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   BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18   

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BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 6 C 10.18 (https://dejure.org/2019,36624)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; RBStV §§ 2, 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Buchst. a, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2, § 9 Abs.... 1, § 10 Abs. 5 und 6 Satz 1; RGebStV § 6 Abs. 1 und 3; SGB XII §§ 27 ff., § 90; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, §§ 137, 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4
    Ausbildungsförderung; Ausnahmeregelung; Befreiung von der Beitragspflicht; Gleichheitssatz; Hilfe zum Lebensunterhalt; Regelsatz; Rundfunkbeitrag; Sozialleistung; Unterhaltsleistungen; Wohngeld; Zweitstudium; analoge Anwendung; atypischer Fall; bescheidgebundene ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 2 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a RdFunkBeitrStVtr BY

  • rewis.io

    Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag; rückwirkende Festsetzung; Befreiung von der Beitragspflicht; Sozialleistung; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; analoge Anwendung; besonderer Härtefall; vergleichbare Bedürftigkeit; Hilfe zum Lebensunterhalt; verwertbares Vermögen; Regelsatz; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während eines Zweitstudiums; Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; Voraussetzungen eines besonderer Härtefalls; Ausdehnung des Begriffs des besonderen Härtefalls auf mit den Empfängern von Hilfe zum ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Rundfunkbeitragspflicht: Im Härtefall muss nicht gezahlt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 167, 20
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der

    Nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 19, 181) seine Rechtsprechung zur Anwendung der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    aa) Aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein nachweislich den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen nicht eingesetzt werden muss (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 25).

    (1) Durch die versagte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wurde die Beschwerdeführerin, die von einer bescheidgebundenen Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen war, gegenüber solchen Personen benachteiligt, die gemäß § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien sind, weil sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und ihren das Existenzminimum schützenden Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zur Begleichung des Rundfunkbeitrags aufwenden müssen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    Beide Personengruppen sind in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar, weil das der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Einkommen seiner Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelsätzen vergleichbar ist beziehungsweise es sogar noch unterschreitet (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 26).

    Denn die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.) gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

    Bei nachweislich einkommensschwachen Beitrags-schuldnern sind sie vielmehr gehalten, im Rahmen ihrer Prüfung eines besonderen Härtefalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 27).

  • VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Wohngeld; SGB II-Leistungen

    Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2019 (6 C 10.18) entschiedenen Konstellation sei der Bezug von Sozialleistungen vorliegend nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., Rn. 15 und Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 19) sind die § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Tatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar.

    a) Zu der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris Rn. 5 f.) unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris), ausgeführt:.

    "Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

    Denn - anders als in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 (- 6 C 10.18 -, juris) zugrunde lag - war der Kläger nicht kraft Gesetzes von dem Bezug dieser in § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. Nr. 1 Alt. 1 RBStV genannten Leistungen ausgeschlossen.

    Nur letztere ist für die Bedürftigkeitsprüfung i.R.d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV maßgeblich (s.o., BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, BVerwGE 167, 20 = juris Rn. 29).

    ff) Daher hätte erst die Vorlage eines Bescheids oder einer Bestätigung über das Fehlen der Voraussetzungen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII für den Beklagten überhaupt die Möglichkeit zur Prüfung einer mit derjenigen des Personenkreises nach § 4 Abs. 1 RBStV vergleichbaren Bedürftigkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 30).

  • VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

    Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende

    Der Beklagte hat allerdings Änderungen der maßgeblichen Sach- und Rechtslage bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., Rn. 15 und Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 19) sind die § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Tatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar.

    Zu der Härtefallregelung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris, Rn. 5 f.) unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris), ausgeführt:.

    "Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

    Deshalb verbleibt es für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).".

    Von diesem Grundsatz geht auch das BVerwG in seinem Urteil vom 30.10.2019 (- 6 C 10/18 -, juris, Rn. 18; betreffend ein nicht förderfähiges Zweitstudium) aus.

    Erst die Vorlage eines Bescheids oder einer Bestätigung über das Fehlen der Voraussetzungen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII hätte für den Beklagten überhaupt die Möglichkeit zur Prüfung einer mit derjenigen des Personenkreises nach § 4 Abs. 1 RBStV vergleichbaren Bedürftigkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Rn. 30; Beschluss der Kammer vom 22.07.2020 - 2 A 30/20 - n.v., zur bloßen Vorlage von Einkommensteuerbescheiden).

  • VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

    Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Hinsichtlich dieses Befreiungstatbestandes hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: 6 C 10.18, DGVZ 2020, 93), das das erkennende Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ausgeführt:.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde mit dem Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 C 10.18 - DGVZ 2020, 93) ein restriktives Verständnis des Begriffs des "besonderen Härtefalls" aufgegeben.

