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   BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18   

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https://dejure.org/2018,39252
BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18 (https://dejure.org/2018,39252)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 (https://dejure.org/2018,39252)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 3 B 2.18 (https://dejure.org/2018,39252)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensmittelüberwachung - und die Gebühren einer Regelüberprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Divergenzbeschwerde - und die notwendige Begründung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist danach nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 10, 12).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall amtlicher Fleischhygienekontrollen (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 3 C 20.11 -, juris) und für regelmäßige Überprüfungen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB entschieden (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018, a.a.O., juris Rn. 14 ff.), dass diese eine Gebührenpflicht auch dann auslösen, wenn es sich um Routineüberprüfungen handelt.

    Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 25; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 103 m.w.N.).

    Die tatbestandliche Bestimmung des Abgabesatzes ist dagegen nicht zwingend (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 25).

    Sie betreffen nicht die Bestimmtheit des Gebührentatbestands, sondern die Frage, in welchen Intervallen entsprechende Regelüberprüfungen veranlasst sind (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2/18 -, juris Rn. 19).

    Anders als im vom BVerwG entschiedenen Fall (Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 - juris Rn. 17 ff.) fehlt es zwar an einer nationalen Präzisierung der Kontrollhäufigkeit durch eine Verwaltungsvorschrift.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18
    Anders als in den Fällen eines gebührenpflichtigen belastenden Verwaltungshandelns, in denen die für die Gebührenerhebung erforderliche Sonderrechtsbeziehung, zu diesem grundsätzlichen Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil v. 29. März 2019 - 9 C 4.18 -, juris Rn. 21. m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6, sowie Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 810/04 -, juris Rn. 21, nur dann angenommen werden kann, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung rechtmäßig ist oder - was ihrer Rechtmäßigkeit grundsätzlich, abgesehen von Fällen offensichtlicher Rechtswidrigkeit, gleichsteht - mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - 9 A 1162/18 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 14. Juli 2017 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6 f.; sowie allgemein zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von nicht bestandskraftfähigen Amtshandlungen: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 -, Buchholz 418.710 LFGB Nr. 9, juris Rn.19; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, NWVBl. 2017, 338, juris Rn. 65 f., und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 A 232/15 -, NWVBl. 2017, 428, juris Rn. 12 (mit Hinweis auf § 14 Abs. 2 GebG NRW und Art. 20 Abs. 3 GG), ist bei begünstigenden Amtshandlungen die für die Entstehung einer Gebührenpflicht erforderliche Sonderrechtsbeziehung nämlich bereits dann gegeben, wenn der Gebührenschuldner sie willentlich durch eine dahingehende Antragstellung herbeiführt.
  • VG Mainz, 23.01.2004 - 2 K 508/03
    In der amtlichen Begründung (Feldmann, Immissionsschutzrecht Band 3 B 2.18 Seite 5) wird zu der Verordnung ausgeführt, dass freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie etwa Wegen und Plätzen vom Anwendungsbereich nicht erfasst werden.
  • BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

    Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

    Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

    Der Vortrag, das Revisionsgericht "scheine sich" der Auslegung des Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch das damalige Berufungsgericht angeschlossen zu haben, genügt den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B3B2.18.0] - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

    Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen;

  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

    Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 11469/98

    Geltendmachung eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Beseitigung einer

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