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   BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17   

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https://dejure.org/2019,7244
BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 (https://dejure.org/2019,7244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; BVerfGG § 35; BSHG § 21a; SGB II a.F. § 24a; SGB XII a.F. § 28a; SGB II § 28; SGB XII § 34; VVG § 193; BKGG § 2; VAG a.F. § 12
    Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres; Kosten der Unterkunft; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; durchschnittliche Kosten einer beihilfeadäquaten Krankenversicherung; keine pauschale ...

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

  • doev.de PDF

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

  • rechtsportal.de

    Familienzuschlag drittes Kind; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; keine pauschale Erhöhung von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt; prozedurale Anforderungen bezogen auf den Gesetzgeber; durchschnittliche Kosten einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 559
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1058/15
    Auf die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -, juris, das Urteil des Senats vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Aus den im Urteil des Senats vom 7. Juni 2017 genannten Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - unbeanstandet gelassen hat, an denen der Senat festhält und auf die er verweist, liegt ungeachtet der unterschiedlichen Bezifferungen der für richtig gehaltenen zusätzlichen Alimentation durch den Kläger im Laufe des Verfahrens keine unzulässige Klageerweiterung oder teilweise Klagerücknahme vor.

    Das ergibt sich für das vorliegende Verfahren bereits aus der Bindungswirkung, die dem zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - gemäß § 144 Abs. 6 VwGO zukommt.

    Im Streitfall verbietet sie sich zudem wegen der Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 19, 20.

    17/6280, S. 16; BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 19, 20.

    Das ergibt sich für den Streitfall mit bindender Wirkung aus dem zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -.

    Auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im zurückverweisenden Urteil zu der im Hinblick auf die gebotene Durchschnittsbetrachtung zutreffenden Berechnung des monatlichen Durchschnittswerts der Grundsicherungsempfängern für ihre Schulkinder für jedes Schuljahr gewährten Leistung für die Schule i.H.v. 100 EUR, die "zu beachten" seien -, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 16 -, vermag der Senat keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von über die gesetzlichen Regelungen und die in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehenden Besoldungsleistungen zu entnehmen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 28 m. w. N.

    Das Bundesverwaltungsgericht selbst weist darauf hin, dass nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts "bei der Berechnung der Durchschnitt maßgeblich ist",- vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 30, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300, 323; vgl. jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a. -, juris Rn. 66.

    Diesem Ansatz und der Verpflichtung, bei der Bemessung der Alimentation die dem Beamten entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen - vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 26, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 f., sowie Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330, 351 - widerspräche es, einer Berechnung der Mindestalimentation (zwingend) die Annahme zugrunde zu legen, ein Beamter werde für die Krankenversicherung seines neugeborenen Kindes Ausschau nach der günstigsten am Markt befindlichen Versicherungsmöglichkeit halten - anstatt das Kind dort gegen Krankheit zu versichern, wo er selbst und ggf. seine Ehefrau und die beiden älteren Kinder krankenversichert sind.

    Da die Versicherungskosten nach den Angaben des PKV in den Altersstufen bis 25 Jahren gleich sind, kann auf sich beruhen, ob in eine ansonsten gebotene Durchschnittsbildung die Jahrgänge bis zum 25. Lebensjahr einzustellen sind - so BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 30 - oder lediglich bis zum 18. Lebensjahr - vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a. -, juris Rn. 44.

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des

    Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

    Zu diesem Zeitpunkt hat der (Landes-)Gesetzgeber noch keine Kenntnis von den vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 entwickelten erhöhten Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen zu beamten- und richterrechtlichen Besoldungsregelungen haben können (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 2018 - 2 C 20/16 - BVerwGE 161, 297 Rn. 19 und vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1059/15

    Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge; Zusätzliche Alimentation für

    17/6280, S. 16; BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 19.
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