Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts "HCG C30 Gall Globuli - Nahrungsergänzungsmittel" wegen Täuschung der Verbraucher durch den Anschein eines homöopathischen Arzneimittels; Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines Produktes; Reichweite der Bindungswirkung eines Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts " HCG C30 Gall Globuli - Nahrungsergänzungsmittel" wegen Täuschung der Verbraucher durch den Anschein eines homöopathischen Arzneimittels; Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines Produktes; Reichweite der Bindungswirkung eines Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16

    Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

    Ein rechtskräftiges Urteil, mit dem auf die Anfechtungsklage des Betroffenen ein belastender Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, erwächst deshalb auch hinsichtlich seines tragenden Grundes in Rechtskraft (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - BVerwG 3 B 18.18 - Juris Rn. 8 ff.).
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