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   BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13   

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https://dejure.org/2014,50840
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13 (https://dejure.org/2014,50840)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 C 33.13 (https://dejure.org/2014,50840)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 C 33.13 (https://dejure.org/2014,50840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
    Gegen diese Urteile legten sowohl die Kläger als auch der Beklagte die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein (2 C 32/13 und 2 C 33/13).

    Es stand fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in den bei ihm anhängigen Revisionsverfahren 2 C 3/13, 2 C 32/13 und 2 C 33/13 das neue Recht anzuwenden hatte.

    Dementsprechend wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 in den Rechtssachen Specht u. a., durch die darauf aufbauenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 in den Revisionsverfahren 2 C 3/13, 2 C 32/13 und 2 C 33/13 sowie durch die zu den hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden ergangenen Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2015 (2 BvR 413/15, 2 BvR 568/15 und 2 BvR 1028/15) höchstrichterlich geklärt, dass unter Zugrundelegung des Sächsischen Besoldungsgesetzes n. F. der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht.

    Es bestand eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beklagte nach den (im Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide noch ausstehenden) Entschei dungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Specht u. a. sowie des Bundes verwaltungsgerichts in den Revisionsverfahren 2 C 3/13, 2 C 32/13 und 2 C 33/13 erheblichen Zahlungsansprüchen ausgesetzt sehen würde.

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

    vgl. zu diesem Komplex die Urteile des BVerwG vom 30. Oktober 2014 in den Verfahren 2 C 3/13 bis 2 C 11/13, 2 C 32/13, 2 C 33/13, 2 C 36/13, 2 C 38/13, 2 C 39/13, 2 C 47/13, im Folgenden zitiert nach dem Urteil in der Sache 2 C 6/13, IÖD 2015, 50, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.
  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig;

    vgl. zu diesem Komplex die Urteile des BVerwG vom 30. Oktober 2014 in den Verfahren 2 C 3/13 bis 2 C 11/13, 2 C 32/13, 2 C 33/13, 2 C 36/13, 2 C 38/13, 2 C 39/13, 2 C 47/13, im Folgenden zitiert nach dem Urteil in der Sache 2 C 6/13, IÖD 2015, 50, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.
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