 2/15

    Richterdienstrecht in Baden-Württemberg: Vorläufiger Rechtsschutz im

    Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30.09.2015 - 2 AV 2.15 - juris, Urteil vom 05.12.1975 - 6 C 129.74 -BVerwGE 50, 36, Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16).
  • VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

    Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerwG, B. v. 06.11.2017 - 8 PKH 3/17 -, juris; BVerwG, B. v. 30.09.2015 - 2 AV 2/15 -, juris).
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