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   BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18   

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https://dejure.org/2018,45389
BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18 (https://dejure.org/2018,45389)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2018 - 2 C 28.18 (https://dejure.org/2018,45389)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 2018 - 2 C 28.18 (https://dejure.org/2018,45389)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation anhand der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

  • rewis.io

    Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation anhand der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 31.17

    Verfassungsmäßigkeit der Alimentation eines Ruhestandsbeamten

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18
    Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Begehren weiter (Aktenzeichen BVerwG 2 C 31.17 ) und beantragt, die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung vom 21. Juli 2005 aufzuheben und festzustellen, dass die Alimentation des vormaligen Klägers seit dem 1. Januar 2005 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

    Im fortgeführten Verfahren BVerwG 2 C 31.17 hat der Senat ebenfalls am 25. Oktober 2018 beschlossen, das Verfahren entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - auszusetzen.

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18
    Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64) erforderlichen tatsächlichen Feststellungen können erst im Folgejahr getroffen werden, weil insbesondere die statistischen Daten zur Entwicklung des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex erst nach Ende des jeweiligen Jahres vorliegen.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

    Alimentation, amtsangemessene

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18
    Im fortgeführten Verfahren BVerwG 2 C 31.17 hat der Senat ebenfalls am 25. Oktober 2018 beschlossen, das Verfahren entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - auszusetzen.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

    Alimentation, amtsangemessene

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18
    Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LB 283/13 - wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. April 2017 betrifft.
  • BVerfG - 2 BvL 9/17 (anhängig)
    Auszug aus BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18
    Im fortgeführten Verfahren BVerwG 2 C 31.17 hat der Senat ebenfalls am 25. Oktober 2018 beschlossen, das Verfahren entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - auszusetzen.
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