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   BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18   

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BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; RBStV §§ 2, 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Buchst. a, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2, § 9 Abs.... 1, § 10 Abs. 5 und 6 Satz 1; RGebStV § 6 Abs. 1 und 3; SGB XII §§ 27 ff., § 90; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, §§ 137, 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4
    Ausbildungsförderung; Ausnahmeregelung; Befreiung von der Beitragspflicht; Gleichheitssatz; Hilfe zum Lebensunterhalt; Regelsatz; Rundfunkbeitrag; Sozialleistung; Unterhaltsleistungen; Wohngeld; Zweitstudium; analoge Anwendung; atypischer Fall; bescheidgebundene ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 2 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a RdFunkBeitrStVtr BY

  • rewis.io

    Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag; rückwirkende Festsetzung; Befreiung von der Beitragspflicht; Sozialleistung; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; analoge Anwendung; besonderer Härtefall; vergleichbare Bedürftigkeit; Hilfe zum Lebensunterhalt; verwertbares Vermögen; Regelsatz; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während eines Zweitstudiums; Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; Voraussetzungen eines besonderer Härtefalls; Ausdehnung des Begriffs des besonderen Härtefalls auf mit den Empfängern von Hilfe zum ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Rundfunkbeitragspflicht: Im Härtefall muss nicht gezahlt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

    Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende

    Der Beklagte hat allerdings Änderungen der maßgeblichen Sach- und Rechtslage bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., Rn. 15 und Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 19) sind die § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Tatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar.

    Zu der Härtefallregelung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris, Rn. 5 f.) unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris), ausgeführt:.

    "Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

    Deshalb verbleibt es für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).".

    Von diesem Grundsatz geht auch das BVerwG in seinem Urteil vom 30.10.2019 (- 6 C 10/18 -, juris, Rn. 18; betreffend ein nicht förderfähiges Zweitstudium) aus.

    Erst die Vorlage eines Bescheids oder einer Bestätigung über das Fehlen der Voraussetzungen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII hätte für den Beklagten überhaupt die Möglichkeit zur Prüfung einer mit derjenigen des Personenkreises nach § 4 Abs. 1 RBStV vergleichbaren Bedürftigkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 30; Beschluss der Kammer vom 22.07.2020 - 2 A 30/20 - n.v., zur bloßen Vorlage von Einkommensteuerbescheiden).

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 4 LA 286/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände sind eng auszulegen und insbesondere nicht im Wege der Analogie erweiterbar (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

    Deshalb verbleibt es für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  • OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

    PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften

    Auch der Bezieherin einer geringfügigen Mütterrente sowie von Wohngeldleistungen ist es im Falle entsprechender finanzieller Bedürftigkeit zuzumuten, Grundsicherungsleistungen zu beantragen, die gegebenenfalls eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 RBStV ermöglichen würden; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 - (BVerwGE 167, 20).

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 - 7 BVerwGE 167, 20 BVerwGE 167, 20 sei insoweit nichts anderes zu entnehmen.

    10 BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18-, juris, Rz. 23 BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18-, juris, Rz. 23 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist indes anerkannt, dass ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall jedenfalls nicht darin liegt, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -.

    14 BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Ls. 3 und Rz. 29 BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Ls. 3 und Rz. 29 Freilich hat auch nach der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur die Gruppe von Beitragsschuldnern einen Anspruch auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV, die aus dem System der Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV herausfällt.

    10 ) BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18-, juris, Rz. 23.

    14) BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Ls. 3 und Rz. 29.

  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

    Härtefall

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 30. Oktober 2019 die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht erneut bejaht (BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris, Rn. 14).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu folgenden Leitsatz aufgestellt (U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris):.

    Das Wohngeld, das für den Kläger ab 1. Oktober 2016 bewilligt wurde, ist keine soziale Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris, Rn. 18; OVG Sachsen, B.v. 6.4.2016 - 3 D 23/16 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 5.5.2015 - 16 E 537/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 12.4.2013 - 14 K 209/13 - juris; OVG Bremen, U.v. 14.6.2016 - 1 LB 213/15 - juris; VG Augsburg, B.v. 1.12.2014 - Au 7 K 14.756 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris) hat hierzu den Leitsatz aufgestellt.

    Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris) hat hierzu - unter Aufgabe der zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ergangenen Rechtsprechung - folgenden Leitsatz aufgestellt:.

    Auf die subjektive Seite, ob ein Rundfunkbeitragsschuldner aus welchen Gründen auch immer auf den Empfang von Rundfunk verzichtet, kommt es dagegen für die Annahme eines besonderen Härtefalls gerade nicht an (BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris - Rn. 24).

  • VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218

    Berufung, Beitragspflicht, Wohnung, Rundfunkbeitrag, Rechtssatz, Zulassung,

    Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit; BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20 Rn. 17).

