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   BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87   

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https://dejure.org/1987,801
BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87 (https://dejure.org/1987,801)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1987 - 2 B 85.87 (https://dejure.org/1987,801)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - 2 B 85.87 (https://dejure.org/1987,801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Deshalb brauche die Erörterung nur in der Form und in dem Umfang stattzufinden, die nach dem Sach- und Streitstand erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20).

    Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Rechtsauffassung, die seine Entscheidung trägt, schon vor der Urteilsberatung festzulegen und in der mündlichen Verhandlung zur Erörterung zu stellen (BVerwG, Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12 und Beschluß vom 30. Oktober 1987 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des

    In dieser Lage muss das Gericht eine ausdrückliche Erörterung von sich aus nur in die Wege leiten, wenn dies durch neu aufgetretene tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte veranlasst und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung angezeigt ist (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht

    So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

    Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk;

    Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts angeht, ist das Gericht aber nicht verpflichtet, die Beteiligten schon vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

    Auslosungsverfahren; Auswahl; Autoskooter; Ermessen; Fahrgeschäft; Los; Markt;

    So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 BVerwG 2 B 85.87 Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines

    Da die tatsächliche und rechtliche Erörterung der Streitsache nicht zu den Förmlichkeiten gehört, die nur durch die Niederschrift bewiesen werden können (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20), kommt dem Schweigen des Protokolls insoweit weder in der einen noch in der anderen Richtung Aussagekraft zu.

    Unter diesen Umständen brauchte der Verwaltungsgerichtshof nicht von sich aus verstärkt die mit der tatsächlichen Frage des Zeitpunkts der Herstellung und der Verantwortlichkeit für den Fehlanschluß verbundenen Rechtsfragen zu erörtern, wenn die anwaltlich vertretene Klägerin dies nicht ausdrücklich wünschte (Beschluß vom 30. Oktober 1987, a.a.O).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde begründet § 104 Abs. 1 VwGO auch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, auf welche Gesichtspunkte es sein - erst noch zu erlassendes - Urteil zu stützen gedenkt (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1987, a.a.O. und Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Altersrente; Berufsunfähigkeitsrente; Geldforderung; Geldschuld; Prozesszinsen;

    So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 BVerwG 2 B 85.87 Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

    Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von

    So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 BVerwG 2 B 85.87 Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

    Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.

    So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97

    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines

    Ein Gericht ist nicht verpflichtet, mit den Beteiligten vorab zu erörtern, wie es den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich würdigen und auf welchen von mehreren denkbaren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen wird (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20).
  • BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche

  • BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

    Aufhebung; Aufhebungsanspruch; Ermessen; Rechtswidrigkeit; Teil; Trennbarkeit;

  • BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

    Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde -

  • BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13

    Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im

  • BVerwG, 07.05.2008 - 9 B 35.07

    Ermessen; Erörterungspflicht; Hinweispflicht; rechtliches Gehör; Sachaufklärung;

  • BVerwG, 18.04.2001 - 8 B 11.01

    Richter als Genosse der klagenden Genossenschaft; Ausschluss von der Ausübung des

  • BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89

    Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der

  • BVerwG, 20.11.2000 - 8 PKH 9.00

    Überschuldung; Ursächlichkeit nicht kostendeckender Mieten für Überschuldung;

  • BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07

    Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

  • BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

    Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender

  • BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03

    Befreiung; Beiladung; Beitragsbescheid; Mitglied; Mitgliedschaft; notwendige

  • BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 29.89

    Asylberechtigung - Beanstandungsklage - Beurteilungszeitpunkt - Möglichkeit einer

  • BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

    Anforderung; Hinweispflicht; Parallele; rechtliches Gehör; Sachverhalt

  • BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

  • BVerwG, 11.04.2005 - 8 B 65.04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und Verfahrensmängeln - Verletzung der

  • BVerwG, 20.02.2004 - 6 B 9.04

    Vorliegen eines so genannten Überraschungsurteils - Versagen des rechtlichen

  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 43.87

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Bestehen eines Rückgewähranspruchs

  • BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07
  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

    Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern

  • BVerwG, 10.02.2000 - 8 B 27.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versäumung der Klagefrist -

  • BVerwG, 26.02.2002 - 8 B 170.01

    Notwendigkeit der Einholung einer Wohnraumzuweisung - Vorliegen einer

  • BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob

  • BVerwG, 27.01.1997 - 4 B 2.97

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

  • BVerwG, 13.11.1989 - 2 B 131.89

    Darlegung eines wesentlichen Verfahrensfehlers - Den Grundsatz des rechtlichen

  • BVerwG, 10.05.1989 - 9 B 470.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 45.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung zweckwidrig

  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 83.99

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen

  • BVerwG, 24.04.1997 - 3 B 4.97

    Nachträgliche Heilung von Dauerverwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage durch Erlass

  • BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 54.95

    Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Pflicht zur Rücksichtnahme für einen

  • BVerwG, 08.10.1990 - 9 B 127.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unverfolgte bzw.

  • BVerwG, 23.01.1990 - 4 B 220.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 07.02.1991 - 9 B 265.90

    Rechtspflicht zur Mitteilung der möglichen Rechtsauffassung des Gerichts an den

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