Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 2004 § 2 Abs. 2, §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15, 30, 31, § 35 Abs. 3, § 130
    Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 TKG 2004, § 12 TKG 2004, § 13 Abs 1 S 1 TKG 2004, § 15 TKG 2004, § 30 TKG 2004
    Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

  • Jurion

    Genehmigung von Entgelten eines Mobilfunknetzbetreibers für die Anrufzustellung in seinen Mobilfunknetzen; Vorläufige Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens; Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens vor der endgültigen Entscheidung über die Genehmigung beantragter Entgelte; Richtlinienkonforme Rechtsfortbidung des nationalen Rechts nach der nationalen Methodenlehre; Erforderlichkeit einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes für eine Analogie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Rechtsgrundlage; Anordnungsgrund; Mobilfunkterminierungsentgelte; Konsolidierungsverfahren; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; richtlinienkonforme Auslegung; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes; Entscheidungsfrist; Rechtssicherheit; Regulierungsziele; chancengleicher Wettbewerb; Entwicklung des Binnenmarkts; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; §§ 12, 13, 130, 132 TKG
    Analoge Anwendung einer nationalen Vorschrift aufgrund richtlinienkonformer Auslegung




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16  

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2

    Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).

    Ein nationales Konsultationsverfahren ist vor der Entscheidung über eine Entgeltgenehmigung gemäß § 15 Satz 1 TKG i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG dann durchzuführen, wenn diese beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74 Rn. 26; Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 20).

    Den unionsrechtlichen Anforderungen ist im Wege einer richtlinienkonformen analogen Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 TKG (§ 13 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F.), der auf die wesentlichen Regelungen für das Konsolidierungsverfahren in § 12 Abs. 2 TKG verweist, Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 26 ff.).

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16  

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

    An diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung war die Beklagte gem. § 31 BVerfGG gebunden, als sie den Bescheid erließ (zur Bindungswirkung jüngst BVerwG, Urteil vom 21. September 2016 - 6 C 2/16 - NVwZ 2017, 65-69 = juris [Rn. 8]).
  • VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16  
    vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101 Rn. 20, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 -, N&R 2017, 174 = juris Rn. 29.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 -, BVerfGE 82, 6 (12 f.); BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 -, N&R 2017, 174 = juris Rn. 29.

    vgl. grundlegend zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27 Rn. 22 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 -, N&R 2017, 174 = juris Rn. 29.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15  

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Die sich aus dem Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung sind erst dann überschritten, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers beiseite geschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 08.05.2017 - 16 A 808/15  

    Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von

    Insofern setzt diese europarechtliche Vorschrift auch den Maßstab für die Schließung dieser - nach ihr festgestellten - Regelungslücke im nationalen Asylrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2017, 6 C 2.16, Juris).
  • VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 308.15  

    Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode;

    Die einschlägige Richtlinie dient folglich gleichzeitig als Maßstab der Lückenfeststellung und der Lückenschließung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2/16 -, Rn. 29, juris m.w.N.).
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