    Eine erweiternde Auslegung und Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a RBStV auf Beitragsschuldner wie den Kläger ist mangels planwidriger Lücke ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20 Rn. 19 ff.).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern gegeben, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20 Rn. 26).

    Damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Prüfung der vergleichbaren Bedürftigkeit durchführen können, müssen die Beitragsschuldner, die eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls begehren, die hierfür erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV vorlegen (BVerwG, U.v. 30.10.2019 a.a.O. Rn. 30).

  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

    Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht

    Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und führt ergänzend aus: Unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Härtefallbefreiung (Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18) sei er von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, da er eine mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen habe.

    Die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände sind eng auszulegen und insbesondere nicht im Wege der Analogie erweiterbar (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 19 ff.).

    Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 23).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 26, 29).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 27).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 17, 28; Urt. v. 28.2.2018, 6 C 48/16, juris Rn. 10).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019, 6 C 10/18, juris Rn. 21), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV beantragen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 17.9.2020, 2 E 239/20, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.8.2020, 7 D 10269/20.OVG, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.1.2020, 4 LA 286/19, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 20.1.2020, 7 ZB 19.1474, juris Rn. 5; VG München, Urt. v. 26.2.2015, M 6a K 14.877, juris Rn. 38; siehe bereits zur entsprechenden Vorgängerregelung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag BVerwG, Urt. v. 12.10.2011, 6 C 34/10, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.2008, 6 B 1/08, juris Rn. 5).

  • VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

    BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 14.

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - beschäftigt sich zwar nur mit solchen Fällen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 19.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 2 B 1009/21
    vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 13.
  • VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18

    Rundfunkbeitrag - Befreiung wegen eines Härtefalls eines intersexuellen Menschen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 30. Oktober 2019 die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht erneut bejaht (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10/18 - juris, Rn. 14).

    Die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände sind eng auszulegen, abschließend und insbesondere nicht im Wege der Analogie erweiterbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 19).

    Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 23).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 21), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.Juni 2020 - 3 O 20/20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 4 LA 286/19 - juris Rn. 6; Beschluss vom 9. August 2017 - 4 PA 356/17 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

    Es ist zwar anerkannt, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit - neben den oben ausgeführten sozialen Härtefällen - etwa zu erteilen ist, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48/16 - juris, Rn. 10; Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 24; LT-Drs. BY 16/7001 S. 16; LT-Drs. BW 15/197, S. 41 sowie BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - juris, Rn. 61, 85).

  • BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

    Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht;

    Für eine inzidente Überprüfung der materiellen Befreiungsvoraussetzungen ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Beitragspflicht des Klägers kein Raum (dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:301019U6C10.18.0] - Rn. 12 f.).

    Die einheitliche Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung verletzt, auch soweit sie zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten führt, unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums nicht den Grundsatz der Belastungsgleichheit (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - BVerfGE 149, 222 Rn. 50 ff.; ebenso im Wesentlichen zuvor bereits: BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.; zusammenfassend zuletzt: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 - Rn. 14).

    Zum anderen kommt eine Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auf von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasste, den dort geregelten Konstellationen jedoch vergleichbare Bedürftigkeitsfälle in Betracht (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 - Rn. 23 ff., vgl. auch: LT-Drs. HB 18/40 S. 25).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 7 D 10269/20

    Rundfunkbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 A 2781/19
  • VG Frankfurt/Oder, 15.09.2020 - 3 K 94/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung

  • VG Ansbach, 27.08.2021 - AN 6 K 18.00923

    Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

  • VG München, 16.08.2021 - M 26a K 19.5925

    Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 4 PA 222/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei freiwilligem Nichtbezug von

  • VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741

    Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

  • VG Bayreuth, 07.06.2021 - B 3 K 21.429

    Leistungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Bescheid, Einkommen,

  • VG Köln, 26.02.2021 - 6 K 2044/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 2 E 214/21
  • VG Köln, 16.03.2020 - 17 K 3856/18
  • VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 19.1474

    Rundfunkbeitragsbescheide - künftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 2 A 3107/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20
  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 2 E 717/20
  • VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 24.19

    Rundfunkbeitrag; Beitragsbefreiung; besonderer Härtefall; geringes Einkommen;

  • BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BSG, 10.12.2020 - B 8 SO 85/20 B

    Ausstellung einer Bescheinigung für eine Befreiung von der

  • VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693

    Festsetzung Rundfunkbeiträge für Wohnungsinhaber

  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534

    Leistungen, Beitragspflicht, Beschwerde, Widerspruchsbescheid, Hinterlegung,

  • VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf

  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer

  • VG München, 27.05.2020 - M 6 K 18.422

    Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge

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