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   BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17   

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BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17 (https://dejure.org/2019,7245)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 (https://dejure.org/2019,7245)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 (https://dejure.org/2019,7245)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein drittes Kind für das Jahr 2010; Prüfung der Wahrung des Min...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ; GG Art. 33 Abs. 5
    Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein drittes Kind für das Jahr 2010; Prüfung der Wahrung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau im Hinblick auf die dem Beamten für das dritte Kind gewährten Zuschläge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1059/15

    Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge; Zusätzliche Alimentation für

    Auf die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 -, juris, das Urteil des Senats vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Aus den im Urteil des Senats vom 7. Juni 2017 genannten Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 - unbeanstandet gelassen hat, an denen der Senat festhält und auf die er verweist, liegt ungeachtet der unterschiedlichen Bezifferungen der für richtig gehaltenen zusätzlichen Alimentation durch den Kläger im Laufe des Verfahrens keine unzulässige Klageerweiterung oder teilweise Klagerücknahme vor.

    Das ergibt sich für das vorliegende Verfahren bereits aus der Bindungswirkung, die dem zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 - gemäß § 144 Abs. 6 VwGO zukommt.

    Im Streitfall verbietet sie sich zudem wegen der Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 19, 20.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 19, 20.

    Das ergibt sich für den Streitfall mit bindender Wirkung aus dem zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 28.17 -.

    Auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im zurückverweisenden Urteil zu der im Hinblick auf die gebotene Durchschnittsbetrachtung zutreffenden Berechnung des monatlichen Durchschnittswerts der Grundsicherungsempfängern für ihre Schulkinder für jedes Schuljahr gewährten Leistung für die Schule i.H.v. 100 EUR, die "zu beachten" seien -, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 16 -, vermag der Senat keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von über die gesetzlichen Regelungen und die in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehenden Besoldungsleistungen zu entnehmen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 28 m. w. N.

    Das Bundesverwaltungsgericht selbst weist darauf hin, dass nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts "bei der Berechnung der Durchschnitt maßgeblich ist",- vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 30, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300, 323; vgl. jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a. -, juris Rn. 66.

    Diesem Ansatz und der Verpflichtung, bei der Bemessung der Alimentation die dem Beamten entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen - vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 26, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 f., sowie Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330, 351 - widerspräche es, einer Berechnung der Mindestalimentation (zwingend) die Annahme zugrunde zu legen, ein Beamter werde für die Krankenversicherung seines neugeborenen Kindes Ausschau nach der günstigsten am Markt befindlichen Versicherungsmöglichkeit halten - anstatt das Kind dort gegen Krankheit zu versichern, wo er selbst und ggf. seine Ehefrau und die beiden älteren Kinder krankenversichert sind.

    Da die Versicherungskosten nach den Angaben des PKV in den Altersstufen bis 25 Jahren gleich sind, kann auf sich beruhen, ob in eine ansonsten gebotene Durchschnittsbildung die Jahrgänge bis zum 25. Lebensjahr einzustellen sind - so BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 28.17 -, juris Rn. 30 - oder lediglich bis zum 18. Lebensjahr - vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a. -, juris Rn. 44.

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