Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32077
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13 (https://dejure.org/2014,32077)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 C 39.13 (https://dejure.org/2014,32077)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 C 39.13 (https://dejure.org/2014,32077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

  • rechtsportal.de

    RL 2000/78/EG Art. 3 Abs. 4 ; AGG § 15 Abs. 4
    Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat

  • taz.de (Pressebericht, 01.11.2014)

    Altersdiskriminierung: Nur geringe Entschädigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
    Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 des am 18.08.2006 in Kraft getretenen AGG scheidet aus, weil der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das auf das Alter erstreckte Benachteiligungsverbot im Zeitraum bis Ende Juni 2008 nicht zu vertreten hatte; ein Vertreten-Müssen kann erst für den Zeitraum ab Bekanntgabe des o.g. EuGH- Urteils vom 08.09.2011 angenommen werden (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 -, in juris jeweils Rd. 40 bis 43 sowie darauf Bezug nehmend: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 39.13 -, juris Rd. 16).

    Vorliegend ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 hinreichend geklärt worden (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - hier zitiert aus 2 C 39.13 - juris Rd. 20, dort unter Zitierung des EuGH-Urteils vom 19.06.2014 - Rs. C-501/12 [Specht], Rd. 104 juris).

    Musste danach, ausgehend von dem Verkündungstermin 08.09.2011 die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs spätestens am 08.11.2011 erfolgen, so ist die Geltendmachung des Anspruchs mit am 28.11.2013 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 26.11.2013 - aus dem der Beklagte (frühestens) die Auffassung des Klägers entnehmen konnte, wegen des Verhaltens des Dienstherrn bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - eindeutig zu spät erfolgt (s. auch: BVerwG, Urteile 30.10.2014 - 2 C 36/13, 2 C 38.13, 2 C 39.13 - und 2 C 47/13, wo die jeweiligen Antragsschreiben von Ende Dezember 2011 [27. bzw. 28.12.2011] datierten; s. auch: K. von der Weiden, juris-BVerwG 11/2015 Anm. 2B. II.4. letzter Satz; zu einem Schreiben vom Dezember 2011 vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris Rd. 13).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 ausdrücklich festgestellt, dass die - vor dem Hintergrund des § 15 Abs. 4 AGG - entscheidungserhebliche Rechtslage (bereits) durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen E. und D. am 8. September 2011 (- C - 297/10 - und - C - 298/10 -, juris) geklärt worden sei (- BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 53f.; - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 52f.; - BVerwG 2 C 9.13 -, juris Rn. 54f.; vgl. auch - BVerwG 2 C 36.13 -, juris Rn. 20; - BVerwG 2 C 38.13 -, juris Rn. 20; - BVerwG 2 C 39.13 -, juris Rn. 20; - BVerwG 2 C 47.13 -, juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

    Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 -, ZBR 2015, 275 = juris, Rn. 20; entsprechende Entscheidungen ergingen am gleichen Tag in den parallel geführten Revisionsverfahren 2 C 38.13, 2 C 39.13 und 2 C 47.13 (Vorinstanz jeweils OVG Rheinland-Pfalz).
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