Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 1.13, 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2339
BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 1.13, 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13 (https://dejure.org/2013,2339)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2013 - 2 AV 1.13, 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13 (https://dejure.org/2013,2339)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 2 AV 1.13, 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13 (https://dejure.org/2013,2339)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 9 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Nr. 1, § 54 Abs. 1 und 2; BremAGVwGO Art. 2 Abs. 2; ZPO § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1 und 3
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtsmissbrauch; Unbeachtlichkeit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts; Kollegialität; berufliches Miteinander.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 9 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Nr. 1, § 54 Abs. 1 und 2
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtsmissbrauch; Unbeachtlichkeit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts; Kollegialität; berufliches Miteinander.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 ZPO, § 9 Abs 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 54 VwGO
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

  • Jurion

    Beachtlichkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines - allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen Richters gestützten - (kleinen) Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtlichkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines - allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen Richters gestützten - (kleinen) Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 343



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

    Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

    Vielmehr macht die Klägerin in Bezug auf alle abgelehnten Richter einen - wenn auch vermittelt über die Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) gleich gearteten - darüber hinausgehenden Umstand geltend, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 § 34 WehrPflG Nr. 48 S. 11 f. und Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 1.13 - NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; Czybulka, a.a.O., § 54 Rn. 85).
  • BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an

    Dies hat der Senat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen abgelehnt (zuletzt mit Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 1.13 - NVwZ-RR 2013, 343).

    Ob einzelne Richterinnen oder Richter des Oberverwaltungsgerichts aus - vom Antragsteller so gesehenen - individuellen Gründen (z.B. wegen ihrer Betrauung mit Aufgaben der Justizverwaltung oder wegen enger Kontakte im Vorstand und Beirat der Bremischen Juristischen Gesellschaft) kraft Gesetzes oder wegen der Besorgnis der Befangenheit von einer Mitwirkung in den anhängigen Verfahren des Antragstellers ausgeschlossen sind, bedarf hier keiner Entscheidung, weil - dies unterstellt - nicht ersichtlich ist, dass dies dazu führen würde, dass das Oberverwaltungsgericht insgesamt i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit verhindert wäre (vgl. dazu Beschluss vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 4).

  • OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

    Jedoch bedarf es auch insoweit regelmäßig näherer, über das bloße Kollegialitätsverhältnis hinausgehender beruflicher oder privater Beziehungen der Richterkollegen zueinander (vgl. Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl. § 42 Rn. 16; BGH NJW 1957, 1400; BVerwG NVwZ-RR 2013, 343), um die Befangenheit zu bejahen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2015 - 10 M 11.15

    PKH-Beschwerde; PKH für PKH-Beschwerde; missbräuchlicher Befangenheitsantrag;

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist das Befangenheitsgesuch des Antragstellers missbräuchlich und deshalb unbeachtlich (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 1.13, 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13 -, juris Rn. 5, OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2015 - OVG 10 M 59.13).
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