Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RL 2003/88/EG Art. 7, 15; SGB IX § 125; BUrlG §§ 1, 3, 7, 11; BGB §§ 195, 199
    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Mindesturlaub; Mehrurlaub; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Arbeitszeitverkürzungstag; Verfall; Verjährung; Antrag.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/88/EG Art. 7, 15
    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Mindesturlaub; Mehrurlaub; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Arbeitszeitverkürzungstag; Verfall; Verjährung; Antrag.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, § 125 SGB 9, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 1 BUrlG
    Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden kann - Beamter - Europäische Rechtsprechung

  • Jurion

    Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub

  • nwb

    BGB § 195 ; BGB § 199 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 3 ; BUrlG § 7 ; BUrlG § 11 ; SGB IX § 125 ; RL 2003/88/ EG Art. 7, 15

  • hensche.de

    Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub

  • hensche.de

    Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung - Beamte, Anspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Beamte

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienstunfähiger Ruheständler - Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Eintritt in den Ruhestand // Wenn ein Beamter wegen einer Krankheit seinen Mindesturlaub bis zu seinem Ruhestand nicht nehmen kann, dann kann er einen finanziellen Ausgleich erhalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Beamten // Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub auch bei Beamten möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte // Abgeltung für Erholungsurlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beamter hat Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beamte, die nach langer Krankheit in den Ruhestand treten, können Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub verlangen

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 10
  • NVwZ 2013, 1295



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Wird zitiert von ... (138)  

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).

    Im Hinblick auf die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung sei zunächst der Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (2 C 10.12, bisher 2 C 25.10) abzuwarten.

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.

    - wenn nicht gar erst mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) -.

    Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.

    Bezeichnenderweise ist offenbar der Beklagte selbst in seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 6.11.2012 davon ausgegangen, dass eine Klärung der Rechtsproblematik auch noch nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 bewirkt worden ist, sondern erst durch das von ihm erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 2 C 10/12 erfolgen werde.

    Hiervon ausgehend begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - sofern man hinsichtlich des für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Elements nicht sogar erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) abstellt - nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2012 und endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2015.

    Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) festgestellt hat, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden ist.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Orientierungssatz sowie juris-Rdnr. 28.

    Von (noch) künftiger Bedeutung könnte allenfalls sein, ob für den Verjährungsbeginn erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) abzustellen ist.

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - gehe hervor, dass sich der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ergebe.

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris, Rdnr. 22.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 28; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.

    - wenn nicht gar erst mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) -.

    Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.

    Hiervon ausgehend begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - sofern man hinsichtlich des für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Elements nicht sogar erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) abstellt - nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2012 und endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2015.

    Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) festgestellt hat, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden ist.

    BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Orientierungssatz sowie juris-Rdnr. 28.

    Von (noch) künftiger Bedeutung könnte allenfalls sein, ob für den Verjährungsbeginn erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) abzustellen ist.

  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

    Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

    Der Senat folgt insoweit dem Urteil des 2. Revisionssenats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (juris; zur Veröffentlichung in Buchholz und in der Fachpresse vorgesehen), das die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamtenrecht übernommen hat.

    Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen (vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).

    Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.).

    Art. 15 RL 2003/88/EG ist damit eine Meistbegünstigungsklausel, die nur den Einzelvergleich, nicht aber die vom Truppendienstgericht angestellte strukturelle Gesamtbetrachtung zulässt (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 14 f.).

    In beiden Fällen kann der Beschäftigte krankheitsbedingt und damit unabhängig von seinem Willensentschluss den ihm zustehenden Urlaub nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17).

    Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind deshalb nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 18).

    Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 23).

    Auch die Privilegierung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt, stellt eine "überschießende" mitgliedstaatliche Begünstigung im Sinne von Art. 15 RL 2003/88/EG dar, die sich nicht auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubs- und Mindesturlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG erstreckt (vgl. für Beamte Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 35).

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

    Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass aus der Rechtsprechung des EuGH zur Vererblichkeit des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs für Angestellte (Urt. v. 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke -) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt eines Beamten in den Ruhestand (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -) folge, dass ein entsprechender Anspruch auch den Hinterbliebenen eines Beamten zustehe.

