Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7244
BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,7244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; BVerfGG § 35; BSHG § 21a; SGB II a.F. § 24a; SGB XII a.F. § 28a; SGB II § 28; SGB XII § 34; VVG § 193; BKGG § 2; VAG a.F. § 12
    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

  • doev.de PDF

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

  • rechtsportal.de

    Familienzuschlag drittes Kind; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; keine pauschale Erhöhung von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt; prozedurale Anforderungen bezogen auf den Gesetzgeber; durchschnittliche Kosten einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 559
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

    Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

    Zu diesem Zeitpunkt hat der (Landes-)Gesetzgeber noch keine Kenntnis von den vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 entwickelten erhöhten Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen zu beamten- und richterrechtlichen Besoldungsregelungen haben können (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 2018 - 2 C 20/16 - BVerwGE 161, 297 Rn. 19 und vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht