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   BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 87.99   

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BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 87.99 (https://dejure.org/2000,2536)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2000 - 7 C 87.99 (https://dejure.org/2000,2536)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2000 - 7 C 87.99 (https://dejure.org/2000,2536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. c
    Redlicher Erwerb; Ausnutzung einer Zwangslage; materielle Beweislast für die Redlichkeit; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs; vernünftige Zweifel an der Redlichkeit; durch Tatsachen belegbare Zweifel; Anforderungen an die Tatsachen- ...

  • Judicialis

    Redlicher Erwerb; Ausnutzung einer Zwangslage; materielle Beweislast für die Redlichkeit; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs; vernünftige Zweifel an der Redlichkeit; durch Tatsachen belegbare Zweifel; Anforderungen an die Tatsachen-

  • Wolters Kluwer

    Redlicher Erwerb - Ausnutzung einer Zwangslage - Materielle Beweislast für die Redlichkeit - Greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - Unredlichkeit des Erwerbs - Vernünftige Zweifel an der Redlichkeit - Durch Tatsachen belegbare Zweifel - Anforderungen an die Tatsachen- ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unredlichkeit; Erwerber; Ausschlussgrund; Ausreiseabsicht; Zwangslage; Rückübertragungsausschluß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz)

    § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. c VermG
    Vermögensrecht/unredlicher Erwerb/Vorliegen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. c VermG
    Vermögensrecht/unredlicher Erwerb/Vorliegen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 277 (Ls.)
  • NJ 2001, 383
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00

    Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen im Vermögensrecht grundsätzlich zu Lasten dessen geht, der aus ihnen für sich günstige Rechtsfolgen herleitet (Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 und vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die materielle Beweislast für die den Rückübertragungsausschluss begründende Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VermG trifft daher grundsätzlich den Erwerber (Beschluss vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -).

    Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen und - BVerwG 7 C 94.99 - sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, a.a.O., und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59 S. 134).

    Vielmehr muss das Verwaltungsgericht prüfen, ob die Zweifel bestehen oder nicht (Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00

    Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen im Vermögensrecht grundsätzlich zu Lasten dessen geht, der aus ihnen für sich günstige Rechtsfolgen herleitet (Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 18 und vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die materielle Beweislast für die den Rückübertragungsausschluss begründende Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VermG trifft daher grundsätzlich den Erwerber (Beschluss vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -).

    Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - und - BVerwG 7 C 94.99 - sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, a.a.O., und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59 S. 134).

  • BVerwG, 08.01.2003 - 7 B 122.02

    Rückübertragung von Teilflächen eines früheren Flurstücks nach den Vorschriften

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass auch im Vermögensrecht die Unerweislichkeit von Tatsachen grundsätzlich zu Lasten dessen geht, der aus ihnen für sich günstige Rechtsfolgen ableitet (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • VG Cottbus, 26.09.2007 - 1 K 2075/00

    VG Cottbus, Urteil der 1. Kammer (Einzelrichter) vom 26. September 2007 - 1 K

    Grundsätzlich geht die Unerweislichkeit von Tatsachen im Vermögensrecht zwar zu Lasten dessen, der aus ihnen für sich günstige Rechtsfolgen herleitet (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 und vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -, Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12), so dass die materielle Beweislast für die den Rückübertragungsausschluss begründende Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VermG daher grundsätzlich den Erwerber trifft (BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -, a.a.O.).

    Hieraus folgt, dass die materielle Beweislast nur dann den Erwerber trifft, wenn Tatsachen, die der Ausfüllung des Rechtsbegriffs der Redlichkeit dienen, nicht abschließend aufklärbar sind und wenn die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs dadurch erschüttert ist, dass jedenfalls greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit festgestellt werden können (BVerwG, Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, a.a.O. und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 -, Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59), die auch aus festgestellten Indizien folgen können (BVerwG, Beschl. v. 27. August 2003 - BVerwG 7 B 25.03 -, juris).

  • BVerwG, 17.05.2005 - 7 B 140.04

    Ankündigung; Beweis; Beweislast; Beweislastregel; Beweisregel; Entschädigung;

    6 a) Danach richtet sich die Beweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will; etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG eine besondere Regelung trifft (vgl. Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11; Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 1 K 782/07

    Frage eines Rechtsverstoßes in Zusammenhang mit der Wohnraumzuweisung (verneint);

    Entscheidend ist damit die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der behaupteten Tatsache, die einen greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75, 77 ff, 78/79 m. w. N. und Urt. v. 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Bh 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12, S. 42, 44).
  • BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06

    Bebauung; Beweislast; Enteignung; unlautere Machenschaft; Vermögensrecht;

    8 Zum anderen ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass sich die Beweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln richtet, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will; etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG eine besondere Regelung trifft (vgl. Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11; Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

    Erschütterung; Erwerb; Genossenschaftsvermögen; greifbarer Anhaltspunkt; Indiz;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs erschüttert ist, wenn sich die redlichkeitsbegründenden Tatsachen trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten nicht erweisen lassen und tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit des Erwerbs geben (Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 94.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2001 BVerwG 8 C 10.00 BVerwGE 114, 75 ).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 8 B 83.05

    Umfang der Mitwirkungspflicht von Beteiligten im Rahmen von § 31 Abs. 1 S. 1 2.

    Hinsichtlich der Erwerbsumstände durch den Beigeladenen zu 1 und seiner Ehefrau haben die Klägerinnen weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren schlüssig Tatsachen vorgetragen, die geeignet gewesen wären, die Grundannahme der Redlichkeit zu erschüttern (BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 22; vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12 S. 42).
  • BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04

    Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen

    Soweit hierzu Antworten möglich sind, die über den Einzelfall hinausweisen, hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Rechtsprechung bereits gegeben (vgl. zum Beispiel Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12 und - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).
  • BVerwG, 24.03.2005 - 8 B 70.04

    Materielle Beweislastentscheidung für die Beurteilung der Redlichkeit nach dem

  • BVerwG, 20.11.2004 - 8 B 55.04

    Anforderungen an die Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer

  • BVerwG, 16.02.2004 - 7 B 116.03

    Redlicher Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts - Greifbare tatsächliche

  • BVerwG, 12.11.2002 - 7 B 100.02

    Divergenz aufgrund durch ein Verwaltungsgericht gestellte Anforderungen an das

  • BVerwG, 05.11.2002 - 7 B 134.02

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 75.01

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer

  • BVerwG, 23.05.2001 - 7 B 15.01

    Wahrnehmung mehrerer staatlicher Funktionen in der DDR als Indizwirkung für die

  • BVerwG, 19.03.2001 - 8 B 271.00

    Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht - Absehen von der Vernehmung

  • BVerwG, 04.06.2003 - 7 B 41.03

    Rückübertragung eines Grundstücks bei Veräußerung durch staatlichen Verwalter -

  • BVerwG, 07.11.2003 - 7 B 69.03

    Anforderung an die Sachaufklärungspflicht des Gerichts - Abweichung von der

  • BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 40.01

    Darlegung einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in prozessordnungsgemäßer

  • VG Schwerin, 17.04.2002 - 3 A 3614/97

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Redlicher Erwerb eines

  • VG Berlin, 08.03.2001 - 29 A 140.96

    Rückübertragung eines Grundstücks ; Erwerb von Eigentum in redlicher Weise; Kauf

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