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   BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26424
BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 6 Abs. 2; VwGO § 42 Abs. 2; MRRG § 7 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 bis Abs. 3; BayMG Art. 8 Nr. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 bis Abs. 3
    Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6 Abs. 2
    Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 7 Nr 2 MRRG, § 9 MRRG, § 12 Abs 1 MRRG
    Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

  • Jurion

    Ersetzen einer unrichtigen Eintragung durch die richtige auf Grundlage des melderechtlichen Berichtigungsanspruchs; Benutzung von mehreren Wohnungen im Inland durch einen Einwohner; Abgabe einer Erklärung gegenüber den Meldebehörden über die Hauptwohnung durch den Einwohner bei mangelnder Feststellung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen an einem Ort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzen einer unrichtigen Eintragung durch die richtige auf Grundlage des melderechtlichen Berichtigungsanspruchs; Benutzung von mehreren Wohnungen im Inland durch einen Einwohner; Abgabe einer Erklärung gegenüber den Meldebehörden über die Hauptwohnung durch den Einwohner bei mangelnder Feststellung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen an einem Ort

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsames Sorgerecht - und die Hauptwohnung des Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Hauptwohnung eines Kindes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eintragung mehrerer Wohnungen ohne Bestimmung einer Wohnung als Hauptwohnung unzulässig

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Auch bei Ausübung des paritätischen Wechselmodells und des gemeinsamen Sorgerechts kann ein minderjähriges Kind nur eine Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne haben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen im Melderegister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur ein Hauptwohnsitz für Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hauptwohnsitz des Kindes bei Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - Wo wird das Kind gemeldet?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - Wo ist das Kind gemeldet?

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 89
  • NJW 2016, 99
  • FamRZ 2016, 44
  • DÖV 2016, 137



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. - jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 - zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825).
  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

    Dies würde im Übrigen auch gelten, wenn der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 nicht als Feststellung zu den Meldeverhältnissen der Kinder des Klägers angesehen würde, sondern als eine Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des aktuellen Melderegistereintrags zum alleinigen Wohnsitz der Kinder des Klägers, der nunmehr unter Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung als ein Leistungsbegehren geltend gemacht wird (zu einem solchen Berichtigungsbegehren vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89).

    Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89 Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965; Urt. v. 08.11.1988 - 1 S 1493/88 -, NVwZ-RR 1989, 36.; Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16

    Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im

    Der Aufenthalt in der Wohnung selbst ist nur dann Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im Sinne des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffs in § 21 Abs. 2 BMG, wenn sich beide zu vergleichende Wohnungen in derselben politischen Gemeinde befinden (wie st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 30. September 2015 6 C 38.14 , BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21).

    BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 -, BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21 (Wechselmodell), vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579, juris, Rn. 21 (Ehepaar mit zwei Wohnungen), und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110, juris, Rn. 14 ff. (ledige Jurastudentin); Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 5 ZB 17.869 -, juris, Rn. 19 (Zeitsoldat im Studium); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1992 - 1 S 2186/91 -, NVwZ-RR 1992, 480, juris, Rn. 17 f., 23 (Feldwebel); VG Köln, Urteil vom 7. Mai 2010 - 27 K 1049/09 -, juris, Rn. 19; Süßmuth, BMG, 5. Lfg.

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 5 ZB 17.869

    Verwaltungsgerichte, Prognoseentscheidung

    Die Angaben des Betroffenen müssen, wie der Kläger selbst ausführt, plausibel und nachvollziehbar, d.h. in sich schlüssig und glaubhaft sein (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 = juris Rn. 19; U.v. 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89 = juris Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 10 UF 105/18
    Überwiegend wird davon ausgegangen, dass sich die Eltern bei einem solchen Streit auch über den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht einig sind, weshalb vorrangig ein Verfahren betreffend die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 BGB zu wählen sei (vergleiche BVerwG, NJW 2016, 99 Rn. 24 OLG München, NJW-RR 2008, 1534; a. A. Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, 2015, § 1628 BGB Rn. 29 vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 4.5.2011 - OVG 5 N 3.11, BeckRS 2011, 52800).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 B 843/18

    Notwendige Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der erweiterten

    Ebenso zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 MRRG BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 -, BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 8 (Wechselmodell).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 5 N 14.16

    Prozesskostenhilfe; falsche Bezeichnung des beabsichtigten Rechtsmittels;

    Melderechtlich sind nur die Kinder Betroffene, weil es sich bei den Eintragungen um Daten zu ihrer Person handelt (vgl. das dem Kläger bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, juris Rn. 8).
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