    Im Anschluss daran hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.01.2022 (Az.: 1 BvR 1089/18), auf die das erkennende Gericht die Beteiligten mit gerichtlicher Verfügung vom 25.05.2022 hingewiesen hat und die es seiner Entscheidung zugrunde legt, nunmehr entschieden, dass die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 = MMR 2012, 190; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats ) NZS 2012, 462 Rn. 14 ff.; BVerwGE 167, 20, Ls. 3, Rn. 22 ff. = BeckRS 2019, 31822 ) unabhängig davon gilt, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

    "Aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein nachweislich den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen nicht eingesetzt werden muss (vgl. BVerfGK 19, 181 (185) = MMR 2012, 190; BVerwGE 167, 20, Rn. 25 = BeckRS 2019, 31822).

    Durch die versagte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wurde die Bf., die von einer bescheidgebundenen Befreiung gem. § 4 Abs. 1 RBStV mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen war, gegenüber solchen Personen benachteiligt, die gem. § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien sind, weil sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und ihren das Existenzminimum schützenden Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zur Begleichung des Rundfunkbeitrags aufwenden müssen (vgl. BVerfGK 19, 181 (185) = MMR 2012, 190; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NZS 2012, 462 Rn. 16; BVerwGE 167, 20, Ls. 3, Rn. 22 ff. = BeckRS 2019, 31822).

    Beide Personengruppen sind in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar, weil das der Bf. zur Verfügung stehende Einkommen seiner Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelsätzen vergleichbar ist beziehungsweise es sogar noch unterschreitet (vgl. BVerfGK 19, 181 (184) = MMR 2012, 190; BVerwGE 167, 20 Rn. 26 = BeckRS 2019, 31822).

    Denn die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 (184 ff.) = MMR 2012, 190; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NZS 2012, 462 Rn. 14 ff.; BVerwGE 167, 20, Ls. 3, Rn. 22 ff. = BeckRS 2019, 31822) gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

    Bei nachweislich einkommensschwachen Beitragsschuldnern sind sie vielmehr gehalten, im Rahmen ihrer Prüfung eines besonderen Härtefalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 19, 181 (185) = MMR 2012, 190; BVerwGE 167, 20 Rn. 27 = BeckRS 2019, 31822.".

    Eine Berücksichtigung des Abs. 1 zugrunde liegenden Konzepts bei der Auslegung des besonderen Härtefalls widerspräche daher dem Charakter dieser Auslegung als Ausnahmevorschrift (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 Rn. 23)" (s. Lorenz, jurisPR-ITR 14/2022 Anm. 6).

  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit

    Eine Beitragsbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kommt grundsätzlich nur zum Schutz des Existenzminimums in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20 Rn. 25), das im Fall einer unfreiwilligen "Kontolosigkeit" nicht zwangsläufig gefährdet ist.
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 4 LA 286/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände sind eng auszulegen und insbesondere nicht im Wege der Analogie erweiterbar (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

    Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

    Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

    Deshalb verbleibt es für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  • VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

    Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug,

    Rundfunkbeitragsrechtliche Festsetzungsbescheide wurden aufgrund des im Regelfall einfachen Sachverhalts und der einfach strukturierten gesetzlichen Voraussetzungen bereits lange vor Einfügung des § 10a RBStV maschinell erstellt und höchstrichterlich überprüft, ohne dass es insoweit zu einer Beanstandung gekommen wäre (vgl. beispielweise BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20).
  • BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

    Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der

    Nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 19, 181) seine Rechtsprechung zur Anwendung der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    aa) Aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein nachweislich den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen nicht eingesetzt werden muss (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 25).

    (1) Durch die versagte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wurde der Beschwerdeführer, der von einer bescheidgebundenen Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen war, gegenüber solchen Personen benachteiligt, die gemäß § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien sind, weil sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und ihren das Existenzminimum schützenden Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zur Begleichung des Rundfunkbeitrags aufwenden müssen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    Beide Personengruppen sind in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar, weil das dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Einkommen seiner Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelsätzen vergleichbar ist beziehungsweise es sogar noch unterschreitet (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 26).

    Bei nachweislich einkommensschwachen Beitrags-schuldnern sind sie vielmehr gehalten, im Rahmen ihrer Prüfung eines besonderen Härtefalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 27).

    Denn die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.) gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 1642/21

    Rundfunkbeitrag, Zahlung unter Vorbehalt, Befreiung, Bundesverfassungsgericht,

    vgl. allgemein zur Unerheblichkeit eines noch nicht zuerkannten Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beitragsfestsetzung: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, BVerwGE 167, 20, = juris Rn. 13.
  • OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

    PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften

    Auch der Bezieherin einer geringfügigen Mütterrente sowie von Wohngeldleistungen ist es im Falle entsprechender finanzieller Bedürftigkeit zuzumuten, Grundsicherungsleistungen zu beantragen, die gegebenenfalls eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SL) ermöglichen würden; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 - (BVerwGE 167, 20).(Rn.9).

