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   BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 94.99   

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BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 94.99 (https://dejure.org/2000,3839)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2000 - 7 C 94.99 (https://dejure.org/2000,3839)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2000 - 7 C 94.99 (https://dejure.org/2000,3839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VermG § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Buchst. a
    Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück; Verstoß gegen §§ 19 und 20 ZGB; sittlich anstößiger Erwerb; Kennenmüssen i. S. des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG; Enteignung und Rechtserwerb als einheitlicher Vorgang; erwerbsbezogene Umstände; ...

  • Judicialis

    Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück; Verstoß gegen §§ 19 und 20 ZGB; sittlich anstößiger Erwerb; Kennenmüssen i.S. des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG; Enteignung und Rechtserwerb als einheitlicher Vorgang; erwerbsbezogene Umstände;

  • Wolters Kluwer

    Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück - Verstoß gegen §§ 19 und 20 ZGB - Sittlich anstößiger Erwerb - Kennenmüssen i.S.d. § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG - Enteignung und Rechtserwerb als einheitlicher Vorgang - Erwerbsbezogene Umstände - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. a VermG
    Vermögensrecht/Erwerb eines volkseigenen Grundstücks im Tauschwege/Unredlichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des

    Über das sozialistische Eigentum, das zu schützen Pflicht aller Bürger und Betriebe war (§ 20 Abs. 2 ZGB der DDR), durfte entsprechend den ideologischen Vorstellungen außerhalb spezieller, im gesellschaftlichen Interesse erlassener Rechtsvorschriften nicht verfügt werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 2.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 35 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).

    Eine Minderung der für sie bestehenden Sorgfaltspflicht konnte auch nicht dadurch eintreten, dass der Klägerin der Abschluss des Rechtsgeschäfts von einer staatlichen Stelle, eben dem Magistrat von Berlin, angesonnen worden war (vgl. hierzu Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).

  • BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00

    Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche

    Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen und - BVerwG 7 C 94.99 - sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, a.a.O., und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59 S. 134).

    Vielmehr müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit der Erwerber geben (Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - a.a.O. sowie Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1).

  • BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00

    Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche

    Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - und - BVerwG 7 C 94.99 - sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, a.a.O., und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 59 S. 134).
  • BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

    Erschütterung; Erwerb; Genossenschaftsvermögen; greifbarer Anhaltspunkt; Indiz;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs erschüttert ist, wenn sich die redlichkeitsbegründenden Tatsachen trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten nicht erweisen lassen und tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit des Erwerbs geben (Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 94.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2001 BVerwG 8 C 10.00 BVerwGE 114, 75 ).
  • BVerwG, 22.12.2008 - 8 B 81.08

    Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge aufgrund einer unzureichenden

    Da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der dem Tausch zugrundeliegende Sachverhalt nicht der Anordnung über den Tausch volkseigener Grundstücke gegen nicht volkseigene Grundstücke unterfiel (vgl. dazu Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8), kommt es gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG streitentscheidend darauf an, ob eine zumindest fahrlässige Unkenntnis der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bezüglich dieses Rechtsverstoßes bei Abschluss des Tauschvertrages vorgelegen hatte.
  • BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04

    Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen

    Soweit hierzu Antworten möglich sind, die über den Einzelfall hinausweisen, hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Rechtsprechung bereits gegeben (vgl. zum Beispiel Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12 und - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).
  • BVerwG, 05.11.2002 - 8 B 45.02

    Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum - Anforderungen an ein kollusives

    Vielmehr müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit der Erwerber geben (Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 = Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 14).
  • BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 75.01

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer

    Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 und 7 C 94.99 - sowie Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerwG, 04.06.2003 - 7 B 41.03

    Rückübertragung eines Grundstücks bei Veräußerung durch staatlichen Verwalter -

    Der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12; Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13; Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75).
  • BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 40.01

    Darlegung einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in prozessordnungsgemäßer

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 und BVerwG 7 C 94.99 - sowie Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) danach gefragt, ob greifbare Anhaltspunkte für einen unredlichen Erwerb des den Beigeladenen verliehenen Nutzungsrechts bestehen, und diese Frage verneint.
  • VG Berlin, 08.03.2001 - 29 A 140.96

    Rückübertragung eines Grundstücks ; Erwerb von Eigentum in redlicher Weise; Kauf

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