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   BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17   

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BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 (https://dejure.org/2018,34942)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2018 - 2 C 32.17 (https://dejure.org/2018,34942)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 2 C 32.17 (https://dejure.org/2018,34942)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 100 Abs. 1, Art. 109 Abs. 3, Art. 125a Abs. 1, Art. 143d Abs. 1; SGB II §§ 21, 28; BBesG 2006 § 37 Abs. 1, § 85; LBesG NI a.F. §§ 1 ff.
    Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung; Wahrung des erforderlichen Mindestabstands zum sozialrechtlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung; Wahrung des erforderlichen Mindestabstands zum sozialrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

  • lto.de (Pressebericht, 30.10.2018)

    BVerwG kritisiert niedersächsische Beamtenbesoldung: Parameter "seit Jahren gerissen"

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Beamte in Niedersachsen unterbezahlt

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung in Niedersachsen verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 648
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 32.17 war in der Zeit seit 2005 zunächst Vermessungshauptsekretär (A 8) und wurde am 27. Oktober 2014 zum Vermessungsamtsinspektor (A 9) ernannt.
  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

    Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11,

    So BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 142 und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 80.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 175ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 86ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 168ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 104ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 170 und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 110ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn. 47f.; Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - juris Rn. 58.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn.48f.; Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - juris Rn. 61f.

    Insbesondere die vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2018 aufgeworfene Frage, ob eine Sonderlage anzunehmen ist, wenn aufgrund einer Vielzahl von Vorlagebeschlüssen zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung die Referenzbesoldung der Parameter 4 und 5 nicht rechtssicher bestimmt werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - juris Rn.64, stellt sich im Hinblick auf die Besoldung im Land Nordrhein-Westfalen nicht, da aus Nordrhein-Westfalen - im Gegensatz zur vom Bundesverwaltungsgericht geprüften Besoldung niedersächsischer Beamter - soweit erkennbar keine Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

    Überdies weicht die Entscheidung im Hinblick auf die prüfungssystematische Einordnung des Mindestabstands zum sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn.48f. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - ab und beruht hierauf.

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

    Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung vom 24. November 1998 die Methode zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft des dritten Kindes detailliert vorgegeben hat, besteht hier kein Anlass, entsprechend dem Vorbringen des Vertreters des Bundesinteresses, die Vorgehensweise des Senats bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im Rahmen der Prüfung der Wahrung des Mindestabstands der Alimentation zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau nach dem jeweiligen monatlichen Höchstbetrag nach § 12 des Wohngeldgesetzes (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 166 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17 u.a. - juris Rn. 104 ff.) zu überprüfen.

    Bei dieser werden im Interesse der Gleichstellung der Familie eines Beamten mit zwei Kindern mit Empfängern von Leistungen der Grundsicherung die Mindestbeträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen in Abzug gebracht (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 und Rn. 188 ff. , vom 22. September 2017 - 2 C 8.17 - juris Rn. 129 und Rn. 162 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17, 2 C 34.17 - juris Rn. 96 ).

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein

    Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung vom 24. November 1998 die Methode zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft des dritten Kindes detailliert vorgegeben hat, besteht hier kein Anlass, entsprechend dem Vorbringen des Vertreters des Bundesinteresses, die Vorgehensweise des Senats bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im Rahmen der Prüfung der Wahrung des Mindestabstands der Alimentation zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau nach dem jeweiligen monatlichen Höchstbetrag nach § 12 des Wohngeldgesetzes (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 166 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17 u.a. - juris Rn. 104 ff.) zu überprüfen.

    Bei dieser werden im Interesse der Gleichstellung der Familie eines Beamten mit zwei Kindern mit Empfängern von Leistungen der Grundsicherung die Mindestbeträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen in Abzug gebracht (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 und Rn. 188 ff. , vom 22. September 2017 - 2 C 8.17 - juris Rn. 129 und Rn. 162 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17, 2 C 34.17 - juris Rn. 96 ).

  • BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes

    Die Beschwerde macht eine Abweichung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 GG (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17 und 2 C 34.17 - ZBR 2019, 162) zur Frage geltend, ob die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig war.
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 29.18

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation anhand der Vorgaben der

    Der Senat hat am 25. Oktober 2018 u.a. im Verfahren des Klägers (Aktenzeichen BVerwG 2 C 32.17 ) mündlich verhandelt.
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