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 - [BVerwGE 167, 20] sei insoweit nichts anderes zu entnehmen.

    [BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18-, juris, Rz. 23] In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist indes anerkannt, dass ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall jedenfalls nicht darin liegt, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -.

    [BVerwGE 167, 20] Es trifft zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht darin unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrags [vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.10.2011 - 6 C 34/10-, juris, Rz. 21] entschieden hat, dass ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auch dann vorliegt, wenn das monatlich für den Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen von Beitragsschuldnern, die keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV erhalten und über kein verwertbares Vermögen verfügen, nach Abzug der Wohnkosten unterhalb des für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatzes liegt.

    [BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10/18 -, juris, Ls. 3 und Rz. 29] Freilich hat auch nach der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur die Gruppe von Beitragsschuldnern einen Anspruch auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV, die aus dem System der Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV herausfällt.

  • BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

    Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer

  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

    Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht

  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger

  • BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21

    Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten

  • BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

    Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht;

  • OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von

  • VG Bayreuth, 08.08.2022 - B 3 K 21.609

    Leistungen, Krankenversicherung, Beitragspflicht, Einkommen, Bescheid,

  • VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung

  • VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 7 D 10269/20

    Rundfunkbeitrag

  • VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem

  • VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22

    Rundfunkbeitrag; Festsetzungsbescheid; Beitragspflicht; Privatwohnung;

  • VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218

    Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

  • VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen,

  • VG Gießen, 02.06.2021 - 9 K 3330/19

    Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Frankfurt/Oder, 15.09.2020 - 3 K 94/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung

  • VG Koblenz, 19.10.2021 - 5 K 557/21

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von

  • VG Arnsberg, 09.08.2021 - 5 K 2910/20
  • VG Regensburg, 20.10.2020 - RO 3 K 19.1198

    Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 3 LA 74/21

    System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Koblenz, 28.11.2022 - 3 K 697/22

    Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder

  • VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845

    Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner

  • VGH Bayern, 22.02.2022 - 7 BV 21.2209

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Empfänger von Landespflegegeld nach

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 4 PA 222/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei freiwilligem Nichtbezug von

  • BVerwG, 14.07.2022 - 6 B 13.22

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur

  • VGH Bayern, 23.06.2022 - 7 BV 20.604

    Leistungen, Berufung, Bescheid, Revision, Grundsicherung, Pflegegeld, Einkommen,

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

  • VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 3 K 21.701

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung,

  • VG Hannover, 29.05.2020 - 7 A 2192/19

    Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei Beziehern eines Stipendiums

  • OVG Sachsen, 23.02.2022 - 5 D 10/21

    Rundfunkbeitrag; Prozesskostenhilfe; Befreiung; Härtefall; Wohnung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 A 2781/19
  • VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
  • BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17

    Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741

    Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 2 A 2434/21

    Anforderungen an idie Darlegung einer Berufungsbegründung

  • VG Köln, 26.02.2021 - 6 K 2044/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 2 A 1180/22

    Befreiung eines Betroffenen von der Rundfunkbeitragspflicht i.R.d. Prüfung eines

  • VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.3507

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Zurückbehaltungsrecht

  • VG Köln, 16.03.2020 - 17 K 3856/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 2 B 1009/21
  • VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899

    (Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von

  • VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.49

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Programmkritik

  • VG Ansbach, 27.08.2021 - AN 6 K 18.00923

    Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der

  • VG München, 16.08.2021 - M 26a K 19.5925

    Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf

  • VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.4162

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Nicht- oder Schlechterfüllung der dem

  • VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 19.1474

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Bayreuth, 07.06.2021 - B 3 K 21.429

    Leistungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Bescheid, Einkommen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 2 A 3107/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 2 E 214/21
  • VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

    Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 24.19

    Rundfunkbeitrag; Beitragsbefreiung; besonderer Härtefall; geringes Einkommen;

  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22

    Rundfunkbeitrag; Mitarbeiterleasing; Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 2 E 717/20
  • BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
  • VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • OVG Sachsen, 09.03.2022 - 5 D 57/21

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; Härtefall; Einkommensschwäche; Verzicht;

  • BSG, 10.12.2020 - B 8 SO 85/20 B

    Ausstellung einer Bescheinigung für eine Befreiung von der

  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534

    Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf

  • OVG Hamburg, 27.01.2022 - 5 Bf 349/21

    Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von

  • VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693

    Festsetzung Rundfunkbeiträge für Wohnungsinhaber

  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer

  • VG München, 27.05.2020 - M 6 K 18.422

    Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge

  • VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20
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