    Dies ergebe sich sowohl aus § 25a AzUVO als auch aus der Rechtsprechung des BVerwG, der zufolge ein vergütungsfähiger Anspruch für Sonderurlaub aus § 125 Abs. 1 SGB IX nicht bestehe (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 9).

    Denn der EuGH hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen vererblichen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hergeleitet und auch Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13, Rs. Bollacke -, juris, Rn. 19ff.); diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 10).

    Denn in der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG auch Beamte erfasst und die konkrete nationale Ausgestaltung des Ruhestandsrechts der Beamten auch im Hinblick auf einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung - vorbehaltlich einer hier nicht in Rede stehenden, im Einzelfall günstigeren nationalen Regelung nach Art. 15 der Richtlinie - unionsrechtlich unbeachtlich ist (EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 20ff.; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 11ff.).

    Auch Beamte des Landes oder des Bundes (bzw. deren Erben) können daher aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach unionsrechtlichen Maßstäben herleiten (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 30ff.).

    Auf die Vorschrift des § 11 Abs. 4 BUrlG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Erstreckung der Abgeltungspflicht auch auf den Urlaubsanspruch nach § 125 Abs. 1 SGB IX können die Kläger sich ebenfalls nicht berufen, weil diese Rechtsprechung maßgeblich auf der durch Art. 11 Abs. 4 BUrlG begründeten nationalen Akzessorietät des sozialrechtlichen Zusatzurlaubsanspruchs zum unionsrechtlich nur für den Mindestjahresurlaub gewährleisteten Abgeltungsanspruch beruht (vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -, BAGE 134, 1 = juris, Rn. 86ff., 95), diese Norm auf Beamte jedoch keine Anwendung findet (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8 zum Umfang des Abgeltungsanspruchs für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub).

    Eine entsprechende Anwendung der Norm ist auch weder unionsrechtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 9, 19 sowie EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 33ff.) noch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, da es dem Gesetzgeber - zumal angesichts der abweichend geregelten Gesetzgebungskompetenzen für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz einerseits (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und für das Recht der Bundes- bzw. Landesbeamten (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG) andererseits - nicht verwehrt ist, die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub bzw. die Rechtsfolgen einer Beendigung eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses für Arbeitnehmer und Beamte in unterschiedlicher Weise auszugestalten.

    Dass die Entscheidung des Landesgesetzgebers, eine mit § 11 Abs. 4 BUrlG vergleichbare Regelung für Landesbeamte nicht zu treffen, mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. den unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen (Art. 20 ff. GRC i.V.m. Art. 51 Abs. 1 S. 1 HS. 2, Abs. 2 GRC ) nicht vereinbar wäre, ist daher nicht ersichtlich (vgl. i.E. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).

    Ein darüber hinausgehender Anspruch auch auf Abgeltung weiterer sechs Urlaubstage für den nach § 125 Abs. 1 SGB IX zu gewährenden Zusatzurlaub für Schwerbehinderte besteht hingegen nicht (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
    Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 hat die Beklagte ihre Berufung innerhalb nachgelassener Frist sodann wie folgt begründet:  Aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sowie der daraufhin geänderten Erlasslage zur Urlaubsabgeltung (Erlasse des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 15. April 2013 - I 12-12a - sowie vom 4. September 2013 - I 15-12a -) werde an der erstinstanzlich vertretenen Auffassung, ein Urlaubsanspruch stehe Beamten und Beamtinnen grundsätzlich nicht zu, nicht mehr festgehalten.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sei die Verfallsfrist in Anlehnung an die Grundsätze der internationalen Arbeitsorganisation zu bestimmen.

    Rechtsgrundlage für die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).

    Denn Ziel der Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist, dass der Beamte das bekommt, was er erhalten hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 - juris-Rdnr. 24 f.).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 25 f.) ausgeführt, bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung sei bei Beamten auf die Besoldung abzustellen.

    Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist aber auch die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 20).

    Der hier streitgegenständliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat zwar seine Rechtsgrundlage nicht unmittelbar im Bundesbesoldungsgesetz, sondern in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).

    Insbesondere liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris) grundlegend zu der Frage der Abgeltung von unionsrechtlich gewährtem Mindesturlaub entschieden hat.

  • VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973  
    Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).

    Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.

    Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.

    Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.

    Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., s.o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.

    Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).

  • VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973  
    Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).

    Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.

    Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.

    Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.

    Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., s. o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.

    Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).

  • VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12  

    Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften

    Zur Begründung ist ausgeführt, dass, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 - bestätigt habe, deutschen Beamten nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs zustehe, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr hätten nehmen können.

    Zur Begründung verweist sie darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 - der Urlaubsabgeltungsanspruch 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfalle und daher der Kläger seinen diesbezüglichen Anspruch für den Zeitraum vor Ablauf des ...2007 spätestens mit Ablauf des ...2009 verloren habe.

    im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, ZBR 2013, 200 = NVwZ 2013, 1295 = Schütz BeamtR ES/B III 2 Nr. 71, zitiert nach juris.

    zur Berücksichtigung auch von Bruchteilen eines Urlaubstages siehe BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, a.a.O.

    so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12, a.a.O.

    für Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub ausdrücklich bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12, a.a.O.

    EuGH, Urteil vom 20.1.2009 - C-350/06, C-520/06 - (Schultz-Hoff), NJW 2009, 495, zitiert nach juris; dafür von Roetteken, jurisPR-ArbR 22/2013 Anm. 4. zum Urteil des BVerwG vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -.

    EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - Rs. C - 337/10 Neidel -, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

    Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in

    Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Beamten, der infolge seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand Erholungsurlaub nicht nehmen konnte, auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - Rs. C-337/10, Neidel - BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -).

    Das Berufungsverfahren ist nach zwischenzeitlicher Aussetzung und dem Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens, das mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 (- Rs. C-337/10, Neidel -, juris) geendet hat, und dem Abschluss des Revisionsverfahrens, das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (- BVerwG 2 C 10.12 -, juris) geendet hat, am 6. Februar 2013 unter dem Aktenzeichen 5 LC 44/13 wieder aufgenommen worden.

    43 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 3.5.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris) besteht gemäß Art. 7 Abs. 2 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: RL 2003/88/EG) ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub, den ein Beamter krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte, nicht, wenn der Urlaubsanspruch bereits verfallen ist.

    Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10, KHS -, juris Rn 33; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 20).

    Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 20).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem grundlegenden Urteil vom 31. Januar 2013 (a. a. O., Rn 21 f.), das den Beteiligten bekannt ist, das Folgende ausgeführt:.

    Da der Übertragungszeitraum von neun Monaten, der in § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO a. F. geregelt war, nach der oben genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 3.5.2012, a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013, a. a. O.) nicht hinreichend lang war, verfiel der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2007 mit Ablauf des 30. Juni 2009, also am Ende des 18. Monats nach dem Ende des Urlaubsjahres 2007.

    Da der Urlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 2007 im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versetzung in den Ruhestand am 1. Juli 2009 bereits verfallen war, ist auch nicht am 1. Juli 2009 der von dem Kläger geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 20).

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

    Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen

    aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat aus Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch des Einzelnen auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet und auch Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. EuGH, Urt. v. 03.05.2012 â?? C-337/10 â?? NVwZ 2012, 688 â?? juris; vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris), wobei in der Rechtsprechung des EuGH seit langem geklärt ist, dass auch Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie sind (vgl. EuGH, Beschl. v. 14.07.2005 â?? C-52/04 â?? NVwZ 2005, 1049 â?? juris, Rn. 57 ff.; vgl. daran anknüpfend BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 â?? 2 C 29.11 â?? NVwZ-RR 2012, 972 â?? juris, Rn. 20 ff.).

    Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne jedoch das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat trotz entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr; vgl. nur EuGH, Urt. v. 05.10.2004 â?? C-397/01 u.a. â?? NJW 2004, 3547 â?? juris, Rn. 103 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 08.04.1987 â?? 2 BvR 687/85 â?? NJW 1988, 1459 â?? juris; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 30).

    Deshalb sind Urlaubstage, die über den nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaub hinausgehen, nicht vom Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie erfasst (vgl. EuGH, Urt. v. 03.05.2012 â?? C-337/10 â?? NVwZ 2012, 688 â?? juris, Rn. 33 ff.; ferner BVerfG, Beschl. v. 15.05.2014 â?? 2 BvR 324/14 â?? NVwZ 2014, 1160 â?? juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 18).

    Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 20).

    Sieht das nationalstaatliche Recht â?? wie im vorliegenden Fall â?? keine Verfallsregelungen vor, tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein (vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2011 â?? C-214/10 â?? NJW 2012, 290 â?? juris, Rn. 41 f.; ferner BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 22).

    Das ist im Falle eines Beamten die Besoldung, die während des Urlaubs weitergezahlt worden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 25).

    Werden einem Beschäftigten innerhalb eines Jahres tatsächliche Erholungszeiten im Umfang des Mindesturlaubsanspruchs gewährt, ist es daher unerheblich, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 23).

    Zwar statuiert Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH lediglich einen Mindeststandard, so dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugutekommen können (vgl. EuGH, Urt. v. 03.05.2012 â?? C-337/10 â?? NVwZ 2012, 688 â?? juris, Rn. 33 ff.; ferner BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 â?? 2 C 10/12 â?? NVwZ 2013, 1295 â?? juris, Rn. 18).

  • VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

    Recht der Landesbeamten

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315  

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13  

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf

  • VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

    UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener

  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15  

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

    Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs

  • VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

    Urlaubsabgeltung bei Lehrern

  • VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen

  • VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13  

    Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11  

    Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13  

    Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

  • BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

    Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16  

    Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14  

    Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten;

  • VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099  

    Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15  

    Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15  

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte -

  • VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699  

    Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit;

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519  

    Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten

  • VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710  

    Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12  

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

  • VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254  

    Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist;

  • VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420  

    Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13  

    Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines

  • VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an

  • VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216  

    Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub;

  • VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13  

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

    Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994  

    Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde;

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12  

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12  

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

  • VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13  

    Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13  

    Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12  

    Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12  

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12  

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

    Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten

  • OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15  

    Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst

  • VG Köln, 07.11.2014 - 19 K 3524/13  

    Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf eine finanzielle Abgeltung

  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen

  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

  • VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14  

    Urlaubsabgeltung für Beamte (Sonderfall: Altersteilzeit)

  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

  • BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13  

    Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 CE 13.366  

    Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; Einstweilige Anordnung

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146  

    Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei

  • OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12  
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15  

    Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne

  • OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14  

    Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

  • VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13  

    Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

  • BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13  

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

    Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692  

    Recht der Bundesbeamten

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

  • VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.346  

    Abgeltung von Erholungsurlaub nach Versetzung in den Ruhestand

  • VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 12/16  

    Recht der Bundesbeamten; Kosten des Widerspruchsverfahrens

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212  

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht

  • VG Berlin, 30.09.2014 - 14 KE 88.13  

    Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes

  • VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920  

    Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten 

  • VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346  

    Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag

  • VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12  

    Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin

  • BVerwG, 07.05.2014 - 2 B 75.12  

    Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der

  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204  

    Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten

  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892  

    Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch;

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 LA 13/16  

    Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212  

    Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

  • VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13  

    Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall

  • VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309  

    Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs

  • VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510  

    Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 95.12  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16  

    Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten

  • OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15  

    Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag

  • VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855  

    Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist,

  • OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13  

    Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in

  • VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12  

    Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

    Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10  

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des

  • VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856  

    Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht,

  • VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13  

    Rückforderung von Ausbildungskosten

  • VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263  

    Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11  

    Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen

  • VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469  

    Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14  

    Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337  

    Erkrankung während des Erholungsurlaubs

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455  

    Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der

  • VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht

  • VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14  

    Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 1 A 2308/14  

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der

  • VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14  

    Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14  

    Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 6 K 128.14  

    Kostenfestsetzung; Änderung; Beschwerde; Einigungsgebühr; finanzielle Abgeltung

  • VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12  

    Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 1 A 2037/12  

    Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 A 2497/11  

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 BV 12.1282  

    Beamtenrecht; Erledigung der Hauptsache

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

    Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14  

    Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14  

    Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht

  • VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365  

    Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen

  • VGH Bayern, 11.07.2013 - 3 BV 12.1281  

    Beamtenrecht; Erledigung der Hauptsache

  • VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11  

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 2 K 16.141  

    Kein Anspruch von Berufsfeuerwehrbeamten auf Beschäftigung im

  • VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.1512  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152  

    Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids

  • VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13  

    Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

  • VG Schleswig, 07.08.2013 - 12 A 141/13  

    Zur Vererblichkeit des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14  

    Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des

  • VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030  

    Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine

  • VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12  

    Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub

  • VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13  

    Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten

  • VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11  

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs

  • VG Halle, 31.07.2013 - 5 A 287/12  

    Urlaubsabgeltung

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